Erneuerung der Erwachsenenvertretung: Verfahrenseinleitung – 7Ob128/26p

Sachverhalt

In einer Erwachsenenschutzsache erhob die Betroffene außerordentlichen Revisionsrekurs gegen einen Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Rekursgericht. Gegenstand war die Einleitung eines Verfahrens zur Erneuerung ihrer gerichtlichen Erwachsenenvertretung. [3] [2]

Das Erstgericht hatte die Einleitung nicht inhaltlich begründet, sondern nur auf das gesetzliche Fortbestehen der Erwachsenenvertretung bis zum Abschluss des Erneuerungsverfahrens verwiesen. Das Rekursgericht ergänzte die Begründung: Zahlreiche Eingaben der Betroffenen an Behörden und Gerichte könnten ihr ohne Erwachsenenvertretung zum Nachteil gereichen. Auch aus dem vorgelegten ärztlichen Schreiben ergaben sich nach seiner Beurteilung keine Hinweise, die ein Auslaufen ohne weitere Überprüfung rechtfertigten. [2]

Ausführungen des OGH

Nach § 128 Abs 1 AußStrG gelten für die Erneuerung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung grundsätzlich die Vorschriften über deren Bestellung, soweit nichts anderes bestimmt ist. Der OGH übertrug deshalb die Grundsätze zur Anfechtbarkeit und zur Tatsachengrundlage der Verfahrenseinleitung auf das Erneuerungsverfahren. [5] [6] [2]

• Anfechtbarkeit der Einleitung: Die betroffene Person kann die Einleitung eines Erwachsenenschutzverfahrens nach ständiger Rechtsprechung mit Rekurs bekämpfen. Dasselbe gilt für den Beschluss, mit dem ein Erneuerungsverfahren eingeleitet wird. [6]
• Begründungspflicht: Der Einleitungsbeschluss ist grundsätzlich zu begründen. § 39 Abs 4 AußStrG erlaubt einen Begründungsverzicht nur unter bestimmten Voraussetzungen, etwa bei Stattgabe gleichgerichteter Anträge oder bei Übereinstimmung mit dem erklärten Willen aller Parteien. Eine solche Ausnahme lag hier nicht vor. [2]
• Heilung des Begründungsmangels: Ergänzt das Rekursgericht eine mangelhafte Begründung ausreichend, sodass die Entscheidung überprüfbar ist, wird der behauptete Begründungsmangel geheilt. Das war hier durch die ergänzenden Ausführungen zum Akteninhalt geschehen. [2]
• Mindestmaß an Tatsachensubstrat: Zu Verfahrensbeginn sind noch keine konkreten Feststellungen zu psychischen Krankheiten, vergleichbaren Beeinträchtigungen oder Gefährdungen erforderlich. Es genügt grundsätzlich die Möglichkeit einer späteren Erneuerung, gestützt auf ein Mindestmaß an nachvollziehbarem Tatsachensubstrat. [2]
• Anhaltspunkte im konkreten Fall: Aus dem Inhalt der zahlreichen Eingaben der Betroffenen durfte das Rekursgericht zumindest die Möglichkeit einer späteren Erneuerung ableiten. Der OGH sah insoweit keinen Korrekturbedarf. [2]
• Erneuerung bleibt gesondert zu prüfen: Ob die Erwachsenenvertretung tatsächlich zu erneuern oder wegen geänderter Verhältnisse zu beenden ist, war noch nicht zu entscheiden. Im Erneuerungsverfahren sind zumindest der Erwachsenenschutzverein mit der Abklärung zu beauftragen und eine Erstanhörung durchzuführen. [2]

Ergebnis

Der OGH wies den außerordentlichen Revisionsrekurs mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurück. Der geltend gemachte Begründungsmangel lag wegen der Ergänzung durch das Rekursgericht nicht vor. Die Entscheidung betraf die Einleitung des Erneuerungsverfahrens, nicht die endgültige Erneuerung der Erwachsenenvertretung. [4] [2]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung stützt sich auf die Vorschriften des AußStrG zur Erneuerung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung, zur Beschlussbegründung und zur Zulässigkeit des außerordentlichen Revisionsrekurses. [4] [5] [2]

• § 128 Abs 1 AußStrG: Für die Erneuerung gelten grundsätzlich die Vorschriften über die Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters, soweit nichts anderes bestimmt ist. [5]
• § 128 Abs 3 AußStrG: Im Erneuerungsverfahren sind zumindest eine Abklärung durch den Erwachsenenschutzverein und eine Erstanhörung erforderlich. [2]
• § 39 Abs 4 AußStrG: Die Vorschrift regelt die Ausnahmen von der Begründungspflicht. Die Voraussetzungen für das Unterbleiben einer Begründung waren im vorliegenden Fall nicht erfüllt. [2]
• § 62 Abs 1 und § 71 Abs 3 AußStrG: Der OGH zog diese Bestimmungen für die Zurückweisung des außerordentlichen Revisionsrekurses heran. [1]
• Rechtsprechung zur Anfechtbarkeit: Der OGH verwies zur Bekämpfbarkeit der Verfahrenseinleitung auf RS0008520, RS0008521 und RS0006527. [6]
• Rechtsprechung zu Begründung und Tatsachengrundlage: Zur Heilung eines Begründungsmangels wurde RS0121710 [T10] herangezogen. Zur Tatsachengrundlage verwies der OGH auf RS0126667, RS0008542 [insbesondere T3 und T1] sowie 4 Ob 7/18k. [2]