Delegierung im Insolvenzeröffnungsverfahren: OGH 8Nc9/26d

Sachverhalt

Die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen beantragte am 24. März 2026 beim Landesgericht Innsbruck aufgrund eines Rückstandsausweises die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Der Antragsgegner übte das Gewerbe der Personenbetreuung aus und hatte damals einen Nebenwohnsitz in Tirol. Die Zustellung des Insolvenzeröffnungsantrags und einer Ladung scheiterte, weil er nach Oberösterreich verzogen war. [2]

Auch ein Zustellungs- und Vernehmungsversuch über das Bezirksgericht Braunau am Inn blieb erfolglos. Nach Bekanntgabe eines Nebenwohnsitzes in Salzburg ersuchte die Antragstellerin um „Abtretung“ an das Landesgericht Salzburg. Das Landesgericht Innsbruck wertete dies als Delegierungsantrag. Nach einer zunächst erfolgten Vorlage an das Oberlandesgericht Innsbruck, das sich für unzuständig erklärte, legte es den Antrag dem OGH vor. Eine eigene Stellungnahme zum Delegierungsantrag war dem Akt nicht zu entnehmen. [6]

Ausführungen des OGH

Der OGH beurteilte die Vorlage als verfrüht. Er erläuterte die Voraussetzungen einer Delegierung aus Zweckmäßigkeitsgründen und die vor einer Entscheidung erforderlichen Verfahrensschritte. [3] [6]

• Anwendbarkeit im Insolvenzeröffnungsverfahren: Nach § 31 Abs 1 JN kann auf Parteiantrag aus Zweckmäßigkeitsgründen ein anderes Gericht gleicher Gattung bestimmt werden. Die Bestimmung gilt auch im Insolvenzverfahren und insbesondere im Insolvenzeröffnungsverfahren. [3]
• Zweckmäßigkeit und Ausnahmecharakter: Für eine Delegierung sprechen insbesondere die offenbar engste Beziehung zum anderen Gericht und wesentliche Verfahrensvorteile. Maßgeblich ist der Verfahrensstand bei der Entscheidung. Eine Delegierung bleibt die Ausnahme und soll die gesetzliche Zuständigkeitsordnung nicht durchbrechen. [6]
• Notwendige Äußerungen: Nach § 31 Abs 3 JN sind den Parteien und dem zuständigen Gericht die zur Aufklärung notwendigen Äußerungen abzuverlangen. Die Äußerung des Vorlagegerichts kann insbesondere entfallen, wenn es sich nur zum bereits bekannten Akteninhalt äußern könnte. [6]
• Zustellung und Anhörung des Antragsgegners: Die zwingende Anhörung des Antragsgegners ist nur sinnvoll, wenn spätestens gleichzeitig der Insolvenzeröffnungsantrag zugestellt wird. Das Landesgericht Innsbruck muss daher zunächst zustellen und eine Äußerung zur Delegierung einholen, allenfalls bei der Vernehmung des Antragsgegners. [6]
• Keine aufschiebende Wirkung: Ein Delegierungsantrag hat nach § 31 Abs 3 JN keine das Verfahren aufschiebende Wirkung. [6]

Ergebnis

Der OGH stellte mit Beschluss vom 26. August 2026 den Akt an das Landesgericht Innsbruck zurück. Über die beantragte Delegierung an das Landesgericht Salzburg wurde damit noch nicht inhaltlich entschieden. [1] [6]

Nach Zustellung des Insolvenzeröffnungsantrags und Einholung der Äußerung des Antragsgegners ist der Delegierungsantrag neuerlich vorzulegen. Für diese neuerliche Vorlage verlangte der OGH auch eine eigene Stellungnahme des Landesgerichts Innsbruck. [6]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft die Zweckmäßigkeitsdelegierung nach § 31 JN und deren verfahrensrechtliche Vorbereitung im Insolvenzeröffnungsverfahren. [3] [6]

• § 31 Abs 1 JN: Die Norm ermöglicht auf Parteiantrag die Bestimmung eines anderen Gerichts gleicher Gattung aus Gründen der Zweckmäßigkeit. [3]
• § 31 Abs 3 JN: Die Norm regelt die notwendigen Äußerungen der Parteien und des zuständigen Gerichts. Sie bestimmt außerdem, dass der Delegierungsantrag das Verfahren nicht aufschiebt. [6]
• RS0046329, RS0046294 und 8 Nd 2/90: Diese Verweise führt der OGH für die Anwendbarkeit der Delegierung im Insolvenzverfahren beziehungsweise im Insolvenzeröffnungsverfahren an. [3]
• RS0112499 und RS0113776: Diese Rechtsprechungsnachweise betreffen die Äußerung des Vorlagegerichts und die Möglichkeit, sie bei bloß bereits bekanntem Akteninhalt entfallen zu lassen. [6]