Online-Slotspiele und Verbrauchereigenschaft – OGH 4Ob116/26a

Sachverhalt

Gegenstand des Verfahrens war eine Forderung über 58.324,29 EUR samt Anhang gegen eine Gesellschaft mit Sitz in Curaçao. Die Klägerin spielte neben ihrem Beruf als Angestellte von Österreich aus Slotspiele auf der deutschsprachigen Webseite der Beklagten. Nach den Feststellungen entfaltete sie dabei keine gewerbliche Tätigkeit. Beide Vorinstanzen bejahten ihre Verbrauchereigenschaft. [3] [6]

Die Beklagte erhob außerordentliche Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck vom 13. Mai 2026. Sie wandte sich unter anderem gegen die Verbrauchereigenschaft der Klägerin und machte erneut das angebliche Fehlen der internationalen Zuständigkeit geltend. Außerdem beantragte sie die Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH. [3] [6]

Ausführungen des OGH

Der OGH unterschied zwischen der Unzulässigkeit einer erneuten Nichtigkeitsrüge, dem Antrag auf eine EuGH-Vorlage und der Zulässigkeit der außerordentlichen Revision im Übrigen. Zur Verbrauchereigenschaft sah er keinen Anlass, die übereinstimmende Beurteilung der Vorinstanzen zu korrigieren. [6]

• Verbrauchereigenschaft: Die Revision führte gegen die Verbrauchereigenschaft nur die Höhe des Spielvolumens an. Damit zeigte sie angesichts der festgestellten nicht gewerblichen Tätigkeit und der EuGH-Rechtsprechung keine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung auf. [6]
• EuGH-Rechtsprechung zum Spielumfang: Der OGH verwies auf C‑774/19, Personal Exchange International, zur Verbrauchereigenschaft eines professionellen Pokerspielers mit hohen Gewinnen in kurzer Zeit. Diese Entscheidung erging zur EuGVVO. Zum Kohärenzerfordernis beim anwendbaren Recht verwies er auf C‑77/24, Wunner, Rn 40. [6]
• Nichtigkeitsrüge und internationale Zuständigkeit: Die Beklagte hatte fehlende internationale Zuständigkeit als Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 3 ZPO gerügt. Das Berufungsgericht verwarf diese Berufung insoweit. Nach § 519 Abs 1 ZPO war dies unanfechtbar; die erneute Geltendmachung vor dem OGH war daher unzulässig. [6]
• Kein Antragsrecht auf EuGH-Vorlage: Eine Prozesspartei hat keinen verfahrensrechtlichen Anspruch, die Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens zu beantragen. Der OGH wies den darauf gerichteten Antrag der Beklagten unter Hinweis auf seine ständige Rechtsprechung zurück. [2] [6]
• Keine amtswegige Vorlage erforderlich: Angesichts der teilweise absoluten Unzulässigkeit des Rechtsmittels und der bereits geklärten unionsrechtlichen Lage war auch keine amtswegige Vorlage nötig. Der OGH verwies auf die EuGH-Urteile C‑440/23 vom 16. April 2026 und C‑77/24, Wunner, vom 15. Jänner 2026. [6]
• Weitere Revisionsargumente: Zu den weiteren Argumenten verwies der OGH auf bereits veröffentlichte Entscheidungen, insbesondere 4 Ob 46/26g, 3 Ob 57/26t und 6 Ob 53/26a zur selben Beklagten. Eine weitere Begründung hielt er nach § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO nicht für erforderlich. [6]

Ergebnis

Mit Beschluss vom 15. September 2026 wies der OGH den Antrag auf Einholung einer EuGH-Vorabentscheidung und das Rechtsmittel hinsichtlich der geltend gemachten Nichtigkeit zurück. Im Übrigen wies er die außerordentliche Revision nach § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurück. [1] [6]

Die Entscheidung enthält damit keine neuerliche inhaltliche Prüfung der bereits vom Berufungsgericht verworfenen Nichtigkeitsrüge. Zur Verbrauchereigenschaft beschränkt sie sich auf die Beurteilung, dass das vorgebrachte Spielvolumen im konkreten Fall keine Korrektur der vorinstanzlichen Beurteilung rechtfertigte. [6]

Rechtsgrundlagen

Die tragenden verfahrensrechtlichen Grundlagen betreffen die Zulässigkeit der außerordentlichen Revision und die Unanfechtbarkeit der berufungsgerichtlichen Entscheidung über die Nichtigkeitsrüge. Für die Verbrauchereigenschaft zog der OGH die im Beschluss angeführte EuGH-Rechtsprechung heran. [6]

• § 508a Abs 2 und § 502 Abs 1 ZPO: Auf diese Bestimmungen stützte der OGH die Zurückweisung der außerordentlichen Revision im Übrigen. [1] [5]
• § 519 Abs 1 ZPO: Die Entscheidung des Berufungsgerichts, eine Berufung wegen Nichtigkeit zu verwerfen, ist nach der angeführten Rechtsprechung unanfechtbar. [2] [6]
• § 477 Abs 1 Z 3 ZPO: Auf diesen Nichtigkeitsgrund hatte die Beklagte ihren Einwand fehlender internationaler Zuständigkeit gestützt. Eine erneute Prüfung durch den OGH war nach der Verwerfung durch das Berufungsgericht unzulässig. [6]
• § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO: Der OGH berief sich auf diese Bestimmung, um von einer weiteren Begründung des Zurückweisungsbeschlusses abzusehen. [6]
• EuGH C‑774/19 und C‑77/24: Personal Exchange International diente als Bezugspunkt für die Verbrauchereigenschaft bei umfangreicher Spieltätigkeit. Wunner wurde zum Kohärenzerfordernis beim anwendbaren Recht und zur geklärten unionsrechtlichen Lage herangezogen. [6]
• Rechtsprechung zum Antrag auf EuGH-Vorlage: Der OGH verwies auf RS0058452, insbesondere T5, T16, T21 und T25, zum fehlenden verfahrensrechtlichen Anspruch einer Partei auf Beantragung eines Vorabentscheidungsverfahrens. [2] [6]