Schwere Körperverletzung und Grenzen der Nichtigkeitsbeschwerde – OGH 11Os67/26a

Sachverhalt

Das Landesgericht Feldkirch erkannte den Angeklagten des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB schuldig. Nach den Urteilsfeststellungen versetzte er dem Tatopfer mehrere Faustschläge oder -stöße gegen Gesicht, Kopf und die schützend vor das Gesicht gehaltenen Hände. Das Tatopfer erlitt unter anderem eine Schädelprellung, ein Hämatom und eine operativ zu versorgende Fraktur des fünften Mittelhandknochens sowie eine mehr als 24 Tage dauernde Gesundheitsschädigung. [2] [4]

Der Angeklagte handelte nach dem Urteil als Polizeibeamter während eines Einsatzes und unter Ausnützung der durch seine Amtstätigkeit gebotenen Gelegenheit. Gegen den Schuldspruch erhob er eine auf § 281 Abs 1 Z 9 lit a, Z 10 und Z 10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde. Sowohl der Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft erhoben zudem Berufung. [4] [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH prüfte die Einwände anhand des ausschließlich wegen schwerer Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB ergangenen Schuldspruchs und der vom Schöffengericht getroffenen Tatsachenfeststellungen. [3] [4]

• Rechtsrüge: Die Rechtsrüge legte nicht aus dem Gesetz abgeleitet dar, weshalb ein Schuldspruch nach § 84 Abs 4 StGB Feststellungen zur Wissentlichkeit eines Befugnismissbrauchs im Sinn des § 302 Abs 1 StGB voraussetzen sollte. [3] [4]
• Subsumtionsrüge: Der Einwand einer Beurteilung nach § 313 in Verbindung mit § 302 Abs 1 StGB vernachlässigte, dass das Erstgericht ausschließlich einen Schuldspruch nach § 84 Abs 4 StGB gefällt hatte. [4]
• Bindung an Feststellungen: Mit dem Vorbringen, die Gewalt sei während einer Festnahme und zur Durchsetzung einer Nachschau eingesetzt worden, überging die Beschwerde die gegenteiligen Feststellungen. Danach war weder eine Festnahme ausgesprochen oder angedroht noch ernsthaft Einlass zur Nachschau verlangt worden; auch ein gegenwärtiger oder unmittelbar drohender Angriff sowie Widerstandshandlungen waren verneint worden. [4]
• Beweiswürdigung: Die eigenständige Würdigung der Beweisergebnisse sowie des Verhaltens und der Äußerungen des Angeklagten durch das Erstgericht war nach Ansicht des OGH unter dem Gesichtspunkt der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden. Das weitere Vorbringen stellte lediglich den im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Versuch dar, den Ausspruch über die Schuld zu bekämpfen. [4]
• Vorfragenbeurteilung: Eine Bindung an das von einer rechtswidrigen Festnahme ausgehende Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts für Vorarlberg bestand nicht. Vorfragen sind im gerichtlichen Strafverfahren gemäß § 15 dritter Satz StPO grundsätzlich selbstständig und ohne Bindung an Entscheidungen anderer Behörden zu beurteilen. [4]
• Diversionsrüge: Eine Diversionsrüge muss auf Grundlage der Tatsachenfeststellungen methodisch korrekt darlegen, dass sämtliche Diversionsvoraussetzungen kumulativ vorliegen. Die Beschwerde ließ die Urteilsaussagen zur fehlenden echten Bereitschaft des Angeklagten zur Verantwortungsübernahme außer Betracht und brachte den Nichtigkeitsgrund daher nicht prozessförmig zur Darstellung. [4]

Ergebnis

Der OGH wies die Nichtigkeitsbeschwerde bereits bei der nichtöffentlichen Beratung gemäß § 285d Abs 1 StPO zurück. Die Akten wurden zur Entscheidung über die Berufungen an das Oberlandesgericht Innsbruck weitergeleitet. Die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens wurden dem Angeklagten auferlegt. [1] [5] [6]

Rechtsgrundlagen

Im Mittelpunkt der Entscheidung stehen die Anforderungen an die gesetzmäßige Ausführung der geltend gemachten Nichtigkeitsgründe sowie die Bindung einer Rechts- oder Subsumtionsrüge an den Urteilssachverhalt. [3] [4]

• § 84 Abs 4 StGB: Diese Bestimmung bildete die Grundlage des Schuldspruchs wegen schwerer Körperverletzung. [2] [4]
• § 281 Abs 1 Z 9 lit a, Z 10 und Z 10a StPO: Auf diese Nichtigkeitsgründe stützte der Angeklagte seine Rechts-, Subsumtions- und Diversionsrügen. [3] [4]
• § 15 dritter Satz StPO: Danach beurteilt das Strafgericht Vorfragen grundsätzlich selbstständig und ohne Bindung an Entscheidungen anderer Behörden. [4]
• § 198 Abs 2 Z 2 StPO und § 313 StGB: Der OGH führte ergänzend aus, dass eine Tatbegehung unter den Voraussetzungen des § 313 StGB bei der Diversionsabwägung schuldsteigernd zu berücksichtigen ist und eine Diversion bei Anwendbarkeit dieser Bestimmung nur ausnahmsweise in Betracht käme. [4]
• § 285d Abs 1 und § 285i StPO: Die Bestimmungen tragen die sofortige Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde und die daraus folgende Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für die Berufungen. [4] [5]
• § 390a Abs 1 StPO: Auf dieser Bestimmung beruht die Kostenentscheidung zulasten des Angeklagten. [4] [6]