Wasserzufluss: Bestimmtheit des Unterlassungsbegehrens – OGH 1Ob89/26h

Sachverhalt

Der Kläger begehrte, der Beklagten die Zuführung von Oberflächen- und Bergwässern von ihrem Grundstück auf das im Wohnungseigentum des Klägers stehende Grundstück zu untersagen. Nach Erörterung der Rechtslage gemäß § 182a ZPO konkretisierte er sein Begehren lediglich durch die Ausnahme des natürlichen Zuflusses. [6]

Das Berufungsgericht bestätigte die erstinstanzliche Abweisung. Es blieb nach seiner Beurteilung unklar, welche Art von Zufluss zu unterbinden sei und durch welche Handlung oder Baumaßnahme die Beklagte Wasser zuführe. Gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz vom 9. April 2026 erhob der Kläger außerordentliche Revision. [6] [4]

Ausführungen des OGH

Der OGH sah keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO. Ob ein Unterlassungsgebot ausreichend bestimmt formuliert ist, hat im Regelfall keine über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung. [3]

• Bestimmtheit des Verbots: Das verbotene Verhalten muss so deutlich beschrieben sein, dass es als Richtschnur für künftiges Verhalten dienen kann. Nicht näher konkretisierte allgemeine Begriffe reichen nicht aus. Für Gericht und Parteien muss unverwechselbar feststehen, was geschuldet wird. [3]
• Weitere Fassung gegen Umgehungen: Ein Unterlassungsbegehren darf weiter gefasst werden, um Umgehungen zu vermeiden. Zulässig sind etwa die Erstreckung auf ähnliche Eingriffe oder verdeutlichende Einzelverbote. Das Verbot muss aber stets den Kern der Verletzungshandlung erfassen und sich am konkreten Verstoß orientieren. [3]
• Exekutionstauglichkeit bereits im Erkenntnisverfahren: Schon bei der Prüfung des Begehrens ist dessen Eignung für eine mögliche Exekution zu beurteilen. § 7 Abs 1 EO verlangt eine deutliche Umschreibung anhand objektiver Anhaltspunkte. Die Unterlassungspflicht muss so festgelegt sein, dass eine Verletzung nach § 355 EO exekutiv erfasst werden kann. [3]
• Keine Verlagerung in das Exekutionsverfahren: Der Kläger wollte den Nachweis eines über den natürlichen Zufluss hinausgehenden Wasserzuflusses dem Vollstreckungsverfahren zuordnen. Damit zeigte er keine Fehlbeurteilung auf: Die Grenze zwischen verbotenem und zulässigem Verhalten darf nicht erst im Exekutionsverfahren gezogen werden. [3]
• Pauschale Ausnahme des natürlichen Zuflusses: Der OGH hatte keine Bedenken gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts. Die bloße Ausnahme des natürlichen Zuflusses umschrieb das zu unterlassende Verhalten im konkreten Begehren nicht hinreichend deutlich. [6] [3]

Ergebnis

Mit Beschluss vom 27. August 2026 zu 1Ob89/26h wies der OGH die außerordentliche Revision gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurück. Die bestätigte Abweisung des Unterlassungsbegehrens blieb damit bestehen. Ausschlaggebend war dessen unzureichende Bestimmtheit, nicht die materielle Zulässigkeit eines konkret festgestellten Wasserzuflusses. [1] [6] [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft vor allem die Bestimmtheit und Exekutionstauglichkeit eines Unterlassungsbegehrens sowie die Zulässigkeit der außerordentlichen Revision. [1] [3]

• § 502 Abs 1 ZPO und § 508a Abs 2 ZPO: Mangels einer erheblichen Rechtsfrage wurde die außerordentliche Revision zurückgewiesen. [1]
• § 182a ZPO: Die Rechtslage war bereits in erster Instanz erörtert worden. Dennoch blieb das anschließend konkretisierte Begehren nach der Beurteilung des Berufungsgerichts unbestimmt. [6]
• § 7 Abs 1 EO: Die angestrebte Unterlassungspflicht muss deutlich beschrieben und anhand objektiver Anhaltspunkte bestimmbar sein. [3]
• § 355 EO: Die Pflicht muss so bestimmt sein, dass ihre Verletzung im Weg der Unterlassungsexekution erfasst werden kann. [3]
• Rechtsprechung zur Reichweite des Verbots: Der OGH verweist unter anderem auf RS0119807 zur deutlichen Umschreibung sowie auf 8 Ob 137/21m und 1 Ob 100/24y zur Erfassung des Kerns der Verletzungshandlung. [3]
• RS0000878 zur Abgrenzung verbotenen Verhaltens: Die Abgrenzung zwischen zulässigem und verbotenem Verhalten darf nicht erst im Zwangsvollstreckungsverfahren erfolgen. [3]