Delegierung ohne genanntes Zielgericht: OGH 14Ns63/26i

Sachverhalt

Beim Landesgericht für Strafsachen Wien war zu AZ 112 Hv 19/26y eine Strafsache wegen des Vergehens der Beleidigung nach § 115 Abs 1 (§ 117 Abs 2 und 3) StGB anhängig. Der Angeklagte stellte weitere Anträge auf Delegierung. Darüber entschied der OGH am 25. August 2026 nach Anhörung der Generalprokuratur. [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH begründete die Zurückweisung mit der fehlenden Nennung des Gerichts, dem die Strafsache übertragen werden sollte. Schon dieser Umstand stand einer Delegierung entgegen. Zur Begründung verwies er auf RIS-Justiz RS0134063. [2]

• Bezeichnung des Zielgerichts: Das Gericht, dem die Strafsache übertragen werden soll, muss genannt werden. Im vorliegenden Fall fehlte diese Angabe. [4]

Ergebnis

Der OGH wies den Antrag zurück und stellte die Akten dem Oberlandesgericht Wien zurück. Die Entscheidung betraf den Delegierungsantrag, nicht die strafrechtliche Beurteilung des Beleidigungsvorwurfs. [1] [3]

Rechtsgrundlagen

Für das Delegierungshindernis verwies der OGH auf RIS-Justiz RS0134063. Die weiteren angeführten Bestimmungen betreffen den strafrechtlichen Verfahrensgegenstand und das Vorgehen bei der Beschlussfassung. [2] [3]

• RIS-Justiz RS0134063: Der Verweis stützt die Begründung, dass die fehlende Nennung des Gerichts, dem die Strafsache übertragen werden soll, einer Delegierung entgegensteht. [2]
• § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019: Diese Bestimmung wird im Zusammenhang mit der Beschlussfassung nach Anhörung der Generalprokuratur angeführt. [3]
• § 115 Abs 1 (§ 117 Abs 2 und 3) StGB: Diese Bestimmungen werden zur Bezeichnung des Beleidigungsvorwurfs genannt. Sie bilden nicht die Begründung für die Zurückweisung des Delegierungsantrags. [3] [2]