Unterhaltspflicht: Rückfallqualifikation und Zuständigkeit – 11Os70/26t

Sachverhalt

Die Staatsanwaltschaft Wels warf dem Angeklagten mit Strafantrag vom 26. März 2026 ein als Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB beurteiltes Verhalten vor. Der Strafantrag wurde zunächst beim Bezirksgericht Wels eingebracht. [2]

Das Bezirksgericht erklärte sich für sachlich unzuständig, weil es die Rückfallqualifikation nach § 198 Abs 2 erster Fall StGB für indiziert hielt. Diese begründe eine zweijährige Strafdrohung und damit die Zuständigkeit des Landesgerichts. Nach seinen Sachverhaltsannahmen war der Angeklagte dreimal wegen Verletzung der Unterhaltspflicht zu Freiheitsstrafen verurteilt worden, hatte aber nur eine dieser Strafen verbüßt. [6]

Nach Rechtswirksamkeit des Beschlusses brachte die Staatsanwaltschaft denselben Strafantrag beim Einzelrichter des Landesgerichts Wels ein. Eine Hauptverhandlung war noch nicht anberaumt. Der OGH entschied am 25. August 2026 über die gegen den Unzuständigkeitsbeschluss erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes. [6] [4]

Ausführungen des OGH

Der OGH folgte der Generalprokuratur: Die Sachverhaltsannahmen des Bezirksgerichts reichten nicht aus, um die Rückfallqualifikation und die darauf gestützte sachliche Unzuständigkeit zu begründen. [3] [6]

• Voraussetzungen des Rückfalls: Für § 198 Abs 2 erster Fall iVm § 39 Abs 1 StGB wären unter anderem Annahmen erforderlich gewesen, dass der Angeklagte vor der Rückfalltat mindestens zwei Freiheitsstrafen wegen auf der gleichen schädlichen Neigung beruhender Taten jeweils zumindest teilweise verbüßt hatte. [3]
• Unzureichende Sachverhaltsannahmen: Die Annahme dreier Vorverurteilungen bei Verbüßung nur einer Strafe genügte dafür nicht. Auch sonst enthielt der Beschluss keine Sachverhaltsannahmen, die eine Qualifikation nach § 198 Abs 2 StGB indizierten. [6]
• Fehlerhafter Unzuständigkeitsausspruch: Die rechtliche Beurteilung verletzte § 198 Abs 2 StGB. Der darauf beruhende Ausspruch der sachlichen Unzuständigkeit verstieß zudem gegen § 450 erster Satz iVm § 30 Abs 1 StPO. [5] [6]
• Konkrete Wirkung der Gesetzesfeststellung: Eine nachteilige Wirkung für den Angeklagten war nicht auszuschließen. Deshalb verband der OGH die Feststellung der Gesetzesverletzung nach § 292 letzter Satz StPO mit der Aufhebung des Beschlusses. [6]

Ergebnis

Der OGH hob den Unzuständigkeitsbeschluss auf und trug dem Bezirksgericht Wels die Durchführung des Hauptverfahrens über den Strafantrag vom 26. März 2026 auf. Die Entscheidung betrifft damit die fehlerhafte Annahme der Rückfallqualifikation und deren Folgen für die Zuständigkeit, nicht einen Schuldspruch wegen Verletzung der Unterhaltspflicht. [1] [6]

Rechtsgrundlagen

Maßgeblich waren die strafrechtlichen Voraussetzungen der Rückfallqualifikation und die strafprozessualen Folgen ihrer unzureichenden Tatsachengrundlage. [3] [6]

• § 198 Abs 1 StGB: Diese Bestimmung zur Verletzung der Unterhaltspflicht lag der rechtlichen Beurteilung des Vorwurfs im Strafantrag zugrunde. [2]
• § 198 Abs 2 erster Fall iVm § 39 Abs 1 StGB: Für die angenommene Rückfallqualifikation fehlten insbesondere Sachverhaltsannahmen zur zumindest teilweisen Verbüßung von zwei einschlägigen Freiheitsstrafen vor der Rückfalltat. [3]
• § 450 erster Satz iVm § 30 Abs 1 StPO: Diese Bestimmungen wurden durch den auf die unzureichend begründete Qualifikation gestützten Unzuständigkeitsausspruch verletzt. [1]
• § 292 letzter Satz StPO: Wegen eines nicht auszuschließenden Nachteils für den Angeklagten erhielt die Feststellung der Gesetzesverletzung konkrete Wirkung. Der OGH verwies dazu auf RIS-Justiz RS0108369. [6]
• Vom OGH herangezogene Rechtsprechung: Zu den erforderlichen Sachverhaltsannahmen verwies der OGH auf RIS-Justiz RS0126648 und RS0134000. Zur Verbüßung der Freiheitsstrafen nannte er 13 Os 80/24z, Rz 8, und 15 Os 132/24m, Rz 9. [3]