Abstammung im Unterhaltsverfahren nicht überprüfbar – 8Ob83/26b

Sachverhalt

Der Minderjährige begehrte von seinem Vater monatlich 190 EUR Unterhalt. Er berief sich darauf, während aufrechter Ehe seiner Mutter mit dem Vater geboren worden zu sein. Der Vater hatte seinen Antrag auf Feststellung der Nichtabstammung zurückgezogen. [2] [5]

Der Vater bestritt die biologische Vaterschaft. Nach seinem Vorbringen hatte er mit der bereits von ihrem damaligen Lebensgefährten schwangeren Mutter eine Staatsbürgerschaftsehe geschlossen. Die Ehe sei inzwischen einvernehmlich geschieden worden. Den Antrag auf Feststellung der Nichtabstammung habe er wegen Fristablaufs zurückziehen müssen. [2] [6]

Ausführungen des OGH

Der OGH knüpft an die rechtliche Vaterschaft an: Vater ist nach § 144 Abs 1 Z 1 ABGB der Mann, der bei der Geburt mit der Mutter verheiratet war. Die gesetzlich begründete Abstammung, ihre Änderung und die Feststellung der Nichtabstammung wirken nach § 140 ABGB gegenüber jedermann. [3]

• Bindung an den Abstammungsstatus: Fragen der Vaterschaft sind grundsätzlich im Abstammungsverfahren zu klären. Eine selbständige Prüfung der Abstammung als Vorfrage im Unterhaltsverfahren ist ausgeschlossen. Der Ehemann bleibt unterhaltspflichtig, solange die Nichtabstammung nicht rechtskräftig festgestellt wurde. [3]
• Ausnahme beim Unterhaltsregress: Im Regressprozess des Scheinvaters nach § 1042 ABGB gegen den biologischen Vater ist eine Vorfragenprüfung ausnahmsweise zulässig, wenn keine Vaterschaft eines anderen Mannes feststeht und keine negative Statusentscheidung zum Beklagten vorliegt. Ohne diese Ausnahme könnte eine mit Art 6 EMRK unvereinbare Rechtsschutzlücke entstehen. [3]
• Ausnahme beim Kontaktrecht: Entsprechendes gilt für den biologischen Vater, der sein grundrechtlich gesichertes Kontaktrecht nach § 188 Abs 2 ABGB durchsetzen will, aber keine Möglichkeit hat, die Nichtabstammung vom Ehemann der Mutter feststellen zu lassen. [3]
• Keine Rechtsschutzlücke im konkreten Fall: Der Vater hätte nach § 153 Abs 1 ABGB binnen zwei Jahren ab Kenntnis der für die Nichtabstammung sprechenden Umstände einen Antrag stellen können. Deshalb bestand hier keine Rechtsschutzlücke, die eine selbständige Vorfragenprüfung im Unterhaltsverfahren rechtfertigte. [3]
• Befristung und Art 8 EMRK: Die Befristung dient der Rechtssicherheit und besonders dem Interesse des Kindes an der Bestandskraft der Vaterschaft. Der OGH verwies auf seine bisherige Rechtsprechung und darauf, dass der VfGH die Zweijahresfrist des § 153 Abs 1 ABGB als verfassungskonform beurteilt hatte. [3]
• Rechtsunkenntnis hindert den Fristablauf nicht: Der Vater berief sich darauf, seine rechtliche Vaterschaft und die Notwendigkeit ihrer Bestreitung nicht gekannt zu haben. Nach der vom OGH herangezogenen Rechtsprechung steht die Rechtsunkenntnis des Ehemanns dem Ablauf der Bestreitungsfrist nicht entgegen. [3]

Ergebnis

Der OGH wies beide Revisionsrekurse zurück. Beim Vater fehlte eine erhebliche Rechtsfrage: Die Ablehnung einer Abstammungsprüfung im Unterhaltsverfahren war durch die höchstgerichtliche Rechtsprechung gedeckt. Der Revisionsrekurs des Minderjährigen enthielt keine Rechtsrüge, sondern verteidigte die Rechtsansicht der Vorinstanzen. [1] [3]

Die von den Vorinstanzen bejahte Unterhaltspflicht blieb damit bestehen. Der Zulassungsausspruch des Rekursgerichts band den OGH nicht. Die Entscheidung betraf keine neue Feststellung der biologischen Vaterschaft, sondern die Bindung des Unterhaltsverfahrens an den bestehenden Abstammungsstatus. [3] [1]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung unterscheidet zwischen der allgemeinen Bindung an den Abstammungsstatus und eng begrenzten Ausnahmen zur Vermeidung einer Rechtsschutzlücke. Für den hier auf Unterhalt in Anspruch genommenen rechtlichen Vater griff keine solche Ausnahme. [3]

• §§ 140 und 144 Abs 1 Z 1 ABGB: Die Ehe mit der Mutter im Zeitpunkt der Geburt begründet die rechtliche Vaterschaft. Die Abstammung, ihre Änderung und die Feststellung der Nichtabstammung wirken gegenüber jedermann. [3]
• § 153 Abs 1 ABGB: Für den Antrag auf Feststellung der Nichtabstammung gilt eine Zweijahresfrist ab Kenntnis der dafür sprechenden Umstände. Rechtsunkenntnis hindert den Fristablauf nicht; der OGH verweist dazu auf RS0008675. [3]
• Rechtsprechung zur Bindung im Unterhaltsverfahren: Der OGH stützt sich auf RS0128912 zum grundsätzlichen Ausschluss der Vorfragenprüfung sowie auf 2 Ob 533/50, 11 Os 141/75 und 6 Ob 292/05t zur Unterhaltspflicht und zur unzulässigen selbständigen Prüfung der Abstammung. [3]
• § 1042 ABGB und Art 6 EMRK: Zum ausnahmsweisen Prüfen der Abstammung im Unterhaltsregressprozess verweist der OGH auf RS0130379 und 7 Ob 60/15x. Die Ausnahme soll die Durchsetzung des materiellen Anspruchs des Scheinvaters ermöglichen. [3]
• § 188 Abs 2 ABGB: Für die Durchsetzung des Kontaktrechts des biologischen Vaters nennt der OGH 3 Ob 130/17i und RS0130379 [T1] als weitere Ausnahme bei einer Rechtsschutzlücke. [3]
• Art 8 EMRK und verfassungsrechtliche Beurteilung: Zur Rechtfertigung der Befristung nennt der OGH 8 Ob 120/11x. Zur Verfassungskonformität der Zweijahresfrist verweist er auf die Entscheidung des VfGH G 262/2018 und den rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers. [3]