Obsorge und Kontaktrecht bei fehlender Elternkommunikation – 1Ob111/26v

Sachverhalt

Die Eltern einer außerhalb der Ehe geborenen Tochter hatten gemeinsame Obsorge vereinbart. Der hauptsächliche Aufenthalt des Kindes sollte im Haushalt der Mutter liegen. Die Vorinstanzen übertrugen der Mutter später die alleinige Obsorge und wiesen den Antrag des Vaters ab, ihr die Obsorge zu entziehen. [2] [6]

Dem Vater wurde unbegleiteter Kontakt jeden Sonntag von 10:00 bis 13:00 Uhr sowie bei Wahrnehmung der Interaktionsberatung eingeräumt. Der Kontaktrechtsantrag der väterlichen Großmutter wurde abgewiesen. Beide Eltern wurden zur Erziehungsberatung verpflichtet; die Entscheidung erhielt vorläufige Verbindlichkeit und Vollstreckbarkeit. Vater und Großmutter erhoben außerordentliche Revisionsrekurse gegen den Beschluss des Rekursgerichts. [6] [4]

Ausführungen des OGH

Nach Ansicht des OGH zeigte keines der beiden Rechtsmittel eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG auf. Die Begründung betrifft sowohl die Grenzen der Überprüfung von Verfahrens- und Beweisfragen als auch die konkrete Obsorge- und Kontaktrechtsregelung. [6]

• Verfahrensmängel und Kindeswohl: Eine vom Rekursgericht verneinte Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens kann im Revisionsrekurs grundsätzlich nicht erneut geltend gemacht werden. Eine Ausnahme kommt aus Gründen des Kindeswohls in Betracht. Dafür zeigten die Rechtsmittelwerber keine Anhaltspunkte auf. [3]
• Umfang der Beweisaufnahme: Das Gericht ist bei der Beweisaufnahme nicht streng an Parteianträge gebunden. Es darf im Interesse einer zügigen Verfahrensführung einzelne Beweismittel weglassen, wenn eine ausreichend verlässliche Klärung auch anders möglich ist. Eine generelle Pflicht zur Beiziehung eines Sachverständigen im Obsorgeverfahren besteht nicht. [6]
• Familiengerichtshilfe und Gutachten: Die Vorinstanzen sahen die Erhebungen und fachpsychologischen Schlussfolgerungen der Familiengerichtshilfe zusammen mit weiteren Beweismitteln als ausreichend an. Ob zusätzlich das vom Vater verlangte Gutachten nötig gewesen wäre, betrifft hier die Beweiswürdigung. Diese überprüft der OGH als Nichttatsacheninstanz nicht. [6]
• Prüfung durch das Rekursgericht: Ein Rekursverfahrensmangel kann vorliegen, wenn gewichtige Argumente einer Verfahrens- oder Beweisrüge unbehandelt bleiben. Hier nahm das Rekursgericht jedoch zu den wesentlichen Argumenten Stellung. Auch die vom Vater behauptete Aktenwidrigkeit lag nicht vor. [6]
• Gemeinsame Obsorge und Elternkommunikation: Nach den Feststellungen war die Kommunikationsbasis durch das Verhalten des Vaters und seine Einstellung zur Mutter gänzlich zerstört. Daher kam die Aufrechterhaltung gemeinsamer Obsorge hier nicht in Betracht. Warum sein Kontaktrecht unangemessen sein sollte, führte der Vater nicht aus. [6]
• Kontaktrecht der Großmutter: Die Vorinstanzen verwehrten der Großmutter nicht den Kontakt, sondern sahen keinen Bedarf an gerichtlicher Regelung. Die Mutter war zu gelegentlichen Kontakten bereit. Diese von ihrem Willen abhängig zu machen, entsprach nach der Beurteilung den Bedürfnissen des einjährigen Kindes. Darauf ging die Großmutter nicht ein. [6]

Ergebnis

Der OGH wies beide außerordentlichen Revisionsrekurse mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurück. Es blieb damit bei den vorinstanzlichen Regelungen. Die Abweisung des Kontaktrechtsantrags der Großmutter ist dabei nicht mit einem Verbot tatsächlicher Kontakte gleichzusetzen. [1] [6]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung stützt sich insbesondere auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen des außerordentlichen Revisionsrekurses und die Regeln zur Beweisaufnahme im Außerstreitverfahren. Ergänzend verweist der OGH auf Rechtsprechung zu Verfahrensmängeln, Beweiswürdigung und gemeinsamer Obsorge. [6]

• § 62 Abs 1 AußStrG: Die Vorschrift bildet den Maßstab für die erhebliche Rechtsfrage. Ihr Fehlen führte zur Zurückweisung beider außerordentlichen Revisionsrekurse. [1] [6]
• §§ 13, 31 Abs 1 AußStrG: Der OGH verweist auf diese Bestimmungen zum Umfang der Beweisaufnahme und zur zügigen Verfahrensführung bei ausreichend verlässlicher Sachverhaltsklärung. [6]
• RS0050037 und RS0030748: Diese Rechtsprechungsnachweise betreffen die fehlende neuerliche Anfechtbarkeit bereits verneinter erstinstanzlicher Verfahrensmängel und die Ausnahme aus Gründen des Kindeswohls. [3]
• RS0006319; RS0007236; RS0108449: Die Nachweise betreffen die Beweisaufnahme, das Fehlen einer generellen Pflicht zur Sachverständigenbeiziehung und die Grenzen der Überprüfung der Beweiswürdigung durch den OGH. [6]
• RS0043144 und § 71 Abs 3 AußStrG: RS0043144 betrifft die erforderliche Auseinandersetzung mit Verfahrens- und Beweisrügen. Bei der Verneinung der behaupteten Aktenwidrigkeit verweist der OGH auf § 71 Abs 3 AußStrG. [6]
• RS0130248: Diesen Rechtsprechungsnachweis zieht der OGH zur fehlenden Grundlage für gemeinsame Obsorge bei gänzlich zerstörter Kommunikationsbasis der Eltern heran. [6]