Messerangriff: Anforderungen an die Nichtigkeitsbeschwerde – OGH 12Os52/26b

Sachverhalt

Das Landesgericht Salzburg als Jugendschöffengericht verurteilte den Angeklagten am 27. Jänner 2026 unter anderem wegen versuchter schwerer Körperverletzung nach §§ 15, 84 Abs 4 StGB. Nach den maßgeblichen Feststellungen versuchte er am 14. November 2025 zunächst, dem Opfer mit einem Messer in den Rücken zu stechen, und stach ihm anschließend in den Bauch. Das Opfer erlitt eine 1,5 cm breite und 2 cm tiefe Stichwunde mit Durchdringung der Haut und der Bauchdecke. Der Angeklagte hatte versucht, ihm vorsätzlich eine schwere Körperverletzung zuzufügen. [2] [4]

Der Angeklagte erhob Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung gegen das Urteil. Gegen einen zugleich gefassten Beschluss nach § 494 Abs 1 StPO lag zudem eine Beschwerde vor. Der OGH entschied am 15. September 2026 über die Nichtigkeitsbeschwerde in nichtöffentlicher Sitzung. [4] [1]

Ausführungen des OGH

Der OGH behandelte die Einwände als Mängel-, Tatsachen-, Rechts- und Sanktionsrüge nach § 281 Abs 1 StPO. Die Beschwerde blieb erfolglos, weil sie die Anforderungen der geltend gemachten Nichtigkeitsgründe nicht erfüllte und vielfach lediglich eine andere Würdigung der Beweise verlangte. [3]

• Mängelrüge: entscheidende oder erhebliche Tatsachen: Die Kritik an der Feststellung einer Äußerung gegenüber dem Opfer und am Ziehen des Messers betraf nach dem OGH keine entscheidende oder erhebliche Tatsache. Insoweit fehlte der Mängelrüge der erforderliche Bezugspunkt. [3]
• Keine Schuldberufung gegen das Schöffenurteil: Das Erstgericht hatte die Verantwortung des Angeklagten und die Videoaufzeichnung bereits gewürdigt. Daraus günstigere Schlüsse zum Waffeneinsatz abzuleiten, bekämpfte nur die tatrichterliche Beweiswürdigung. Eine solche Schuldberufung ist im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehen. [3]
• Tatsachenrüge nach Z 5a: Die Tatsachenrüge muss anhand konkreter, in der Hauptverhandlung vorgekommener Beweise und unter Berücksichtigung der gesamten Beweiswerterwägungen erhebliche Bedenken wecken. Die erneute eigene Interpretation der Beweise und die Behauptung eines anderen Tatablaufs genügten hier nicht. [3]
• Nothilfe und Feststellungsmangel: Die Rechtsrüge behauptete eine Stichführung zur Abwehr eines Angriffs auf den Mitangeklagten. Sie überging jedoch die Feststellungen zum wechselseitigen Kampfgeschehen und die ausdrückliche Verneinung einer Notwehr- oder Nothilfesituation. Ein Feststellungsmangel ließ sich darauf nicht stützen. [3]
• Sanktionsrüge und Berufungsvorbringen: Der bloße Verweis auf andere Rügen war für den OGH unverständlich. Die behauptete unzureichende Berücksichtigung des Verantwortungsgefühls für den Mitangeklagten und des aggressiven Opferverhaltens stellte lediglich Berufungsvorbringen dar. Weitere Ausführungen zur Hilfeleistung verfehlten den festgestellten Sachverhalt. [3]

Ergebnis

Der OGH wies die Nichtigkeitsbeschwerde gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits bei der nichtöffentlichen Beratung zurück. Über die Berufung und die implizit erhobene Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht Linz. Dem Angeklagten wurden auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens auferlegt. [1] [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung OGH 12Os52/26b vom 15. September 2026 betrifft vor allem die Anforderungen an die gesetzmäßige Ausführung einer Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein schöffengerichtliches Urteil. Der zugrunde liegende Schuldspruch erging wegen versuchter schwerer Körperverletzung. [4] [2] [3]

• §§ 15, 84 Abs 4 StGB: Diese Bestimmungen bildeten die Grundlage des Schuldspruchs wegen versuchter schwerer Körperverletzung. Die beabsichtigte schwere Verletzung wurde im Sachverhalt mit § 84 Abs 1 StGB umschrieben. [2]
• § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 lit b und 11 StPO: Der OGH prüfte die Beschwerde unter den Gesichtspunkten der Mängelrüge, Tatsachenrüge, Rechtsrüge und Sanktionsrüge. [3]
• § 258 Abs 2 und § 283 Abs 1 StPO: Der OGH verwies auf die den Tatrichtern vorbehaltene Beweiswürdigung und darauf, dass eine Schuldberufung im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehen ist. [3]
• § 3 Abs 1 erster Satz StGB: Auf diese Bestimmung bezog sich die behauptete Nothilfe. Die Rüge scheiterte daran, dass sie die gegenteiligen Urteilsfeststellungen überging. [3]
• § 285d Abs 1, §§ 285i, 498 Abs 3 StPO: Diese Vorschriften tragen die sofortige Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde und die anschließende Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für Berufung und Beschwerde. [3] [1]
• § 494 Abs 1 und § 390a Abs 1 StPO: Die Beschwerde betraf einen zugleich mit dem Urteil gefassten Beschluss nach § 494 Abs 1 StPO. Die Kostenentscheidung stützte der OGH auf § 390a Abs 1 StPO. [4] [3] [6]