Kindeswunsch und hauptsächliche Betreuung – OGH 4Ob104/26m

Sachverhalt

Die Vorinstanzen wiesen den Antrag des Vaters auf alleinige Obsorge rechtskräftig ab. Zugleich entschieden sie, dass die Minderjährige künftig hauptsächlich im Haushalt des Vaters betreut werden sollte, und regelten das Kontaktrecht neu. Die Mutter bekämpfte diese Entscheidung mit einem außerordentlichen Revisionsrekurs. [2]

Die Mutter berief sich auf ein während des Rekursverfahrens vorgelegtes Schreiben der damals dreizehnjährigen Tochter. Darin habe diese erklärt, ihren zuvor geäußerten Veränderungswunsch nicht mehr aufrechtzuerhalten und beim bisherigen Betreuungs- und Kontaktmodell bleiben zu wollen. Nach Ansicht der Mutter hatte das Rekursgericht dieses Schreiben außer Acht gelassen. [3]

Ausführungen des OGH

Entscheidungen über Obsorge, hauptsächliche Betreuung bei gemeinsamer Obsorge und Kontaktrecht hängen typischerweise von den Umständen des Einzelfalls ab. Eine erhebliche Rechtsfrage liegt grundsätzlich erst dann vor, wenn leitende Grundsätze der Rechtsprechung oder das Kindeswohl verletzt werden. [3]

• Nachträgliche Entwicklungen: Unstrittige aktenkundige Entwicklungen, die die Tatsachengrundlage wesentlich verändern, sind im Interesse des Kindeswohls auch nach einer vorinstanzlichen Entscheidung zu berücksichtigen. Das gilt sogar ungeachtet des Neuerungsverbots im Revisionsrekursverfahren. [3]
• Einordnung des Schreibens offengelassen: Der OGH ließ offen, ob der Inhalt des Schreibens überhaupt eine unstrittige aktenkundige Entwicklung darstellte. Die Zurückweisung beruhte daher nicht auf einer abschließenden Beurteilung dieser Frage. [3]
• Kindeswunsch als Abwägungskriterium: Die Meinung des Kindes ist nach dessen Verständnis und Fähigkeit zur Meinungsbildung zu berücksichtigen. Kindeswünsche bestimmen Obsorge und Kontakte mit, soweit Kindeswohl oder Lebensverhältnisse der Eltern nicht entgegenstehen. Sie sind aber nicht allein entscheidend. [3]
• Alter und Einsichtsfähigkeit: Die Stellungnahme eines unmündigen Kindes ist in der Regel nicht ausschlaggebend. Auch der ernstliche Wille einsichts- und urteilsfähiger mündiger Kinder entscheidet nicht allein, wenn schwerwiegende Gründe oder das Kindeswohl entgegenstehen. Das Gewicht des Wunsches ist im Einzelfall zu beurteilen. [3]
• Weitere Gründe für das Betreuungsmodell: Das Rekursgericht verwies unter anderem auf Defizite der mütterlichen Erziehungsfähigkeit, die Ablehnung von Unterstützung, Suchtmittelkonsum im Haushalt und geringe Einbindung in Interessen des Kindes. Für die neue Regelung sprach auch, dass der Vater im Schulort der Minderjährigen wohnte. [3]
• Keine ausreichende Auseinandersetzung: Die Mutter setzte sich im Revisionsrekurs mit diesen Erwägungen nicht auseinander. Damit zeigte sie weder eine korrekturbedürftige Überschreitung des Beurteilungsspielraums der Vorinstanzen noch eine maßgebliche Änderung der Sachlage auf. [3]

Ergebnis

Der OGH wies den außerordentlichen Revisionsrekurs mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurück. Die vorinstanzliche Regelung der hauptsächlichen Betreuung beim Vater und des Kontaktrechts blieb damit bestehen. Die Zurückweisung ist keine generelle Absage an die Berücksichtigung eines geänderten Kindeswunsches. [1] [2] [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung OGH 4Ob104/26m vom 15. September 2026 betrifft die Zulässigkeit eines außerordentlichen Revisionsrekurses in einer Obsorge- und Kontaktrechtssache. Im Mittelpunkt stehen die Erheblichkeit der Rechtsfrage und die Bedeutung des Kindeswunsches für das Kindeswohl. [2] [3]

• § 62 Abs 1 AußStrG: Die Bestimmung bildet den Maßstab für die Zulässigkeit des Revisionsrekurses. Die Mutter zeigte nach Beurteilung des OGH keine erhebliche Rechtsfrage auf. [1] [2]
• § 138 Z 5 ABGB: Die Meinung des Kindes ist abhängig von dessen Verständnis und Fähigkeit zur Meinungsbildung als Kriterium des Kindeswohls zu berücksichtigen. [3]
• RS0115719 und RS0097114: Der OGH verweist auf diese Rechtssätze zur Einzelfallabhängigkeit von Obsorge- und Kontaktrechtsentscheidungen sowie zur Bedeutung leitender Rechtsprechungsgrundsätze und des Kindeswohls. [3]