Nichtigkeitsbeschwerde und Sachverständigenantrag zur Aussagefähigkeit – OGH 11 Os 83/26d

Sachverhalt

Das Landesgericht Klagenfurt als Schöffengericht hatte den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB, schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB und Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Die festgestellten Taten betrafen Handlungen in den Jahren 2016 bis 2018 sowie 2024. [6]

Gegen das Urteil erhob der Angeklagte eine auf § 281 Abs 1 Z 4 und 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde. In der Hauptverhandlung hatte er die Beiziehung eines Sachverständigen aus den Fachgebieten Neurologie und Psychiatrie zur Überprüfung der Wahrnehmungs- und Wiedergabefähigkeit des Opfers beantragt. [3] [6]

Ausführungen des OGH

Der OGH prüfte sowohl die Verfahrensrüge wegen der Abweisung des Sachverständigenantrags als auch die Tatsachenrüge gegen die Feststellungen und die Beweiswürdigung des Schöffengerichts. [3] [6]

• Sachverständigenbeweis: Die Abweisung des Antrags auf Beiziehung eines neurologisch-psychiatrischen Sachverständigen war nach Ansicht des OGH berechtigt. Der Antrag machte nicht deutlich, weshalb für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Zeugenaussage ausnahmsweise sachverständige Hilfe erforderlich gewesen wäre. [3] [6]
• Erkundungscharakter: Mangels konkreter Begründung wertete der OGH den Antrag als Erkundungsbeweis. Außerdem war im Antrag nicht einmal behauptet worden, dass die Zeugin einer Exploration ihres Geisteszustands zugestimmt hätte. [6]
• Darlegung der Tatsachenrüge: Das auf § 281 Abs 1 Z 5a StPO gestützte Vorbringen bezeichnete weder konkrete Feststellungen über entscheidende Tatsachen, die bekämpft werden sollten, noch stellte es einen Aktenbezug her. [6]
• Beweiswürdigung: Nach Auffassung des OGH versuchte die Beschwerde im Wesentlichen, die vom Schöffengericht als glaubhaft beurteilte Aussage des Opfers durch eigene Plausibilitätserwägungen infrage zu stellen und der als unglaubhaft verworfenen leugnenden Verantwortung zum Durchbruch zu verhelfen. Dies stellte einen Angriff auf die den Tatrichtern vorbehaltene Beweiswürdigung nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Schuldberufung dar. [6]

Ergebnis

Der OGH wies die Nichtigkeitsbeschwerde gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurück. Die Entscheidung entsprach der Stellungnahme der Generalprokuratur. [6]

Über die Berufung hat das Oberlandesgericht Graz zu entscheiden. Dem Angeklagten wurden die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens auferlegt. [1] [6]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung behandelt insbesondere die Anforderungen an Beweisanträge und Tatsachenrügen im Verfahren über eine Nichtigkeitsbeschwerde sowie die Grenzen einer Überprüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung. [6]

• § 281 Abs 1 Z 4 StPO: Nichtigkeitsgrund der Verletzung von Verfahrensrechten; im Anlassfall im Zusammenhang mit der Abweisung des Sachverständigenantrags geltend gemacht. [3] [6]
• § 281 Abs 1 Z 5a StPO: Nichtigkeitsgrund, auf den das gegen Tatsachenfeststellungen und Beweiswürdigung gerichtete Beschwerdevorbringen gestützt wurde. [3] [6]
• § 258 Abs 2 StPO: Grundlage der den Tatrichtern vorbehaltenen freien Beweiswürdigung. [6]
• § 283 Abs 1 StPO: Vom OGH als Beleg dafür herangezogen, dass im kollegialgerichtlichen Verfahren keine Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld vorgesehen ist. [6]
• § 285d Abs 1 StPO: Grundlage für die sofortige Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde bei nichtöffentlicher Beratung. [6]
• § 285i StPO: Zuständigkeitsgrundlage für die Entscheidung des Oberlandesgerichts über die Berufung. [6]