Keine Probezeitverlängerung beim Strafvorbehalt: OGH 12Os88/26x

Sachverhalt

Das Landesgericht Innsbruck erkannte den Angeklagten am 9. April 2025 zweier als Jugendlicher begangener Vergehen schuldig. Den Ausspruch der Strafe behielt es nach § 13 Abs 1 JGG für eine Probezeit von drei Jahren vor. [2]

Am 13. Februar 2026 verurteilte das Bezirksgericht Kufstein den Angeklagten wegen mehrerer, teils innerhalb dieser Probezeit begangener Vergehen rechtskräftig zu einer Geldstrafe. Zugleich sah es unter Berufung auf § 494a Abs 1 Z 2 StPO vom Widerruf einer vermeintlich gewährten bedingten Strafnachsicht ab und verlängerte die Probezeit nach § 494a Abs 6 StPO auf fünf Jahre. Dagegen erhob die Generalprokuratur Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes. [6]

Ausführungen des OGH

Der OGH unterschied den vorbehaltenen Strafausspruch nach dem JGG von einer bedingten Strafnachsicht. Die Verlängerung der Probezeit verletzte nach seiner Beurteilung § 15 Abs 2 JGG. [6]

• Einordnung des Beschlusses: Mangels bedingter Strafnachsicht oder bedingter Entlassung fehlte einer Entscheidung nach § 494a Abs 1 Z 2 StPO der Bezugspunkt. Der Beschluss war daher seinem Inhalt nach als Ausspruch gemäß § 494a Abs 1 Z 1 StPO zu werten. [3]
• Nachträglicher Strafausspruch: Nach § 15 Abs 1 JGG ist die vorbehaltene Strafe bei neuerlicher Verurteilung wegen einer vor Ablauf der Probezeit begangenen Tat auszusprechen, wenn dies zusätzlich zur neuen Verurteilung zur Abhaltung von weiteren strafbaren Handlungen geboten erscheint. [6]
• Prüfung weiterer Maßnahmen: Wird wie hier keine Strafe ausgesprochen, hat das Gericht nach § 15 Abs 2 JGG zu prüfen, ob bereits verfügte Maßnahmen beizubehalten oder andere Maßnahmen zu treffen sind. [6]
• Keine Grundlage für eine Verlängerung: Eine Verlängerung der nach § 13 Abs 1 JGG bestimmten Probezeit ist weder in § 15 JGG vorgesehen noch durch § 494a Abs 6 StPO gedeckt. Auch eine analoge Anwendung des § 53 Abs 3 StGB kommt nicht in Betracht. [6]

Ergebnis

Mit Entscheidung vom 15. September 2026 stellte der OGH zu 12Os88/26x die Verletzung des § 15 Abs 2 JGG fest. Weil die Probezeitverlängerung zum Nachteil des Verurteilten wirkte, hob er diesen Ausspruch nach § 292 letzter Satz StPO ersatzlos auf. [1] [6]

Rechtsgrundlagen

Entscheidend ist das Zusammenspiel der Vorschriften über den vorbehaltenen Strafausspruch nach dem JGG mit den verfahrensrechtlichen Entscheidungen nach § 494a StPO. [6]

• § 13 Abs 1 JGG: Auf dieser Grundlage war der Strafausspruch im Ausgangsurteil für eine Probezeit von drei Jahren vorbehalten worden. [2]
• § 15 Abs 1 und 2 JGG: Die Bestimmungen regeln den nachträglichen Strafausspruch sowie die Prüfung von Maßnahmen bei dessen Unterbleiben. Eine Verlängerung der Probezeit sehen sie nicht vor. [6]
• § 494a Abs 1 Z 1 und Z 2 StPO: Der OGH ordnete den Beschluss der Z 1 zu. Für die vom Bezirksgericht herangezogene Z 2 fehlte eine bedingte Strafnachsicht oder bedingte Entlassung als Bezugspunkt. [3]
• § 494a Abs 6 StPO und § 53 Abs 3 StGB: § 494a Abs 6 StPO deckt die Verlängerung einer Probezeit nach § 13 Abs 1 JGG nicht. Eine analoge Anwendung des § 53 Abs 3 StGB scheidet ebenfalls aus. [6]
• § 292 letzter Satz StPO: Diese Bestimmung bildete die Grundlage für die ersatzlose Beseitigung der zum Nachteil des Verurteilten wirkenden Probezeitverlängerung. [6]
• RIS-Justiz RS0086993 und RS0086985: Der OGH verwies zur fehlenden Grundlage einer Probezeitverlängerung und zum Ausschluss einer Analogie auf diese Rechtssätze. [6]