Berufungsverhandlung ohne ordnungsgemäße Ladung: OGH 12Os83/26m

Sachverhalt

Das Bezirksgericht Wiener Neustadt verurteilte den Angeklagten am 15. März 2023 wegen Missbrauchs von Tonaufnahme- oder Abhörgeräten nach § 120 Abs 1 StGB zu einer Geldstrafe. Der Angeklagte erhob rechtzeitig Berufung wegen Nichtigkeit sowie gegen den Schuld- und Strafausspruch und führte sie fristgerecht aus. [2]

Nach mehreren Vertagungen setzte das Berufungsgericht die Verhandlung für den 25. März 2024 an. Die postalische Zustellung und die Zustellung durch die Polizei an den inzwischen nicht mehr anwaltlich vertretenen Angeklagten scheiterten. Dieser war an der Ladungsadresse nicht mehr gemeldet. Die Polizei erreichte ihn telefonisch und wies auf den Termin hin. Er kündigte an, aus gesundheitlichen Gründen nicht teilnehmen zu können, nannte aber keinen aktuellen Wohnort. [6]

Das Landesgericht Wiener Neustadt verhandelte dennoch in Abwesenheit des Angeklagten und ging von erfüllten Voraussetzungen des § 8 ZustellG aus. Es gab der Berufung wegen Nichtigkeit und Schuld nicht Folge, setzte jedoch die Geldstrafe herab. Die Generalprokuratur erhob gegen Vorgänge im Berufungsverfahren eine Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes. [6] [4]

Ausführungen des OGH

Der OGH beurteilte die Durchführung der Berufungsverhandlung und die Urteilsfällung in Abwesenheit des Angeklagten als gesetzwidrig. Über § 471 StPO ist auf Berufungen gegen bezirksgerichtliche Urteile unter anderem § 294 StPO sinngemäß anzuwenden. [3] [6]

• Ordnungsgemäße Ladung: Eine Verhandlung und Entscheidung über die Berufung in Abwesenheit des Angeklagten setzt dessen ordnungsgemäße Ladung zum Gerichtstag voraus. Ein Zustellnachweis ist dafür allerdings nicht erforderlich. [6]
• Telefonischer Hinweis ist keine Zustellung: Die Bekanntgabe des Gerichtstermins und der Ladung durch Sicherheitsorgane stellt keine Zustellung dar. Der telefonische Hinweis der Polizei erfüllte daher die Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Ladung nicht. [6]
• Grenzen des § 8 ZustellG: § 82 Abs 2 StPO beschränkt die Anwendung des § 8 ZustellG auf bestimmte Verfahrensbeteiligte und nimmt Beschuldigte sowie Angeklagte grundsätzlich aus. Auch bei geänderter Abgabestelle ist eine Hinterlegung ohne vorherigen Zustellversuch nach § 8 Abs 2 und § 23 ZustellG daher nicht zulässig. Die Ausnahme nach § 180 Abs 4 StPO war hier nicht relevant. [6]
• Zustimmung des Verteidigers: Fehlt eine ordnungsgemäße Ladung, hängt die Zulässigkeit der Berufungsverhandlung und Entscheidung in Abwesenheit von der Zustimmung des Verteidigers ab. Diese Voraussetzung lag hier ebenfalls nicht vor. [6]
• Kenntnis des Ladungsfehlers: Das Berufungsgericht kannte den Polizeibericht über die erfolglosen Zustellversuche und den telefonischen Kontakt. Es war damit über den Ladungsfehler informiert. Die Verhandlung und Urteilsfällung verletzten § 294 Abs 5 zweiter Satz StPO in der maßgeblichen Fassung. [6] [5]
• Spätere Gesetzesänderung: Der OGH hielt ergänzend fest, dass die Änderung des § 294 Abs 5 zweiter Satz StPO durch BGBl I 2024/157 die behandelte Rechtsfrage nicht berührt. [6]

Ergebnis

Mit Entscheidung vom 15. September 2026 stellte der OGH zu 12Os83/26m die Gesetzesverletzung fest. Weil ein Nachteil für den Angeklagten durch die Verhandlung in seiner Abwesenheit nicht auszuschließen war, verband er die Feststellung nach § 292 letzter Satz StPO mit konkreter Wirkung. [4] [6]

Der OGH hob das Berufungsurteil vom 25. März 2024, AZ 14 Bl 28/23f, auf. Das Landesgericht Wiener Neustadt muss über die Berufung des Angeklagten erneut verhandeln und entscheiden. Über die strafrechtliche Schuld entschied der OGH damit nicht abschließend. [1]

Rechtsgrundlagen

Maßgeblich war § 294 Abs 5 zweiter Satz StPO in der Fassung BGBl I 2020/24. Die Entscheidung betrifft die Ladung zur Berufungsverhandlung und deren Durchführung in Abwesenheit, nicht die materiellen Voraussetzungen des angeklagten Delikts. [1] [6]

• § 471 und § 294 Abs 5 zweiter Satz StPO: § 471 StPO verweist für Berufungen gegen bezirksgerichtliche Urteile auf § 294 StPO. Dessen Abs 5 regelt die sinngemäße Anwendung der §§ 286 und 287 StPO mit besonderen Vorgaben zur Ladung und Vorführung des Angeklagten. [6]
• § 82 Abs 2 StPO und § 8 ZustellG: Die eingeschränkte Anwendbarkeit des § 8 ZustellG verhindert hier eine Zustellung an den Angeklagten durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch nach § 8 Abs 2 und § 23 ZustellG. [6]
• § 82 Abs 3 StPO: Das Berufungsgericht verfügte die Ladung sowohl postalisch als auch im Wege der Polizei. Der OGH verwies in diesem Zusammenhang auf § 82 Abs 3 StPO. [6]
• § 292 letzter Satz StPO: Diese Bestimmung bildete die Grundlage dafür, die Feststellung der Gesetzesverletzung mit der Aufhebung des Berufungsurteils und dem Auftrag zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zu verbinden. [6]
• § 120 Abs 1 StGB: Der erstinstanzlichen Verurteilung lag das Vergehen des Missbrauchs von Tonaufnahme- oder Abhörgeräten zugrunde. [2]