Nichtigkeitsbeschwerde bei Suchtgifthandel und Aufhebung des Verfalls – OGH 11Os59/26z

Sachverhalt

Das Landesgericht Salzburg erkannte den Angeklagten K* wegen zweier Verbrechen des Suchtgifthandels schuldig. Gegenstand waren Beiträge zur Einfuhr und Überlassung von Suchtgift im Rahmen einer kriminellen Vereinigung, insbesondere durch die Einrichtung eines Postfachs in Deutschland sowie durch das Bereitstellen von Örtlichkeiten und die Mithilfe beim Portionieren von Suchtgift. [2] [6]

Nach den Feststellungen betrafen die Taten unterschiedliche Suchtgifte und Mengen, die insgesamt das 25-Fache der Grenzmenge überschritten. Der Angeklagte erhob eine auf § 281 Abs 1 Z 5 und Z 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde. [2] [3] [6]

Ausführungen des OGH

Der OGH prüfte die behaupteten Begründungsmängel anhand der Gesamtheit der Entscheidungsgründe. Eine Undeutlichkeit liegt nur vor, wenn nicht klar erkennbar ist, welche entscheidenden Tatsachen das Gericht angenommen und worauf es diese Annahmen gestützt hat. [3] [6]

• Beitragshandlungen: Aus den Urteilsfeststellungen ging nach Ansicht des OGH ausreichend klar hervor, dass der Angeklagte beim Portionieren half und Örtlichkeiten für die Lagerung und Weitergabe von Suchtgift bereitstellte. Damit waren Beitragshandlungen im Sinn des § 12 dritter Fall StGB festgestellt. [6]
• Postfach in Deutschland: Die Feststellungen zur Einrichtung des Postfachs wurden nach Auffassung des OGH willkürfrei aus den Adressdaten, Benachrichtigungen, Chatnachrichten, Lichtbildern und weiteren im Ersturteil behandelten Umständen abgeleitet. [6]
• Entscheidende Tatsachen: Ob der Angeklagte innerhalb der Vereinigung nur eine untergeordnete Funktion hatte oder einzelne Bestellungen selbst vornahm, war angesichts der rechtlichen Gleichwertigkeit der Täterschaftsformen nicht entscheidend. Auch zwischen einer untergeordneten Funktion und den festgestellten Beitragshandlungen erkannte der OGH keinen logischen Widerspruch. [6]
• Beweiswürdigung: Soweit der Beschwerdeführer aus Chats, Lichtbildern und Zeugenaussagen andere Schlüsse als das Schöffengericht ziehen wollte, bekämpfte er lediglich die Beweiswürdigung nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Schuldberufung. Auch die Berufung auf den Zweifelsgrundsatz zeigte keine Nichtigkeit auf. [6]
• Kriminelle Vereinigung: Die Rechtsrüge nahm nach Ansicht des OGH nicht an der Gesamtheit der Feststellungen Maß. Die konstatierten Tatzeiträume und der auf zumindest mehrere Monate ausgerichtete Zusammenschluss von fünf Personen trugen die Qualifikation nach § 28a Abs 2 Z 2 SMG. [6]
• Additionsvorsatz: Das Bestreiten des auf die Überschreitung des 25-Fachen der Grenzmenge bezogenen Additionsvorsatzes orientierte sich nicht am festgestellten Urteilssachverhalt, sondern griff erneut die Beweiswürdigung des Erstgerichts an. [6]

Ergebnis

Der OGH wies die Nichtigkeitsbeschwerde bereits bei der nichtöffentlichen Beratung zurück. Der Schuldspruch blieb damit nach dem übermittelten Spruch unberührt. [1] [6]

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde hob der OGH jedoch den den Angeklagten K* betreffenden Verfallsausspruch auf und verwies die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Salzburg. Die Gründe für diese amtswegige Maßnahme sind im bereitgestellten, gekürzten Volltext nicht enthalten. [1] [6]

Die Akten wurden zur Entscheidung über die Berufung an das Oberlandesgericht Linz weitergeleitet. Dem Angeklagten wurden die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens auferlegt. [1] [6]

Rechtsgrundlagen

Im Mittelpunkt standen die Nichtigkeitsgründe, die strafrechtlichen Beteiligungsformen sowie die Qualifikationen des Suchtgifthandels und die Grenzmengenregelung. [2] [3] [6]

• § 281 Abs 1 Z 5 StPO: Nichtigkeitsgrund wegen behaupteter Mängel der Urteilsbegründung, insbesondere wegen Undeutlichkeit, Widersprüchlichkeit oder unzureichender Begründung. [3] [6]
• § 281 Abs 1 Z 9 lit a und Z 10 StPO: Die nominell auf Z 9 lit a gestützten Einwände wurden vom OGH teilweise als Subsumtionsrügen nach Z 10 behandelt. [3] [6]
• § 285d Abs 1 StPO: Grundlage für die sofortige Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde bei der nichtöffentlichen Beratung. [6]
• § 12 dritter Fall StGB: Beitragstäterschaft durch vorsätzliche Unterstützung der Tatausführung, hier nach den Feststellungen unter anderem durch Mithilfe beim Portionieren und Bereitstellen von Örtlichkeiten. [2] [6]
• § 278 StGB: Begriff der kriminellen Vereinigung, auf den die Feststellungen zum längerfristigen Zusammenschluss mehrerer Personen Bezug nahmen. [2] [6]
• § 28a SMG: Straftatbestand des Suchtgifthandels einschließlich der Qualifikationen nach Abs 2 Z 2 und Abs 4 Z 3 SMG. [2] [5] [6]