Mängelrüge und Rechtsrüge im Revisionsverfahren – OGH 1Ob94/26v

Sachverhalt

Das Verfahren betraf eine Klage auf 64.850 EUR samt Anhang und Feststellung. Die klagende Partei erhob außerordentliche Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz vom 13. Mai 2026, GZ 2 R 58/26a-45. Der zugrunde liegende Lebenssachverhalt wird im gelieferten Auszug nicht dargestellt. [3]

Ausführungen des OGH

Die Begründung behandelt zwei Grenzen der revisionsgerichtlichen Prüfung: die erneute Geltendmachung bereits verneinter Verfahrensmängel und das Nachtragen einer in der Berufung unterlassenen oder nicht gesetzmäßig ausgeführten Rechtsrüge. [5] [6]

Die fallbezogene Passage zur Mängelrüge ist widersprüchlich: Nach der Darstellung der Ausnahmen heißt es, eine solche Konstellation liege hier vor. Anschließend wird ausgeführt, die Revisionswerberin versuche lediglich, eine inhaltlich unrichtige Erledigung der Mängelrüge aufzuzeigen. Ob der OGH eine Ausnahme tatsächlich bejahen wollte, lässt sich daraus nicht zuverlässig ableiten. [5]

• Bereits verneinte Verfahrensmängel: Ein vom Berufungsgericht verneinter Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens kann nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich nicht mehr im Revisionsverfahren geltend gemacht werden. Der OGH verweist auf RS0042963 und RS0043111. [5]
• Ausnahmen bei mangelhaftem Berufungsverfahren: Eine Ausnahme setzt einen Mangel des Berufungsverfahrens selbst voraus. Genannt werden die fehlende Auseinandersetzung mit einer Mängelrüge, ihre wegen unrichtiger Anwendung verfahrensrechtlicher Vorschriften unterlassene Erledigung und eine Erledigung auf aktenwidriger Grundlage. [5]
• Kein Nachtragen der Rechtsrüge: Eine in der Berufung unterlassene oder nicht gesetzmäßig ausgeführte Rechtsrüge kann in der Revision nicht nachgetragen werden. Dazu nennt der OGH RS0043480 und RS0043573. [6]
• Materiell-rechtliche Prüfung im konkreten Verfahren: Nach dem Volltextauszug ging die Rechtsrüge nicht vom festgestellten Sachverhalt aus. Die Beurteilung des Berufungsgerichts wurde in der Revision nicht als Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens bekämpft. Deshalb blieb dem OGH die materiell-rechtliche Überprüfung verwehrt; genannt wird RS0043231. [6]

Ergebnis

Der OGH wies die außerordentliche Revision gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurück. Der Spruch ist hinsichtlich dieses Verfahrensergebnisses eindeutig. [1] [4]

Rechtsgrundlagen

Der Zurückweisungsbeschluss stützt sich auf die ZPO. Die Begründung verweist außerdem auf Rechtssätze zu den Grenzen der Mängel- und Rechtsrüge im Revisionsverfahren. [4] [5] [6]

• § 508a Abs 2 ZPO: Diese Bestimmung wird im Spruch als Grundlage der Zurückweisung der außerordentlichen Revision angeführt. [4]
• § 502 Abs 1 ZPO: Der OGH begründet die Zurückweisung mit dem Fehlen der Voraussetzungen dieser Bestimmung. [1]
• RS0042963 und RS0043111: Diese Rechtssätze werden für den grundsätzlichen Ausschluss einer erneuten Rüge bereits vom Berufungsgericht verneinter erstinstanzlicher Verfahrensmängel genannt. [5]
• RS0043144 und RS0043086: Die Verweise betreffen Ausnahmen bei fehlender Auseinandersetzung mit einer Mängelrüge oder verfahrensrechtlich fehlerhaft unterlassener Erledigung. [5]
• RS0043086 [T7], RS0043166 und RS0043092 [T1]: Diese Verweise betreffen die Erledigung einer Mängelrüge auf einer vom Akteninhalt abweichenden Grundlage. [5]
• RS0043480 und RS0043573: Diese Rechtssätze stützen das Verbot, eine unterlassene oder nicht gesetzmäßig ausgeführte Rechtsrüge in der Revision nachzutragen. [6]