Veröffentlichte Entscheidungsanalysen
Geldbuße für vorzeitig durchgeführte Zusammenschlüsse – OGH 16Ok6/26g
Der OGH erhöht die Geldbuße für zwei verspätet angemeldete Zusammenschlüsse auf 2,4 Millionen Euro. Die Begründung liegt nur teilweise vor.
Betrugsverdacht: Ort der Ausführungshandlung entscheidet – 11Ns57/26k
OGH 11Ns57/26k: Bei Betrugsverdacht zählt primär der Ort der Ausführungshandlung. Im Zuständigkeitsstreit ist das Bezirksgericht Linz zuständig.
Einleitungsbeschluss im Disziplinarverfahren: OGH 24Ds10/26v
Der OGH weist die Beschwerde gegen einen Einleitungsbeschluss nach § 28 Abs 2 DSt zurück: Gegen diese Verfügung steht kein Rechtsmittel offen.
Delegierung und behauptete Befangenheit – OGH 1Nc53/26y
Der OGH lehnt die Delegierung einer Verfahrenshilfesache ab: Ablehnungsgründe rechtfertigen keine Übertragung nach § 31 JN.
Kein weiterer Rechtszug gegen das Beschwerdegericht – OGH 14Os111/26v
Der OGH weist eine weitere Beschwerde nach § 89 Abs 6 StPO zurück. Anlass war ein Antrag auf Klarstellung eines Freispruchs.
Erneuerungsantrag gegen bereits geprüfte Argumente: OGH 14Os84/26y
Der OGH weist Erneuerungsanträge zurück: Bereits geprüfte Argumente eröffnen keine neuerliche Kontrolle eigener Entscheidungen.
Krida und Sachverständigenbefangenheit: OGH 14Os67/26y
Der OGH behandelt Darlehen ohne Rückzahlungsabsicht, Sachverständigenbefangenheit und die Grenzen der Nichtigkeitsbeschwerde bei Krida.
Suchtgifthandel und Grenzen der Nichtigkeitsbeschwerde – OGH 11Os78/26v
Der OGH behandelt Belehrung, Aussagebefreiung, Beweisanträge und Tatidentität und weist die Nichtigkeitsbeschwerde zurück.
Amtsmissbrauch: Grenzen der Privatbeteiligung – OGH 14Os74/26b
OGH 14Os74/26b: Keine Privatbeteiligung gegen die Gerichtskommissärin bei Amtshaftungsansprüchen; Beschwerden gegen Freispruch zurückgewiesen.
Fortgesetzte Gewaltausübung: Rechtsrüge und Strafzumessung – OGH 11Os75/26b
Der OGH erläutert Anforderungen an Rechtsrügen und das Doppelverwertungsverbot bei fortgesetzter Gewaltausübung gegen ein unmündiges Opfer.
Vergewaltigung und Grenzen der Nichtigkeitsbeschwerde – OGH 14Os78/26s
Der OGH weist die Nichtigkeitsbeschwerde zurück: Gegenwehr ist für § 201 StGB nicht erforderlich; bloße Beweiswürdigungskritik genügt nicht.
Hauptfrage und Rechtsbelehrung vor Geschworenen – OGH 14Os98/26g
Der OGH weist die Nichtigkeitsbeschwerde wegen versuchten Mordes zurück und erläutert Anforderungen an Hauptfrage und Rechtsbelehrung.
Widerstand gegen die Staatsgewalt und ungezielte Schläge – 14Os83/26a
Der OGH erläutert den Gewaltbegriff bei ungezielten Schlägen und die Anforderungen an Tatsachenrügen in einem Unterbringungsverfahren.
Neue Tatvorwürfe und wirksames Fragerecht – OGH 11Os90/26h
Der OGH hebt den Schuldspruch wegen Vergewaltigung auf: Neue Tatvorwürfe erfordern wirksame Befragungsmöglichkeiten und die Beachtung einer früheren Einstellung.
COFAG-Betrug: Grenzen der Mängelrüge – OGH 11Os87/26t
Der OGH weist im COFAG-Betrugsverfahren eine unzureichende Mängelrüge zurück. Auch die nicht angemeldete Berufung scheitert.
Verjährungshemmung bei Bestechlichkeit: OGH 14Os87/26i
Der OGH hebt ein Bestechlichkeitsurteil auf: Ermittlungsmaßnahmen hemmen die Verjährung nur bei Bezug zur konkreten Tat.
Notwehr und Nichtigkeitsbeschwerde: OGH 11Os92/26b
OGH 11Os92/26b: Notwehr- und Subsumtionsrüge müssen vom festgestellten Sachverhalt ausgehen. Die Nichtigkeitsbeschwerde wurde zurückgewiesen.
Beweisanträge und Gutachtenskritik: OGH 11Os80/26p
Der OGH erläutert Anforderungen an Beweisanträge und Gutachtenskritik. Die Nichtigkeitsbeschwerde wurde zurückgewiesen.
Grundrechtsbeschwerde gegen rechtskräftige Freiheitsstrafe: OGH 11Os105/26i
Der OGH weist die Grundrechtsbeschwerde gegen den Vollzug einer rechtskräftigen Freiheitsstrafe zurück. Eine Verbesserung war nicht nötig.
Auslieferung nach Albanien: Anforderungen an Erneuerungsanträge – 11Os103/26w
Der OGH weist den Erneuerungsantrag zurück: Die behaupteten MRK-Verletzungen wurden nicht mit der Begründung des OLG abgeglichen.
Raubversuch und Strafrahmen bei Rückfall: OGH 11Os93/26z
Raubversuch an einer U-Bahn-Station: Der OGH weist die Nichtigkeitsbeschwerde zurück, zeigt aber einen Fehler beim Strafrahmen auf.
Glasschlag: Verletzungsabsicht und Putativnotwehr – OGH 14Os81/26g
Der OGH weist die Nichtigkeitsbeschwerde nach einem Glasschlag zurück: Zur Begründung der Verletzungsabsicht und zur Putativnotwehr.
Gewaltbegriff bei Vergewaltigung: OGH 14Os61/26s
Der OGH präzisiert den Gewaltbegriff bei Vergewaltigung: Körperliches Drehen gegen Widerstand kann genügen. Zum Vorsatz fehlen Feststellungen.
Gewerbsmäßigkeit und personenbezogener Verfall – OGH 14Os85/26w
Der OGH beanstandet fehlende Feststellungen zur Gewerbsmäßigkeit einer Beitragstäterin und zur Zuordnung des Verfalls bei mehreren Empfängern.
Beweisrügen und Verjährung bei Sexualdelikten – OGH 14Os80/26k
Der OGH weist die Nichtigkeitsbeschwerde zurück und behandelt Beweisanträge, Tatzeit und Verjährungshemmung bei Sexualdelikten.
Untauglicher Mordversuch und Beweisanträge: OGH 11Os97/26p
Der OGH erläutert die absolute Versuchsuntauglichkeit, die Erheblichkeit von Beweisanträgen und die Grenzen der Instruktionsrüge.
Amtsmissbrauch bei §-57a-Gutachten: Subsumtionseinheit – 14Os89/26h
OGH zu fehlerhaften §-57a-Gutachten: Subsumtionseinheit beim Amtsmissbrauch, erfolglose Diversionsrüge und sieben Monate bedingte Haft.
Unterbringung: Grenzen der Nichtigkeitsbeschwerde – OGH 11Os84/26a
Der OGH grenzt die Anfechtung der Gefährlichkeitsprognose ab und erläutert die Verhältnismäßigkeitsprüfung bei der Unterbringung.
Brandstiftung: Grenzen der Nichtigkeitsbeschwerde – OGH 14Os95/26s
Der OGH weist die Nichtigkeitsbeschwerde im Brandstiftungsfall zurück und erläutert die Anforderungen an Verfahrens-, Mängel- und Tatsachenrügen.
Schwerer Diebstahl: Wert und Strafzumessung – OGH 14Os73/26f
OGH 14Os73/26f: Ein Diebstahlswert über 300.000 Euro darf im übersteigenden Ausmaß strafschärfend berücksichtigt werden.
Betrug und Krida: Grenzen der Nichtigkeitsbeschwerde – 11Os14/26g
Der OGH erläutert die Grenzen von Mängel-, Tatsachen- und Rechtsrüge bei schwerem Betrug und Krida. Über die Berufung entscheidet das OLG Wien.
Schwere Tatfolge bei sexuellem Missbrauch – OGH 14Os86/26t
OGH 14Os86/26t: Mitkausalität genügt für die Zurechnung einer schweren Tatfolge. Die Nichtigkeitsbeschwerde wurde zurückgewiesen.
Veruntreuung von Anlagegeldern: Nichtigkeitsbeschwerde in 14Os82/26d
Der OGH weist die Nichtigkeitsbeschwerde wegen Veruntreuung von Anlagegeldern zurück und erläutert die Bedeutung der tatbestandlichen Handlungseinheit.
Schädigungsvorsatz bei §-57a-Begutachtungen – OGH 14Os91/26b
OGH 14Os91/26b: Der Vorsatz, das Recht auf ordnungsgemäße Fahrzeugprüfung zu verletzen, genügt für Amtsmissbrauch nicht.
Vorbefassung und Beweisrügen im Strafverfahren – OGH 14Os64/26g
Der OGH prüft die Vorbefassung von Schöffenrichtern und die Grenzen der Beweisrüge. Die Nichtigkeitsbeschwerde bleibt erfolglos.
Untersuchshaft: Grenzen der Grundrechtsbeschwerde – 11Os96/26s
OGH 11Os96/26s: Unzureichende Auseinandersetzung mit der Haftentscheidung; die Rüge einer verspäteten Urteilszustellung war aktenwidrig.
Disziplinarverfahren gegen ein Kammerorgan: Delegierung – OGH 20Ns5/26d
Der OGH überträgt ein Disziplinarverfahren gegen ein Kammerorgan zur Vermeidung des Anscheins der Parteilichkeit nach Oberösterreich.
Delegierung wegen Wohnsitz und Reisekosten abgelehnt – OGH 11Ns62/26w
Der OGH lehnt eine Delegierung ab: Auswärtiger Wohn- und Kanzleisitz sowie die Ersparnis von Reisekosten reichen nach § 39 Abs 1 StPO nicht aus.
Delegierung einer Strafsache nach Salzburg – OGH 12Ns80/26z
Der OGH delegiert eine Strafsache wegen falscher Beweisaussage nach § 39 StPO an das Landesgericht Salzburg. Konkrete Gründe nennt er nicht.
Kein weiterer Rechtszug gegen den Vollzugssenat – 12Os107/26s
Der OGH weist Beschwerde und Verfahrenshilfeantrag zurück: Gegen Entscheidungen des OLG Wien als Vollzugssenat besteht kein weiterer Rechtszug.
Erwachsenenvertretung: Rechtsmittelrecht des Cousins – OGH 7Ob101/26t
Der OGH verneint das eigene Rechtsmittelrecht eines Cousins gegen die Aufhebung seiner noch nicht wirksamen Bestellung zum Erwachsenenvertreter.
Lebensversicherung: Beratung und später Rücktritt – OGH 7Ob83/26w
Der OGH zu Beratungspflichten einer Bank als Versicherungsagentin und zum späten Rücktritt nach korrigierter Belehrung bei Lebensversicherungen.
Sedierende Medikamente und Freiheitsbeschränkung: OGH 7Ob137/26m
Der OGH behandelt die konkrete Wirkung sedierender Medikamente nach § 3 HeimAufG und die Grenzen der Beweisrüge im Revisionsrekurs.
Kfz-Regress: Gemeinsame Höchstgrenze bei mehreren Personen – 7Ob142/26x
Die Regressgrenze von 22.000 EUR gilt je Versicherungsfall, nicht je Person. Der OGH verneint einen weiteren Anspruch gegen den Versicherungsnehmer.
Delegierung nach Linz bei Wohnsitz in Tschechien – OGH 10Nc35/26t
Der OGH bewilligt die Delegierung nach Linz: Einfachere Anreise und geringere Kosten erleichtern der Klägerin den Gerichtszugang.
Alkoholkonsum und Versicherungsschutz: OGH 7Ob49/26w
Einmaliger übermäßiger Alkoholkonsum kann den Versicherungsschutz ausschließen. Der OGH erläutert Kausalität und Transparenz der Klausel.
Dauerinvalidität und späterer epileptischer Anfall – OGH 7Ob77/26p
Unfallversicherung: Entscheidend ist der objektive Eintritt der Dauerinvalidität binnen eines Jahres, nicht deren Erkennen.
Geh- und Fahrrecht zum Ferienhaus: OGH 7Ob72/26b
OGH zum Geh- und Fahrrecht beim Ferienhaus: Grunddienstbarkeit statt bloß persönlicher Berechtigung und Grenzen der Vertragsauslegung.
Delegierung wegen Wohnsitzes des Angeklagten: OGH 14Ns70/26v
Der OGH lehnt eine Delegierung nach § 39 Abs 1 StPO ab: Der Wohnsitz des Angeklagten in einem anderen Gerichtssprengel genügt nicht.
Nichtigkeit und EuGH-Vorabentscheidung: OGH 7Ob138/26h
Der OGH weist den Antrag auf EuGH-Vorabentscheidung und die außerordentliche Revision zurück. Thema sind Nichtigkeit und Rechtsmittelgrenzen.