Nebenintervention: Keine Beschwer nach Prozesserfolg – OGH 2Ob102/26b

Sachverhalt

In einem Verfahren wegen Herausgabe traten zwei Nebenintervenientinnen auf Seiten der beklagten Verlassenschaft bei. Gegenstand des Verfahrens vor dem OGH war die Zulässigkeit dieser Nebeninterventionen. [4]

Das Erstgericht wies den Antrag der Klägerin auf Zurückweisung der Streitbeitritte ab. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Klägerin hingegen Folge und wies die Nebeninterventionen zurück. Dagegen erhoben beide Nebenintervenientinnen außerordentliche Revisionsrekurse. [2]

Ausführungen des OGH

Entscheidend war für den OGH, dass die Beklagte inzwischen in der Hauptsache rechtskräftig obsiegt hatte. Damit war der von den Nebenintervenientinnen angestrebte Prozesserfolg bereits eingetreten. [3]

• Nur noch theoretische Bedeutung: Die Klärung des rechtlichen Interesses an der Nebenintervention hätte nach dem rechtskräftigen Obsiegen der Beklagten nur noch theoretische Bedeutung gehabt. Das Rechtsschutzinteresse beschränkte sich auf die Kostenentscheidung. [3]
• Kosteninteresse begründet keine Beschwer: Nach § 528 Abs 2 Z 3 ZPO kann die Entscheidung im Kostenpunkt nicht an den OGH herangetragen werden. Das Interesse an einer Änderung oder Beseitigung des Kostenausspruchs begründet daher keine Beschwer für ein Rechtsmittel an den OGH. [3]
• Anknüpfung an ständige Rechtsprechung: Für vergleichbare Fälle verweist der OGH auf die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses eines Nebenintervenienten nach Rechtskraft der Hauptsachenentscheidung mangels Beschwer. Er nennt dazu 6 Ob 224/24w, Rz 5, und RS0035548 sowie zum Kosteninteresse RS0002396, insbesondere T30. [3]

Ergebnis

Der OGH wies beide außerordentlichen Revisionsrekurse mangels Beschwer zurück. Eine inhaltliche Klärung des rechtlichen Interesses an den Nebeninterventionen erfolgte damit nicht. [1] [2] [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung OGH 2Ob102/26b vom 15. September 2026 stützt die fehlende Beschwer bei bloßem Kosteninteresse auf den Rechtsmittelausschluss im Kostenpunkt. [3]

• § 528 Abs 2 Z 3 ZPO: Die Bestimmung schließt die Anrufung des OGH im Kostenpunkt aus. Ein ausschließlich auf die Kostenentscheidung gerichtetes Interesse trägt deshalb die Beschwer nicht. [3]
• RS0002396, insbesondere T30: Diesen Rechtsprechungsnachweis führt der OGH dafür an, dass das Interesse an der Änderung des Kostenausspruchs keine Beschwer für ein an ihn gerichtetes Rechtsmittel begründet. [3]
• 6 Ob 224/24w, Rz 5; RS0035548: Diese Verweise betreffen die fehlende Beschwer des Nebenintervenienten nach rechtskräftiger Entscheidung in der Hauptsache in vergleichbaren Fällen. [3]