Delegierung einer Strafsache nach Steyr – OGH 15Ns60/26f

Sachverhalt

Beim Landesgericht für Strafsachen Wien wurde unter AZ 113 Hv 70/26f eine Strafsache wegen des Vergehens der Beleidigung nach § 115 Abs 1 StGB geführt. Der Angeklagte beantragte die Delegierung. Der OGH entschied darüber am 25. August 2026 nach Anhörung der Generalprokuratur. Der vorliegende Text enthält keine näheren Angaben zum Tatvorwurf oder zur Begründung des Antrags. [3] [2]

Ausführungen des OGH

Die rechtliche Begründung beschränkt sich auf die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 39 StPO vorliegen. Welche konkreten Umstände die Delegierung rechtfertigten, wird im vorliegenden Beschlusstext nicht erläutert. [2]

• Voraussetzungen der Delegierung: Der OGH stützte die Delegierung auf § 39 StPO und bejahte dessen Voraussetzungen. Eine nähere Prüfung einzelner Voraussetzungen ist im Text nicht wiedergegeben. [5]
• Anhörung der Generalprokuratur: Vor der Entscheidung wurde die Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 angehört. Der Inhalt ihrer Stellungnahme wird nicht mitgeteilt. [3]

Ergebnis

Der OGH nahm die Strafsache dem zuständigen Gericht ab und delegierte sie an das Landesgericht Steyr. Damit wurde dem Delegierungsantrag des Angeklagten entsprochen. Eine Entscheidung über Schuld oder Strafe enthält der Beschluss nicht. [3] [1]

Rechtsgrundlagen

Für die Delegierung war § 39 StPO maßgeblich. § 115 Abs 1 StGB bezeichnet den zugrunde liegenden Tatvorwurf; § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 wird für die Anhörung der Generalprokuratur angeführt. [3] [5]

• § 39 StPO: Diese Bestimmung bildet die vom OGH genannte Grundlage der Delegierung. [2]
• § 115 Abs 1 StGB: Die Strafsache betrifft den Vorwurf des Vergehens der Beleidigung nach dieser Bestimmung. [3]
• § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019: Der Beschluss nennt diese Vorschrift im Zusammenhang mit der Anhörung der Generalprokuratur. [3]