Kurzzusammenfassung
Der Rekurs gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsantrags im Verfahrenshilfeverfahren war nach § 24 Abs 2 JN zulässig, aber nicht berechtigt. Die Zurückweisung des Verfahrenshilfeantrags war rechtskräftig, weil § 528 Abs 2 Z 4 ZPO auch die Überprüfung einer formellen Rekurszurückweisung durch den OGH ausschließt. Nach rechtskräftiger Beendigung dieses Verfahrens konnte eine auf Befangenheitsgründe gestützte Ablehnung nicht mehr wahrgenommen werden.
RIS-Daten auf einen Blick
Sachverhalt
Das Landesgericht Krems an der Donau wies einen wiederholten Antrag auf Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Wiederaufnahmsklage nach § 530 Abs 1 Z 3, 4 und 7 ZPO ohne Verbesserungsversuch gemäß § 86a Abs 2 ZPO zurück. Den dagegen erhobenen Rekurs wies das Oberlandesgericht Wien mit Beschluss vom 8. September 2025 zurück. [5] [6]
Mit dem nun angefochtenen Beschluss vom 11. Juli 2026 wies das Oberlandesgericht Wien einen Ablehnungsantrag gegen die an seiner Verfahrenshilfeentscheidung beteiligten Richter zurück. Gegen diese Zurückweisung erhob der Antragsteller Rekurs an den OGH. [4]
Rechtliche Würdigung
Der Rekurs gegen die Zurückweisung des Ablehnungsantrags war nach § 24 Abs 2 JN zulässig. Davon zu unterscheiden war die Anfechtbarkeit der zugrunde liegenden Verfahrenshilfeentscheidung: Gemäß § 528 Abs 2 Z 4 ZPO sind alle Entscheidungen über die Verfahrenshilfe einer Überprüfung durch den OGH entzogen. [3]
Nach der vom OGH herangezogenen Rechtsprechung erfasst dieser absolute Rechtsmittelausschluss die Verweigerung der Verfahrenshilfe unabhängig von ihrem Grund. Er gilt auch für die Klarstellung, dass neuerliche Verfahrenshilfeanträge keiner sachlichen Erledigung mehr zugeführt werden, sowie für die Zurückweisung eines in Verfahrenshilfeangelegenheiten erhobenen Rekurses aus formellen Gründen. Gegen den Beschluss vom 8. September 2025 war daher kein weiteres Rechtsmittel zulässig; die Zurückweisung des Verfahrenshilfeantrags war rechtskräftig. [3]
Nach der bestehenden Rechtsprechung kann eine auf Befangenheitsgründe gestützte Ablehnung nach rechtskräftiger Beendigung des Hauptverfahrens nicht mehr wahrgenommen werden. Das maßgebliche Hauptverfahren war hier das Verfahrenshilfeverfahren. Dessen rechtskräftiger Abschluss trug daher die Zurückweisung des Ablehnungsantrags. [3]
Entscheidung des Gerichts
Der OGH gab dem zulässigen Rekurs nicht Folge. Die Zurückweisung des Ablehnungsantrags durch das Oberlandesgericht Wien blieb damit bestehen. Ausschlaggebend war die rechtskräftige Beendigung des Verfahrenshilfeverfahrens, nicht eine inhaltliche Prüfung der geltend gemachten Befangenheit. [1] [3]
Spruch (Originaltext aus dem RIS)
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.
Quellennachweise aus dem RIS
Spruch – Auszug
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20260915_OGH0002_0020OB00137_26Z0000_000.
Quelle im RIS öffnenSachverhalt – Auszug
Begründung:
[1] Mit Beschluss vom 23. 1. 2025, GZ 6 Cg 31/22a‑52, wies das Landesgericht Krems an der Donau einen (wiederholten) Antrag des Antragstellers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Wiederaufnahmsklage gemäß § 530 Abs 1 Z 3, 4 und 7 ZPO zum Verfahren AZ 6 Cg 144/13f des Landesgerichts Krems an der Donau ohne Verbesserungsversuch gemäß § 86a Abs 2 ZPO zurück.
[2] Den gegen diesen Beschluss erhobenen Rekurs des Antragstellers wies das Oberlandesgericht Wien mit Beschluss vom 8. 9. 2025 (AZ 13 R 63/25t) zurück.
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Begründung:
[1] Mit Beschluss vom 23. 1. 2025, GZ 6 Cg 31/22a‑52, wies das Landesgericht Krems an der Donau einen (wiederholten) Antrag des Antragstellers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Wiederaufnahmsklage gemäß § 530 Abs 1 Z 3, 4 und 7 ZPO zum Verfahren AZ 6 Cg 144/13f des Landesgerichts Krems an der Donau ohne Verbesserungsversuch gemäß § 86a Abs 2 ZPO zurück.
[2] Den gegen diesen Beschluss erhobenen Rekurs des Antragstellers wies das Oberlandesgericht Wien mit Beschluss vom 8. 9. 2025 (AZ 13 R 63/25t) zurück.
[3] Mit dem nun angefochtenen Beschluss wies das Oberlandesgericht Wien einen Ablehnungsantrag des Antragstellers betreffend die an der Verfahrenshilfeentscheidung beteiligten Richter des Oberlandesgerichts zurück.
[4] Dagegen richtet sich der Rekurs des Antragstellers mit dem Abänderungsantrag, die Befangenheit der abgelehnten Richter des Oberlandesgerichts Wien festzustellen.
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Quelle im RIS öffnenRechtliche Beurteilung – Auszug
[5] Der Rekurs ist zulässig (§ 24 Abs 2 JN; RS0044203), aber nicht berechtigt.
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[5] Der Rekurs ist zulässig (§ 24 Abs 2 JN; RS0044203), aber nicht berechtigt.
[6] 1. Die Ablehnung erfolgte in einem Verfahren über die Verfahrenshilfe. Gemäß § 528 Abs 2 Z 4 ZPO sind alle Entscheidungen über die Verfahrenshilfe einer Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof entzogen (RS0036078). Der absolute Rechtsmittelausschluss erfasst alle Entscheidungen über die Verfahrenshilfe, insbesondere deren Verweigerung, gleichgültig aus welchen Gründen sie erfolgte (RS0044213 [T13]). Dies gilt auch für die Klarstellung, dass neuerliche Anträge einer Partei auf Bewilligung der Verfahrenshilfe keiner sachlichen Erledigung mehr zugeführt werden (RS0044213 [T17]). Zu den Entscheidungen über die Verfahrenshilfe gehören auch solche, mit denen ein in Angelegenheiten der Verfahrenshilfe erhobener Rekurs aus formellen Gründen zurückgewiesen wird (RS0044330; RS0044213).
[7] Da gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 8. 9. 2025 ein weiteres Rechtsmittel nicht zulässig war, ist die Zurückweisung des Verfahrenshilfeantrags des Antragstellers rechtskräftig.
[8] 2. Da nach rechtskräftiger Beendigung des Hauptverfahrens (hier: Verfahrenshilfe) eine auf Befangenheitsgründe gestützte Ablehnung nicht mehr wahrgenommen werden kann (RS0045978; RS0046032), hat das Oberlandesgericht Wien den Ablehnungsantrag des Antragstellers zutreffend zurückgewiesen.
[9] 3. In Bezug auf die behauptete Säumnis der Vorinstanz wird der Rechtsmittelwerber auf diese Entscheidung verwiesen.
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Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Musger als Vorsitzenden sowie die Hofräte MMag. Sloboda, Dr. Thunhart und Dr. Kikinger und die Hofrätin Mag. Fitz als weitere Richterin und weitere Richter in der Rechtssache des Antragstellers O*, wegen Verfahrenshilfe, über den Rekurs des Antragstellers gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 11. Juli 2026, GZ 11 Nc 17/26y‑3, mit dem sein Ablehnungsantrag gegen den Senatspräsidenten des Oberlandesgerichts *, und die Richter des Oberlandesgerichts * und * im Rekursverfahren zu AZ 13 R 63/25t, zurückgewiesen wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
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Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
[1] Mit Beschluss vom 23. 1. 2025, GZ 6 Cg 31/22a‑52, wies das Landesgericht Krems an der Donau einen (wiederholten) Antrag des Antragstellers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Wiederaufnahmsklage gemäß § 530 Abs 1 Z 3, 4 und 7 ZPO zum Verfahren AZ 6 Cg 144/13f des Landesgerichts Krems an der Donau ohne Verbesserungsversuch gemäß § 86a Abs 2 ZPO zurück.
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Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
[2] Den gegen diesen Beschluss erhobenen Rekurs des Antragstellers wies das Oberlandesgericht Wien mit Beschluss vom 8. 9. 2025 (AZ 13 R 63/25t) zurück.
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Wichtige Punkte
- Der Rekurs gegen die Zurückweisung des Ablehnungsantrags war nach § 24 Abs 2 JN zulässig, aber nicht berechtigt.
- § 528 Abs 2 Z 4 ZPO erfasst auch die formelle Zurückweisung eines Rekurses in Verfahrenshilfeangelegenheiten.
- Nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrenshilfeverfahrens konnte die Richterablehnung nicht mehr wahrgenommen werden.
Häufige Fragen
Warum blieb der Rekurs gegen die Zurückweisung des Ablehnungsantrags erfolglos?
Das Verfahrenshilfeverfahren war bereits rechtskräftig beendet. Nach der vom OGH herangezogenen Rechtsprechung kann eine auf Befangenheitsgründe gestützte Ablehnung nach rechtskräftigem Abschluss des Hauptverfahrens nicht mehr wahrgenommen werden.
Erfasst § 528 Abs 2 Z 4 ZPO auch formelle Rekurszurückweisungen?
Ja. Der Rechtsmittelausschluss erfasst auch Entscheidungen, mit denen ein in Verfahrenshilfeangelegenheiten erhobener Rekurs aus formellen Gründen zurückgewiesen wird. Die Verfahrenshilfeentscheidung konnte daher nicht mehr beim OGH angefochten werden.
Hat der OGH den Rekurs im Ablehnungsverfahren zurückgewiesen?
Nein. Der Rekurs war nach § 24 Abs 2 JN zulässig. Der OGH gab ihm jedoch nicht Folge, weil das Verfahrenshilfeverfahren rechtskräftig beendet und der Ablehnungsantrag deshalb zutreffend zurückgewiesen worden war.
Quelle und Hinweis
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