Notwendige Delegation nur von Amts wegen – OGH 1Nc54/26w

Sachverhalt

Der Antragsteller hatte eine einstweilige Verfügung nach § 381 Z 2 und § 382 Abs 1 Z 8 lit b EO begehrt. Erstgericht und Rekursgericht wiesen den Sicherungsantrag übereinstimmend ab. Am 31. Juli 2026 bewilligte ihm das Erstgericht Verfahrenshilfe einschließlich der vorläufig unentgeltlichen Beigebung eines Rechtsanwalts zur Erhebung eines außerordentlichen Revisionsrekurses. [5] [6]

Mit persönlicher Eingabe vom 20. August 2026 beantragte er die notwendige Delegation nach § 30 JN unter anderem dieser Rechtssache an ein Bezirksgericht außerhalb des Sprengels des Oberlandesgerichts Graz. Das Erstgericht legte den Akt dem OGH zur Entscheidung vor. [2] [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH unterschied zwischen der Zulässigkeit des Parteiantrags und der Frage, ob eine Delegation von Amts wegen vorzunehmen war. [3]

• Kein Antragsrecht der Parteien: Die Delegation nach § 30 JN wird von Amts wegen wahrgenommen. Ein Antragsrecht der Parteien besteht nicht. Der dennoch gestellte Antrag war daher zurückzuweisen. [3]
• Voraussetzungen der amtswegigen Delegation: Eine Delegation ist nur zulässig, wenn beim angerufenen Gericht tatsächlich so viele Richter ausgeschlossen oder befangen sind, dass eine vorschriftsmäßige Besetzung nicht mehr möglich ist. Sie setzt voraus, dass sämtliche Richter erfolgreich abgelehnt wurden. [3]
• Keine Delegation im konkreten Fall: Diese Voraussetzungen lagen nach Ansicht des OGH nicht vor. Zudem war zum Entscheidungszeitpunkt kein Verfahren in erster oder zweiter Instanz anhängig. Eine amtswegige Delegation hatte daher nicht stattzufinden. [3]

Ergebnis

Der OGH wies den Delegierungsantrag zurück. Er nahm auch keine amtswegige Delegation vor. Gegenstand dieser Entscheidung war die Delegationsfrage, nicht die inhaltliche Berechtigung des zuvor abgewiesenen Sicherungsantrags. [1] [3] [5]

Rechtsgrundlagen

Tragende Grundlage der Entscheidung war § 30 JN. Die Bestimmungen der EO betrafen den zugrunde liegenden Sicherungsantrag. [3] [5]

• § 30 JN: Die notwendige Delegation erfolgt von Amts wegen; Parteien haben kein Antragsrecht. Dazu verweist der OGH auf 8 Ob 46/14v und 7 Nc 25/10a. [3]
• Rechtsprechung zur Gerichtsbesetzung: Für die Voraussetzungen einer amtswegigen Delegation nennt der OGH RS0046126 [T4, T5], RS0113796 und RS0073042 [T5]. [3]
• § 381 Z 2 und § 382 Abs 1 Z 8 lit b EO: Auf diese Bestimmungen stützte sich der Sicherungsantrag, den Erstgericht und Rekursgericht übereinstimmend abgewiesen hatten. [5]