Online-Glücksspiel: Ausrichtung auf Österreich – OGH 2Ob64/26i

Sachverhalt

Die Beklagte mit Sitz in Curaçao veranstaltet Online-Glücksspiele über eine ausschließlich englischsprachige Website mit einer .com-Domain. Zum Zeitpunkt der Registrierung des Klägers enthielten ihre englischsprachigen AGB Hinweise an Nutzer aus der Europäischen Union auf zwingende Verbraucherschutzbestimmungen ihres Wohnsitzstaats. Außerdem nannten die AGB Österreich ausdrücklich unter den Staaten, in denen bestimmte Spiele gespielt werden könnten. [2]

Im Verfahren wegen 841.665,60 EUR samt Anhang verwarf das Rekursgericht die Einrede der internationalen Unzuständigkeit. Es bejahte eine Ausrichtung der Tätigkeit auf Österreich im Sinn des Art 17 Abs 1 lit c EuGVVO 2012. Dagegen erhob die Beklagte außerordentlichen Revisionsrekurs. [4] [6]

Ausführungen des OGH

Der OGH prüfte, ob der Revisionsrekurs eine erhebliche Rechtsfrage aufzeigte. Die Beurteilung der Ausrichtung einer Tätigkeit auf den Verbraucherstaat beruht auf einer wertenden Gesamtbetrachtung des Einzelfalls. Abgesehen von einer gravierenden Fehlbeurteilung wirft sie regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage auf. [6]

• Keine abschließende Kriterienliste: Der Kriterienkatalog des EuGH in Pammer/Schlüter und Alpenhof/Heller ist nicht erschöpfend. Das nationale Gericht muss prüfen, ob vor einem möglichen Vertragsschluss ausreichende Anhaltspunkte für eine Ausrichtung auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers vorlagen. [6]
• AGB-Hinweis auf EU-Verbraucherschutz: Hinweise an Nutzer aus EU-Mitgliedstaaten auf zwingende Schutzvorschriften ihres Wohnsitzstaats durfte das Rekursgericht als Anhaltspunkt für eine Ausrichtung auch auf Österreich berücksichtigen. Diese Beurteilung entspricht nach dem OGH seiner Rechtsprechung. [6]
• Ausdrücklicher Österreichbezug: Besonderes Gewicht hatte die Erwähnung Österreichs als Staat, in dem bestimmte angebotene Spiele genutzt werden könnten. Damit hatte die Beklagte einen konkreten Bezug zu Österreich hergestellt. Das behauptete völlige Fehlen eines Zielstaatsbezugs lag daher nicht vor. [6]
• Unzulässige Neuerung: Das Vorbringen zu einem abstrakten Nutzungsverbot für Personen aus nicht namentlich bezeichneten Ländern war eine unzulässige Neuerung im Rechtsmittelverfahren. Der OGH berücksichtigte es daher nicht und musste einen möglichen Widerspruch zur ausdrücklichen Nennung Österreichs nicht weiter behandeln. [6]
• Keine entscheidungsrelevante Aktenwidrigkeit: Wann Österreich nach dem Spielzeitraum des Klägers in eine AGB-Liste ausgeschlossener Länder aufgenommen wurde, war nicht entscheidungsrelevant. Die dazu behauptete Aktenwidrigkeit begründete daher nicht die Zulässigkeit des Revisionsrekurses. [6]

Ergebnis

Der OGH wies den außerordentlichen Revisionsrekurs gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurück. Die Beklagte hatte keine gravierende Fehlbeurteilung des Rekursgerichts aufgezeigt. Die Verwerfung ihrer Einrede der internationalen Unzuständigkeit blieb damit bestehen; über den Zahlungsanspruch wurde mit diesem Beschluss nicht entschieden. [1] [6]

Rechtsgrundlagen

Der Beschluss vom 15. September 2026 trägt die Geschäftszahl 2Ob64/26i und den ECLI ECLI:AT:OGH0002:2026:0020OB00064.26I.0915.000. Im Mittelpunkt stehen die Ausrichtung auf den Verbraucherstaat und die Zulässigkeit des außerordentlichen Revisionsrekurses. [6] [3]

• Art 17 Abs 1 lit c EuGVVO 2012: Maßgeblich ist die Ausrichtung der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers. Die Anhaltspunkte sind in einer Gesamtbetrachtung zu würdigen. [6]
• § 528 Abs 1 ZPO: Die Zulässigkeit des außerordentlichen Revisionsrekurses setzt eine erhebliche Rechtsfrage voraus. Eine solche zeigte die Beklagte hier nicht auf. [3]
• § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO: Auf diese Bestimmung stützte der OGH die Zurückweisung des außerordentlichen Revisionsrekurses. [1]
• EuGH C-585/08 und C-144/09; C-218/12: Der OGH verweist auf Pammer/Schlüter und Alpenhof/Heller, Rn 83 und 93, sowie Emrek/Sabranovic, Rn 27 f. Der Katalog möglicher Anhaltspunkte für eine Ausrichtung ist danach nicht abschließend. [6]
• 4 Ob 22/25a; 8 Ob 130/25p: Diese Entscheidungen werden für die Gesamtbetrachtung aller Umstände und die regelmäßig fehlende erhebliche Rechtsfrage bei einzelfallbezogener Beurteilung herangezogen. [6]
• RS0042091; RS0128705: Der OGH verweist auf RS0042091 zum Neuerungsverbot und auf RS0128705 im Zusammenhang mit der fehlenden Entscheidungsrelevanz der behaupteten Aktenwidrigkeit. [6]