Veröffentlichte Entscheidungsanalysen
Gewaltschutz für Minderjährige durch einstweilige Verfügung – OGH 7 Ob 93/26s
Der OGH bestätigt die Vertretungsbefugnis des Kinder- und Jugendhilfeträgers bei einem Sicherungsantrag nach § 382c EO und erläutert die Grenzen des Revisionsrekursverf
Amtshaftung wegen eines zusätzlichen Verwaltungsgerichtsverfahrens – OGH 1 Ob 55/26h
Der OGH befasste sich mit der Kausalität behaupteter Fehler einer Gemeinde bei der Prüfung eines Entwässerungskonzepts. Die Annahme, die Kosten wären bei rechtmäßigem Tät
Rechtsmittelausschluss bei Wiederaufnahme eines Verfahrenshilfeverfahrens – OGH 1 Ob 90/26
Der OGH wies den Revisionsrekurs gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Wiederaufnahme eines Verfahrenshilfeverfahrens wegen des Rechtsmittelausschlusses nach § 528 Z
Gefahr-in-Verzug-Maßnahmen erfordern eine ausreichende Gefährdungsabklärung – OGH 8 Ob 46/
Der OGH präzisiert die Anforderungen an Gefahr-in-Verzug-Maßnahmen des Kinder- und Jugendhilfeträgers sowie an die vorherige Gefährdungsabklärung.
Kreditbearbeitungsentgelt, AGB-Kontrolle und fehlende erhebliche Rechtsfrage – OGH 8 Ob ഓ
OGH 8 Ob 141/25f zur Zurückweisung beider Revisionen bei Kreditbearbeitungsentgelten: gefestigte Judikatur zu Transparenz, § 879 Abs 3 ABGB und erheblicher Rechtsfrage.
E-Scooter-Sturz nach gefahrlosem Passieren einer geöffneten Autotür – OGH 2 Ob 85/26b
Der OGH verneint Schutzzweck- und Gefahrenzusammenhang, nachdem eine E-Scooter-Fahrerin den geparkten PKW bereits gefahrlos passiert hatte.
Bindungswirkung einer österreichischen Scheidung im iranischen Erbrecht – OGH 2 Ob 46/26t
Der OGH zur Bindungswirkung einer rechtskräftigen österreichischen Scheidung als Vorfrage in einer Verlassenschaft nach iranischem Erbrecht.
Aufhebung des Zuschlags wegen Wertminderung – OGH 3 Ob 77/26h
Der OGH überträgt die dreimonatige Höchstfrist des § 187a Abs 4 EO analog auf den Aufhebungsantrag eines Erstehers wegen wesentlicher Wertminderung.
Erbunwürdigkeit bei Pflegeheimunterbringung und verweigerter Telefonauskunft – OGH 2 Ob 89
Der OGH verneinte einen korrekturbedürftigen Beurteilungsfehler bei der Anwendung der Erbunwürdigkeitsgründe nach §§ 540 und 541 Z 2 ABGB und wies den außerordentlichenRe
Revisionsrekurs gegen Sachverständigengebühren im Verlassenschaftsverfahren unzulässig – O
Der OGH wies zu 2 Ob 94/26a einen außerordentlichen Revisionsrekurs zurück: Entscheidungen über Sachverständigengebühren, deren Auszahlung und die Ersatzpflicht zählen zu
Ehegattenunterhalt: Kein direkter Weg der „außerordentlichen Revision“ zum OGH – 3 Ob 78/
Der OGH erläutert bei einem Streit über Ehegattenunterhalt die Wertberechnung und den Antrag nach § 508 ZPO. Der Akt wurde dem Erstgericht zurückgestellt.
Online-Glücksspiel, EuGH-Vorlagen und Zurückweisung der außerordentlichen Revision – OGH 4
OGH 4 Ob 46/26g: Keine Unterbrechung wegen EuGH-Verfahren; außerordentliche Revision in Online-Glücksspiel-Sache zurückgewiesen.
Doppelveräußerung einer Liegenschaft und Exekution gegen den zweiten Käufer – OGH 3 Ob 69/
OGH 3 Ob 69/26g: Keine Vollstreckung nach § 9 EO gegen den zweiten bücherlichen Käufer einer doppelt veräußerten Liegenschaft ohne materiellen Übergang der titulierten Pf
Grundbuchberichtigung nach rückwirkender Aufhebung eines Kaufvertrags – OGH 5 Ob 9/26y
Der OGH bejaht eine Grundbuchberichtigung nach § 136 GBG, wenn ein Leistungsurteil die Aufhebung des Titelgeschäfts mit sachenrechtlicher Ex-tunc-Wirkung nachweist.
Keine Nachträge zum außerordentlichen Revisionsrekurs nach dem AußStrG – OGH 3 Ob 41/26i
OGH 3 Ob 41/26i: Im Erwachsenenschutzverfahren sind Nachträge zu einem bereits erhobenen außerordentlichen Revisionsrekurs unzulässig. Auch der Revisionsrekurs wurde mang
Rechtsschutz-Ausschluss bei Rückforderung eines Kreditbearbeitungsentgelts – OGH 7 Ob 28/
Der OGH bestätigt, dass ein Streit über die Rückforderung eines Kreditbearbeitungsentgelts als typische Folge einer Baufinanzierung unter den Risikoausschluss des Art 7.1
Keine rückwirkende gemeinsame Obsorgevereinbarung ab Geburt – OGH 1 Ob 49/26a
OGH 1 Ob 49/26a: Eine gerichtliche Vereinbarung gemeinsamer Obsorge nicht verheirateter Eltern kann nach dieser Entscheidung nicht rückwirkend ab Geburt wirksam werden.
Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nach § 197a StPO – OGH 13 Os 26/26m
OGH zur Abgrenzung der Fälle des § 197a Abs 1 StPO beim Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und zur Antragsmöglichkeit nach § 197c StPO.
Multi-Banking-App, Zahlungsauslösung und Haftung bei Fehlüberweisung – OGH 1 Ob 198/25m
OGH 1 Ob 198/25m: Vorlage an den EuGH zur Einordnung von Multi-Banking-Apps als Zahlungsauslösedienstleister und zur Haftung bei fehlerhafter Überweisung.
Streitwert im § 549-ZPO-Mandatsverfahren und einstweilige Verfügung – OGH 6 Ob 61/26b
OGH 6 Ob 61/26b: Zur Streitwertfestsetzung nach § 59a JN bei Unterlassungsansprüchen im Mandatsverfahren nach § 549 ZPO und zur Zulässigkeit des Revisionsrekurses im EV-S
Verbandsklage gegen mehrere Unternehmer und Mindestzahl von 50 Verbrauchern – OGH 8 Ob 143
Der OGH befasst sich zu 8 Ob 143/25z mit den Voraussetzungen einer Verbandsklage auf Abhilfe gegen mehrere Unternehmer und der Mindestzahl von 50 Verbrauchern nach § 624
Produkthaftung bei fehlerhafter Verhütungsspirale und ungewollter Schwangerschaft – OGH 8
Der OGH legt dem EuGH Fragen zur Produkthaftung bei fehlerhafter Verhütungsspirale, ungewollter Schwangerschaft, Schwangerschaftsabbruch und Schmerzengeld vor.
Genehmigungspflicht beim Wiener Ausländergrunderwerb – OGH 5 Ob 168/25d
Der OGH beurteilt die Vormerkung von Eigentum an einer Wiener Liegenschaft: Nachträgliche Streichungen waren kein Urkundenmangel, die Genehmigungspflicht nach dem WrAuslG
Invaliditätspension und privates Fahrzeug in einer Pendlergemeinde – OGH 10 ObS 117/25s
Der OGH klärt die abstrakte Verweisbarkeit nach § 255 Abs 3 ASVG: Die tatsächliche Verfügbarkeit eines privaten Fahrzeugs bleibt grundsätzlich außer Betracht.
Elektronische Zustellung und Bekanntgabepflicht bei geänderter E-Mail-Adresse – OGH 2 Ob 定
OGH 2 Ob 16/26f: Elektronische Zustellung, Bekanntgabepflicht nach § 28b Abs 2 ZustG und fehlende Kenntnis von Verständigungen nach § 35 Abs 7 ZustG.
Betrieblich gerechtfertigte Anwaltskosten sind keine Einlagenrückgewähr – OGH 2 Ob 12/26t
Der OGH verneinte eine unzulässige Einlagenrückgewähr, weil die von einer GmbH übernommenen Anwaltskosten im konkreten Fall betrieblich gerechtfertigt waren. Entscheidung
Verfahrensleitender Beschluss im Verlassenschaftsverfahren nicht selbständig anfechtbar –
Der OGH qualifiziert die Entscheidung über die Einleitung eines Verfahrens nach §§ 160 ff AußStrG als verfahrensleitend. Der Rekurs war daher unzulässig.
Doppelresidenz, Kindeswille und elterliche Kommunikation – OGH 4 Ob 194/25w
Der OGH bestätigte im Pflegschaftsverfahren, dass Kommunikationsprobleme ein Doppelresidenzmodell nicht zwingend ausschließen. Der außerordentliche Revisionsrekurs des V
Heimopferrente nach § 1 Abs 4 HOG und Grundvoraussetzungen – OGH 10 ObS 41/26s
OGH 10 ObS 41/26s: § 1 Abs 4 HOG begründet nach dem wiedergegebenen Entscheidungstext keinen losgelösten Anspruch auf Heimopferrente ohne die sonstigen Voraussetzungen.
Nichtigkeitsbeschwerden, Urteilsangleichung und Widerstand gegen die Staatsgewalt – OGH 14
OGH 14 Os 140/25g: Zurückweisung von Nichtigkeitsbeschwerden, Angleichung der Urteilsausfertigung und Einwände zu Beweisanträgen, Amtsmissbrauch und Widerstand gegen die
Unterhaltsvorschuss für Minderjährige mit Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ – OGH 10Ob
OGH 10 Ob 32/26t: Unterhaltsvorschuss für einen minderjährigen serbischen Staatsbürger mit Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“; Gleichbehandlung nach RL 2003/109/EG und
Gesetzliches Erbrecht des Adoptivkindes nach Eltern des Annehmenden – OGH 2 Ob 35/26z
OGH 2 Ob 35/26z: Zum gesetzlichen Erbrecht eines Adoptivkindes nach den Eltern des Annehmenden und zur Auslegung des Eintrittsrechts nach § 733 ABGB nach dem ErbRÄG 2015.
Fahrlässige Körperverletzung bei vermeintlicher Notwehr und Strafausschließung – OGH 15 Os
OGH 15 Os 23/26k: Freispruch nach Nichtigkeitsbeschwerde, weil bei vermeintlicher Notwehr keine grobe Fahrlässigkeit und keine mehr als 14-tägige Gesundheitsschädigung be
Sicherheitsleistung bei einstweiliger Verfügung im Smart-Meter-Streit – OGH 3 Ob 51/26k
Der OGH ließ im Smart-Meter-Streit eine Sicherheitsleistung von 10.000 EUR bestehen und wies den Revisionsrekurs mangels erheblicher Rechtsfrage zurück.
Bindungswirkung eines griechischen Strafurteils im Arzthaftungsprozess – OGH 1 Ob 19/26i
Der OGH befasste sich zu 1 Ob 19/26i mit der Bindungswirkung eines griechischen Strafurteils, der Ermittlung griechischen Rechts nach § 4 IPRG und den Zulässigkeitsvoraus
Bergungskosten nach Lkw-Vollbrand auf der Autobahn – OGH 2 Ob 221/25a
Der OGH beurteilte Räumungskosten nach dem Vollbrand eines ausländischen Sattelzugs auf der A21 als ersatzfähigen Schaden der ASFINAG und bestätigte die Deckung im Grüne‑
Pflichtteil bei liechtensteinischem Spaltnachlass und fehlender Einantwortung – OGH 2 Ob
OGH 2 Ob 25/26d: Eine auf eine liechtensteinische Liegenschaft beschränkte Einantwortung begründet vor der österreichischen Einantwortung keine Passivlegitimation für den
Keine Beschwer nach Enthebung des Verlassenschaftskurators – OGH 2 Ob 50/26f
OGH 2 Ob 50/26f: Nach Enthebung eines Verlassenschaftskurators fehlt die Beschwer; auch Kostenfolgen begründen hier kein Rechtsschutzinteresse.
Erneuerungsantrag im Auslieferungsverfahren und MRK-Darlegungspflichten – OGH 12 Os 37/26x
OGH 12 Os 37/26x: Zurückweisung eines Erneuerungsantrags im Auslieferungsverfahren, weil Art-3- und Art-6-MRK-Rügen nicht ausreichend konkret dargelegt wurden.
Anwaltliche Fertigung beim Revisionsrekurs im Erwachsenenschutzverfahren – OGH 2 Ob 60/26a
Der OGH stellte in 2 Ob 60/26a klar, dass ein selbst verfasster Revisionsrekurs der betroffenen Person im Erwachsenenschutzverfahren bei alleinigem OGH-Rechtsmittel anw п
„GOLDEN HILL“ für Ferienunterkünfte: Einstweilige Verfügung in Österreich – OGH 4 Ob 107/
OGH 4 Ob 107/25a: Einstweilige Verfügung gegen die Verwendung von „GOLDEN HILL“ für Beherbergungs- und Verpflegungsleistungen in Österreich.
Mietvertragliche Wertsicherung und Indexbasis im Bestandverhältnis – OGH 9 Ob 123/25s
OGH 9 Ob 123/25s: Aufhebung und Zurückverweisung in einem Streit über eine mietvertragliche Wertsicherungsklausel, Indexbasis Juni 2013, KSchG-Einwendungen und Rückforder
GmbH-Stimmrecht aufgrund einer Vorsorgevollmacht – OGH 6 Ob 77/25d
Der OGH befasste sich mit der Ausübung von GmbH-Gesellschafterrechten durch eine Vorsorgebevollmächtigte und bewilligte die Eintragung eines Geschäftsführers sowie die Lö
Gegenforderung für Beratungsleistungen nach unwirksamer Erfolgshonorarvereinbarung – OGH 8
Der OGH zur Substanziierung einer bereicherungsrechtlichen Gegenforderung für Beratungsleistungen zur Forschungsprämie und zur Zulässigkeit des Rekurses gegen einen Aufhe
Diesel-Abschalteinrichtungen: Neues Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH – OGH 6 Ob 16/2
Der OGH verbindet sechs Verfahren zu Dieselfahrzeugen und ersucht den EuGH um Klärung des Begriffs der Abschalteinrichtung, der Emissionsgrenzwerte sowie der Behauptungs-
Kettenarbeitsvertrag, Smart-Meter-Umstellung und erhebliche Rechtsfrage – OGH 8 ObA 14/26f
OGH 8 ObA 14/26f: Zurückweisung einer außerordentlichen Revision in einem Streit über Kettenarbeitsvertrag, Smart-Meter-Umstellung und Feststellung eines unbefristeten Di
Haftung des Sacheinlageprüfers bei Anleiheinvestment und fehlendem unmittelbarem Vertrauen
OGH 8 Ob 99/25d: Zur Haftung eines Sacheinlageprüfers gegenüber Anleiheanlegern, zum Erfordernis konkreten Vertrauens und zur Prüfung behaupteten vorsätzlichen Fehlverhlt
Ärztliche Fehlbehandlung, vererbte Ansprüche und Pflegeheimkosten – OGH 7 Ob 170/25p
OGH 7 Ob 170/25p zur Haftung nach ärztlicher Fehlbehandlung, Pflegeheimkosten, vererbten Ansprüchen und teilweiser Aufhebung.
Mietzinsanhebung nach Tod des Hauptmieters und Beginn der Präklusivfrist – OGH 5 Ob 39/26k
Der OGH bestätigt: Eine formfreie, ausreichend klare Anzeige kann die sechsmonatige Frist für die Mietzinsanhebung nach § 46a Abs 2 MRG auslösen.
Vertragliche Zustimmung zur Kurzzeitvermietung trotz geänderter Wiener Bauordnung – OGH 5
OGH 5 Ob 41/26d: Eine umfassende Zustimmung zur Kurzzeitvermietung im Baurechtswohnungseigentumsvertrag wird durch die späteren Beschränkungen der Wiener Bauordnung nicht