Unbefristete Witwenpension und vorherige Lebensgemeinschaft – 10ObS80/26a

Sachverhalt

Die 1972 geborene Klägerin heiratete den 1957 geborenen Versicherten am 10. Jänner 2025. Er bezog seit Dezember 2016 eine Invaliditätspension und verstarb am 17. April 2025. Zuvor hatten beide in einer Lebensgemeinschaft gelebt. Nach dem festgestellten Sachverhalt war eine frühere Eheschließung insbesondere daran gescheitert, dass der damalige Erwachsenenvertreter der Klägerin sie nicht „genehmigte“. [2]

Die Pensionsversicherungsanstalt erkannte der Klägerin ab 18. April 2025 eine befristete Witwenpension zu. Die Befristung betrug 30 Kalendermonate ab dem Monatsersten nach dem Todestag. Die Vorinstanzen wiesen das Begehren auf eine unbefristete Witwenpension unter Wiederholung des Bescheids ab. Dagegen erhob die Klägerin außerordentliche Revision. [4] [6]

Ausführungen des OGH

Der OGH sah keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO. Die Klägerin bestritt weder die im konkreten Fall nach § 258 Abs 2 Z 2 lit a ASVG erforderliche dreijährige Ehedauer noch deren Nichterfüllung. [3]

• Vorherige Lebensgemeinschaft: Eine bloße nichteheliche Lebensgemeinschaft eröffnet auch bei langer Dauer bis zum Tod keinen Anspruch auf Witwenpension. Für den Anspruchserwerb ist sie weder einer Ehe noch einer eingetragenen Partnerschaft gleichgestellt. Auf ihre konkrete Ausgestaltung oder die Gründe für die unterbliebene Eheschließung kommt es nicht an. [6]
• Früherer Heiratswunsch: Der Hinweis auf den früheren Heiratswunsch und die verweigerte Genehmigung des Erwachsenenvertreters zeigte keine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung auf. Die Beurteilung der Vorinstanzen entsprach der ständigen Rechtsprechung zur Lebensgemeinschaft. [6]
• Ehefähigkeit und Erwachsenenvertretung: Nach § 1 Abs 1 EheG setzt die Ehefähigkeit Volljährigkeit und Entscheidungsfähigkeit voraus, nicht aber die Einwilligung eines Vertreters. Die Klägerin legte nicht dar, inwiefern die fehlende Genehmigung des Erwachsenenvertreters eine frühere Eheschließung hinderte. [6]
• Verfassungsrechtlicher Einwand: Der OGH verwies auf seine Rechtsprechung, wonach eine gewisse Ehedauer bei bereits zuerkannter Alterspension des Partners nicht unsachlich oder verfassungsrechtlich bedenklich ist. Auch das Vorbringen, der Staat habe die frühere Eheschließung verhindert, begründete hier keine erhebliche Rechtsfrage. [6]

Ergebnis

Der OGH wies die außerordentliche Revision gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurück. Die Abweisung des Begehrens auf eine unbefristete Witwenpension blieb damit bestehen; die bereits anerkannte befristete Witwenpension wurde dadurch nicht beseitigt. [1] [6]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung verbindet die sozialversicherungsrechtlichen Voraussetzungen der Witwenpension mit den eherechtlichen Anforderungen an die Ehefähigkeit. Prozessual betrifft sie die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision. [6] [1]

• § 258 Abs 2 Z 2 lit a ASVG: Im konkreten Fall setzte der Anspruch auf eine unbefristete Witwenpension eine Ehedauer von mindestens drei Jahren voraus. [3]
• §§ 258 und 259 ASVG: Die Vorschriften betreffen Ehe und eingetragene Partnerschaft. Eine nichteheliche Lebensgemeinschaft ist ihnen für den Erwerb des Anspruchs auf Witwenpension nicht gleichgestellt. [6]
• § 1 Abs 1 EheG: Die Ehefähigkeit erfordert Volljährigkeit und Entscheidungsfähigkeit, aber keine Einwilligung eines Vorsorgebevollmächtigten oder Erwachsenenvertreters. Der OGH verweist dazu auf ErläutRV 1461 BlgNR 25. GP 60. [6]
• § 502 Abs 1 und § 508a Abs 2 ZPO: Mangels Aufzeigens einer erheblichen Rechtsfrage war die außerordentliche Revision unzulässig und zurückzuweisen. [3] [1]
• Rechtsprechung zur Lebensgemeinschaft: Der OGH stützt sich auf RS0085158 sowie auf 10 ObS 262/94, 10 ObS 174/10a und 10 ObS 118/23k Rz 7 zur fehlenden Gleichstellung mit Ehe oder eingetragener Partnerschaft. [6]
• Rechtsprechung zur erforderlichen Ehedauer: Zur verfassungsrechtlichen Beurteilung einer Mindestdauer der Ehe verweist der OGH auf 10 ObS 163/21z Rz 4 und RS0124419. [6]