Kurzzusammenfassung
In einer Verlassenschaftssache bekämpfte der Sohn der Erblasserin die Entscheidung des Rekursgerichts über seinen Verfahrenshilfeantrag. Das Erstgericht hatte den Antrag zurückgewiesen; das Rekursgericht bestätigte dies mit der Maßgabe einer Abweisung. Der dagegen erhobene außerordentliche Revisionsrekurs wurde wegen des Rechtsmittelausschlusses nach § 62 Abs 2 Z 2 AußStrG als jedenfalls unzulässig zurückgewiesen.
RIS-Daten auf einen Blick
Sachverhalt
In der Verlassenschaftssache nach der 2024 verstorbenen Erblasserin beantragte deren Sohn Verfahrenshilfe. Das Erstgericht wies diesen Antrag mit Beschluss vom 9. April 2026 zurück. Das Rekursgericht bestätigte den Beschluss mit der Maßgabe, dass es den Verfahrenshilfeantrag abwies. Dagegen erhob der Sohn einen außerordentlichen Revisionsrekurs. [4] [2] [3]
Rechtliche Würdigung
Der OGH stützte die Unzulässigkeit des außerordentlichen Revisionsrekurses auf § 62 Abs 2 Z 2 AußStrG. Nach dieser Bestimmung war das gegen die Entscheidung über die Verfahrenshilfe gerichtete Rechtsmittel jedenfalls unzulässig. Die Zurückweisung beruhte somit auf einem gesetzlichen Rechtsmittelausschluss. [3]
Entscheidung des Gerichts
Der OGH wies den außerordentlichen Revisionsrekurs des Sohnes zurück. Eine inhaltliche Entscheidung über die Berechtigung des Verfahrenshilfeantrags erging damit nicht. [1] [3]
Spruch (Originaltext aus dem RIS)
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Quellennachweise aus dem RIS
Spruch – Auszug
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20260915_OGH0002_0020OB00125_26K0000_000.
Quelle im RIS öffnenSachverhalt – Auszug
Begründung:
[1] Das Erstgericht wies mit Beschluss vom 9. 4. 2026 einen Verfahrenshilfeantrag des Sohnes der 2024 verstorbenen Erblasserin zurück.
[2] Das Rekursgericht bestätigte den Beschluss mit der Maßgabe, dass es den Verfahrenshilfeantrag abwies.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20260915_OGH0002_0020OB00125_26K0000_000.
Quelle im RIS öffnenRechtliche Beurteilung – Auszug
[3] Der dagegen gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs des Sohnes ist gemäß § 62 Abs 2 Z 2 AußStrG jedenfalls unzulässig und daher zurückzuweisen.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20260915_OGH0002_0020OB00125_26K0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Musger als Vorsitzenden sowie die Hofräte MMag. Sloboda, Dr. Thunhart und Dr. Kikinger und die Hofrätin Mag. Fitz als weitere Richterin und weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach der am * 2024 verstorbenen A*, wegen Verfahrenshilfe, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Sohnes D*, gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 18. Mai 2026, GZ 48 R 234/26f‑55, in nichtöffentlicher Sitzung den
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20260915_OGH0002_0020OB00125_26K0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
[1] Das Erstgericht wies mit Beschluss vom 9. 4. 2026 einen Verfahrenshilfeantrag des Sohnes der 2024 verstorbenen Erblasserin zurück.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20260915_OGH0002_0020OB00125_26K0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
[2] Das Rekursgericht bestätigte den Beschluss mit der Maßgabe, dass es den Verfahrenshilfeantrag abwies.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20260915_OGH0002_0020OB00125_26K0000_000.
Quelle im RIS öffnenZitiert von und Rechtsprechungslinie
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Wichtige Punkte
- Der außerordentliche Revisionsrekurs war nach § 62 Abs 2 Z 2 AußStrG jedenfalls unzulässig.
- Das Erstgericht hatte den Verfahrenshilfeantrag zurückgewiesen; das Rekursgericht bestätigte mit der Maßgabe einer Abweisung.
- Der OGH wies das Rechtsmittel zurück, ohne über die Berechtigung des Verfahrenshilfeantrags zu entscheiden.
Häufige Fragen
Warum wurde der außerordentliche Revisionsrekurs zurückgewiesen?
Der OGH beurteilte das Rechtsmittel gegen die Entscheidung über die Verfahrenshilfe nach § 62 Abs 2 Z 2 AußStrG als jedenfalls unzulässig.
Wie hatten die Vorinstanzen über den Verfahrenshilfeantrag entschieden?
Das Erstgericht wies den Antrag zurück. Das Rekursgericht bestätigte den Beschluss mit der Maßgabe, dass es den Antrag abwies.
Quelle und Hinweis
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