Fortsetzung ohne Berücksichtigung der Erbantrittserklärung: OGH 2Ob121/26x

Begründung:

[1] Im Verlassenschaftsverfahren nach dem 2016 verstorbenen Erblasser gaben zwei Töchter gestützt auf ein Testament bedingte Erbantrittserklärungen zu je einem Drittel ab. Eine weitere Tochter sowie die Witwe (Revisionsrekurswerberinnen) gaben unter Berufung auf die Unwirksamkeit des Testaments gestützt auf das Gesetz bedingte Erbantrittserklärungen zu zwei Neunteln bzw einem Drittel ab. Hilfsweise gab die weitere Tochter gestützt auf das Testament eine Erbantrittserklärung zu einem Drittel des Nachlasses ab.

[2] Im daraufhin eingeleiteten Verfahren über das Erbrecht nahmen die Erbansprecher in der Verhandlung vom 13. 12. 2019 eine einvernehmliche Lösung in Aussicht und vereinbarten einfaches Ruhen des Verfahrens.

[3] Mit Beschluss vom 24. 9. 2024 forderte das Erstgericht die erbantrittserklärten Erben gemäß § 163 Abs 2 AußStrG zur Stellung von Anträgen auf Fortsetzung des Verfahrens binnen vier Wochen auf und wies darauf hin, dass bei Fristversäumnis das Verlassenschaftsverfahren ohne Berücksichtigung der Erbantrittserklärung der Säumigen fortgesetzt werde.

[4] Während eine Tochter einen Fortsetzungsantrag stellte, teilten die Revisionsrekurswerberinnen mit, der Ansicht zu sein, das Verfahren sei durch Vergleich beendet, eine Fortsetzung sei nicht zulässig. Die dritte Tochter äußerte sich nicht.

[5] Mit Beschluss vom 23. 12. 2025 setzte das Erstgericht das „allgemeine Verlassenschaftsverfahren“ ohne Berücksichtigung der Erbantrittserklärungen der Revisionsrekurswerberinnen sowie der weiteren Tochter, die ebenfalls keinen Fortsetzungsantrag gestellt und sich auch sonst nicht geäußert hatte, fort.

[6] Das Rekursgericht wies den Rekurs der Revisionsrekurswerberinnen zurück, weil der Fortsetzungsbeschluss bloß verfahrensleitend und daher nicht selbständig anfechtbar sei.

[7] Der dagegen gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs der Witwe und der Tochter, mit dem sie die Fortsetzung des allgemeinen Verlassenschaftsverfahrens unter Berücksichtigung ihrer Erbantrittserklärungen und des Vergleichs über das Erbrecht anstreben, ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und im Sinn einer Aufhebung der Rekursentscheidung berechtigt.

[8] 1. § 62 AußStrG erfasst als „Revisionsrekurs“ alle Rekurse gegen „im Rahmen des Rekursverfahrens ergangene“ Beschlüsse des Rekursgerichts und damit auch die Zurückweisung des Rekurses mangels Parteistellung, Beschwer oder – wie hier – aufgrund des § 45 Satz 2 AußStrG (RS0120565 [T9, T16]).

[9] Das Revisionsrekursverfahren gegen die Zurückweisung eines Rekurses im Außerstreitverfahren ist einseitig (RS0120614; 2 Ob 133/22f Rz 6), sodass sich die Einholung einer Revisionsrekursbeantwortung erübrigt.

[10] 2. § 163 AußStrG sieht für das Verfahren über das Erbrecht nach Abschluss einer Ruhensvereinbarung durch die Parteien einerseits (Abs 1) die Verständigung des Gerichtskommissärs und andererseits (Abs 2) vor, dass dann, wenn die Parteien das Verfahren über das Erbrecht nach Ablauf der Ruhensfrist nicht fortsetzen, sie das Gericht zur Stellung geeigneter Anträge innerhalb einer zu bestimmenden Frist aufzufordern hat. Versäumt ein Erbansprecher diese Frist, so ist das Verlassenschaftsverfahren ohne Berücksichtigung seiner Erbantrittserklärung fortzusetzen. Auf diese Rechtsfolge ist er im Aufforderungsbeschluss hinzuweisen.

[11] Dadurch sollte eine verfahrensrechtliche Möglichkeit geschaffen werden, trotz einer Ruhensvereinbarung zur Finalisierung des Abhandlungsverfahrens, also zur Einantwortung zu gelangen. Grundüberlegung war, dass der, der seine Erbantrittserklärung nicht weiterverfolgt, ebenso zu behandeln sei, wie derjenige, der mit ihrer Abgabe säumig wird, nämlich so, dass das Verfahren ohne ihn weiterzuführen sei (ErläutRV 224 BlgNR 22. GP 106).

3. Anfechtbarkeit von Beschlüssen nach § 163 Abs 2 AußStrG:

[12] 3.1. Eine Sonderregelung zur Anfechtbarkeit des Fortsetzungsbeschlusses ohne Berücksichtigung der Erbantrittserklärung des Säumigen enthält § 163 AußStrG nicht.

[13] 3.2. Rechtsprechung zu dieser Frage liegt ebenfalls nicht vor.

[14] 3.3. Die Literatur ist geteilt.

[15] Grün (in Rechberger/Klicka, AußStrG3 § 163 Rz 6), Verweijen (in Schneider/Verweijen, AußStrG § 163 Rz 10) und Schilchegger/Kieber (Verlassenschaftsverfahren² 161) gehen unter Hinweis auf die allgemeine Bestimmung des § 28 Abs 6 AußStrG davon aus, dass der Fortsetzungsbeschluss nicht selbständig anfechtbar sei.

[16] Hingegen weist Höllwerth (in Gitschthaler/Höllwerth AußStrG I³ § 163 Rz 21) darauf hin, dass zwar der Aufforderungsbeschluss bloß ein verfahrensleitender, die Erbansprecher noch nicht beschwerender Beschluss sei; die Beschwer folge erst aus der Fortsetzung des Verlassenschaftsverfahrens ohne Berücksichtigung der Erbantrittserklärung des mit dem Fortsetzungsantrag säumigen Erbansprechers.

3.4. Stellungnahme des Senats:

[17] 3.4.1. Auch im Verlassenschaftsverfahren richtet sich die Anfechtbarkeit von Beschlüssen nach § 45 AußStrG (vgl 2 Ob 55/15z [Pkt 3.1]). Gemäß § 45 Satz 2 AußStrG sind verfahrensleitende Beschlüsse, soweit nicht ihre selbständige Anfechtung angeordnet ist, nur mit dem Rekurs gegen die Entscheidung in der Sache anfechtbar.

[18] Verfahrensleitende Beschlüsse dienen der zweckmäßigen Gestaltung des Verfahrens und haben „kein vom Verfahren losgelöstes Eigenleben“. Das Gericht ist jederzeit in der Lage, sie abzuändern und einer geänderten Situation anzupassen. Als Beispiele werden der Stoffsammlung dienende Aufträge und Verfügungen wie zB die Aktenbeischaffung, aber auch sonstige den Verfahrensablauf betreffende Verfügungen wie die Anberaumung oder Erstreckung einer Tagsatzung genannt. Der Grund, warum bei verfahrensleitenden Beschlüssen von einer gesonderten Anfechtbarkeit abgesehen wird, besteht vor allem darin, dass solche Erledigungen (noch) nicht in die Rechtssphäre der Parteien eingreifen. Ist die Rechtsstellung der Parteien berührt, so liegt im Allgemeinen kein lediglich verfahrensleitender Beschluss vor (2 Ob 55/15z [Pkt 2.2 mwN]).

[19] 3.4.2. Nach der im 2. Abschnitt des AußStrG („Verfahren“) enthaltenen Bestimmung des § 28 Abs 6 AußStrG ist der Beschluss, mit dem die Fortsetzung des ruhenden Verfahrens nach Ablauf von drei Monaten verweigert wird, selbständig anfechtbar. Daraus folgt e contrario, dass der Beschluss, mit dem das Verfahren fortgesetzt wird, entsprechend der Grundregel des § 45 Satz 2 AußStrG nicht selbständig anfechtbar ist (Schneider in Schneider/Verweijen, AußStrG § 28 Rz 33; Gitschthaler in Gitschthaler/Höllwerth, AußStrG I3 § 28 Rz 32).

[20] 3.4.3. Der Fortsetzungsbeschluss nach § 163 Abs 2 AußStrG betrifft aber – anders als sonstige Fortsetzungsbeschlüsse – nicht nur die Fortsetzung des Verlassenschaftsverfahrens, sondern führt auch dazu, dass der Säumige als Partei aus dem Verlassenschaftsverfahren ausscheidet und er daher seine Parteirechte, die er durch die abgegebene Erbantrittserklärung erlangt hat (RS0007926; RS0106608), wieder verliert. Damit wird aber im Unterschied zu jenen Fortsetzungsbeschlüssen, die § 28 Abs 6 AußStrG vor Augen hat, seine verfahrensrechtliche Rechtsstellung massiv berührt. Es liegt daher kein bloß verfahrensleitender Beschluss vor, für den der Rechtsmittelausschluss des § 45 Satz 2 AußStrG gilt.

[21] Vielmehr erfordert der mit der Fortsetzung des Verlassenschaftsverfahrens ohne Berücksichtigung der Erbantrittserklärung eines Säumigen bewirkte Eingriff in die Rechtssphäre des Säumigen die selbständige Anfechtbarkeit des Fortsetzungsbeschlusses.

4.3.3. Als Ergebnis ist daher festzuhalten:

[22] Der Beschluss, mit dem das Verlassenschaftsverfahren ohne Berücksichtigung der Erbantritterklärung des Säumigen nach § 163 Abs 2 AußStrG fortgesetzt wird, ist selbständig anfechtbar.

[23] 5. Die angefochtene, den Rekurs zurückweisende Entscheidung der zweiten Instanz ist daher aufzuheben und dem Rekursgericht die inhaltliche Behandlung des Rekurses aufzutragen.