Bedingte Entlassung: Senat statt Einzelrichterin – OGH 12Os91/26p

Sachverhalt

Der Strafgefangene verbüßt in der Justizanstalt Graz-Karlau zwei im Zusatzstrafenverhältnis nach § 31 Abs 1 StGB stehende Freiheitsstrafen von insgesamt 20 Jahren. Die zeitlichen Voraussetzungen einer bedingten Entlassung zur Hälfte lagen seit 29. Juni 2022 vor. Zwei Drittel waren am 29. Oktober 2025 verbüßt; das Haftende fällt auf den 29. Juni 2032. [2]

Eine Einzelrichterin des Landesgerichts für Strafsachen Graz lehnte die bedingte Entlassung mit rechtskräftigem Beschluss vom 23. Februar 2026 ab. Die Generalprokuratur erhob dagegen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes. Der OGH entschied darüber am 15. September 2026. [4] [3]

Ausführungen des OGH

Im Mittelpunkt der Entscheidung stand die gesetzmäßige Besetzung des Vollzugsgerichts. Der OGH beurteilte die Beschlussfassung durch eine Einzelrichterin als Verstoß gegen § 18c Abs 1 in Verbindung mit § 16 Abs 2 Z 12 StVG. [3] [5]

• Senatszuständigkeit: Bei einer drei Jahre übersteigenden Strafzeit sowie bei lebenslanger Freiheitsstrafe entscheidet über die bedingte Entlassung ein Senat. Eine Entscheidung durch einen Einzelrichter ist in diesen Fällen nicht vorgesehen. [3]
• Zusammensetzung des Senats: Der Senat besteht aus zwei fachkundigen Laienrichtern und einem Richter, der den Vorsitz führt. [3]
• Inkrafttreten: § 18c Abs 1 StVG trat am 1. Jänner 2026 in Kraft. Die Beschlussfassung vom 23. Februar 2026 unterlag daher bereits der neuen Besetzungsregel. [3] [5]
• Konkrete Wirkung der Gesetzesverletzung: Ein Nachteil für den Verurteilten durch die fehlerhafte Besetzung konnte nicht ausgeschlossen werden. Der OGH verband die Feststellung der Gesetzesverletzung deshalb mit konkreter Wirkung nach § 292 letzter Satz StPO. [3] [6]

Ergebnis

Der OGH hob den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 23. Februar 2026, GZ 23 BE 39/26v-6, auf und trug diesem Gericht eine neue Entscheidung über die bedingte Entlassung auf. Eine bedingte Entlassung wurde damit nicht ausgesprochen. [1] [6]

Rechtsgrundlagen

Tragend ist die Verbindung der Zuständigkeitsregel für die bedingte Entlassung mit der seit 1. Jänner 2026 geltenden Senatsbesetzung. Die materiellen Voraussetzungen der Entlassung waren nicht Gegenstand der festgestellten Gesetzesverletzung. [3] [5]

• § 18c Abs 1 StVG: Die Bestimmung regelt die Senatsentscheidung bei einer drei Jahre übersteigenden Strafzeit sowie bei lebenslanger Freiheitsstrafe und legt die Zusammensetzung des Senats fest. [3]
• § 16 Abs 2 Z 12 StVG: Die Norm betrifft die Entscheidung des Vollzugsgerichts über die bedingte Entlassung. Der OGH stellte ihre Verletzung in Verbindung mit § 18c Abs 1 StVG fest. [3] [5]
• § 181 Abs 33 zweiter Satz StVG: Diese Inkrafttretensregel bestimmt den 1. Jänner 2026 als Beginn der Geltung der hier maßgeblichen Bestimmung. [3]
• § 292 letzter Satz StPO: Auf dieser Grundlage verband der OGH die Feststellung der Gesetzesverletzung mit konkreter Wirkung und hob den Beschluss auf. [3] [6]
• § 46 Abs 1 StGB und § 152 Abs 1 Z 2 StVG: Auf diese Bestimmungen stützte sich die aufgehobene Ablehnung der bedingten Entlassung. [4] [2]
• § 31 Abs 1 StGB: Die beiden zu vollziehenden Freiheitsstrafen standen im Zusatzstrafenverhältnis und hatten eine Gesamtdauer von 20 Jahren. [2]