Befangenheit bei möglicher Haftung der Kanzlei des Sohnes – 2Nc40/26v

Sachverhalt

In einer Verlassenschaftssache wegen Feststellung des Erbrechts war die Wirksamkeit eines 2013 in einer Grazer Rechtsanwaltskanzlei errichteten Testaments strittig. Über einen dazu erhobenen Revisionsrekurs hatte ein Senat des OGH zu entscheiden. [4] [6]

Ein Mitglied dieses Senats zeigte an, dass sein Sohn nunmehr geschäftsführender Gesellschafter der betreffenden Kanzlei sei. Bei Unwirksamkeit des Testaments könnte die Kanzlei in Anspruch genommen werden. Der Richter erklärte, subjektiv nicht befangen zu sein, hielt aber einen Anschein der Befangenheit für möglich. [2]

Ausführungen des OGH

Der OGH beurteilte die Befangenheitsanzeige als begründet. Maßgeblich war die mögliche wirtschaftliche Auswirkung einer Kanzleihaftung auf den Sohn des Richters. [3]

• Objektiver Maßstab: Nach § 19 JN liegt Befangenheit vor, wenn Umstände bei objektiver Beurteilung Zweifel an der vollen Unbefangenheit rechtfertigen. Es genügt die Besorgnis, dass andere als rein sachliche Erwägungen die Entscheidung beeinflussen könnten. [3]
• Anschein der Befangenheit: Schon der Anschein einer von unsachlichen Gesichtspunkten geleiteten Entscheidung soll vermieden werden. Im Interesse des Ansehens der Justiz ist ein strenger Maßstab anzuwenden. Die erklärte subjektive Unbefangenheit beseitigte die objektiven Zweifel hier nicht. [2] [3]
• Mögliche wirtschaftliche Betroffenheit: Die Unwirksamkeit des Testaments könnte eine Haftung der errichtenden Kanzlei auslösen. Deren wirtschaftliche Folgen könnten auch den Sohn als Gesellschafter treffen. Darin sah der OGH einen zureichenden Grund, die Unbefangenheit des Richters in Zweifel zu ziehen. [3]

Ergebnis

Mit Beschluss vom 15. September 2026 zu 2Nc40/26v bejahte der OGH einen zureichenden Grund für Zweifel an der Unbefangenheit. Der betroffene Richter darf an der Entscheidung in dieser Rechtssache nicht mitwirken. Über die Wirksamkeit des Testaments oder eine tatsächliche Haftung der Kanzlei wurde damit nicht entschieden. [1] [3]

Rechtsgrundlagen

Zentrale Rechtsgrundlage ist § 19 JN. Zur Beurteilung der Befangenheit verweist der OGH auf die Rechtsprechung zum objektiven Anschein und zum strengen Prüfungsmaßstab. [3]

• § 19 JN: Die Bestimmung bildet die Grundlage für die Prüfung, ob objektiv gerechtfertigte Zweifel an der Unbefangenheit eines Richters bestehen. [3]
• Objektive Zweifel und unsachliche Motive: Der OGH verweist auf RS0046024 [T2, T5, T9] zum objektiven Maßstab und zur Besorgnis unsachlicher Erwägungen sowie auf RS0045975 zum Wesen der Befangenheit. [3]
• Anschein und strenger Prüfungsmaßstab: RS0045935 und RS0046052 betreffen die Vermeidung des Befangenheitsanscheins. RS0109379 und RS0045949 stützen den strengen Maßstab im Interesse des Ansehens der Justiz. [3]