Delegierung: Kanzleisitz der Parteienvertreter unerheblich – 1Ob112/26s

Sachverhalt

Der Kläger machte Amtshaftungsansprüche wegen angeblich unvertretbaren Fehlverhaltens unter anderem des Landesgerichts St. Pölten geltend. Dieses hatte als Rekursgericht in einem Überprüfungsverfahren nach § 71 ZPO über die in einem Pflegschaftsverfahren bewilligte Verfahrenshilfe entschieden. Für die zunächst beim Landesgericht St. Pölten eingebrachte Amtshaftungsklage bestimmte das Oberlandesgericht Wien gemäß § 9 Abs 4 AHG rechtskräftig das Landesgericht Eisenstadt als zuständig. [2]

Der Kläger beantragte anschließend nach § 31 JN die Delegierung an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien. Er verwies auf den Sitz beider Parteienvertretungen in Wien, kürzere Reisezeiten und Mehrkosten durch den doppelten Einheitssatz. Die Beklagte widersprach; auch das Landesgericht Eisenstadt hielt die Delegierung nicht für zweckmäßig. Das Oberlandesgericht Wien wies den Antrag ab. Dagegen erhob der Kläger Rekurs und beantragte eine mündliche Rekursverhandlung. [6]

Ausführungen des OGH

Der Rekurs war unabhängig vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage zulässig, weil das Oberlandesgericht funktional in erster Instanz entschieden hatte. Inhaltlich erachtete der OGH ihn jedoch als unberechtigt. [3]

• Zweckmäßigkeit der Delegierung: Nach § 31 Abs 1 JN kann ein anderes Gericht gleicher Gattung bestimmt werden, wenn das Verfahren dort voraussichtlich rascher und mit geringerem Kostenaufwand abgeschlossen werden kann. Als Zweckmäßigkeitsgründe kommen insbesondere die Wohnorte der Parteien und der zu vernehmenden Zeugen in Betracht. [6]
• Interesse beider Parteien: Die Übertragung muss im Interesse beider Parteien liegen. Lässt sich die Zweckmäßigkeit nicht eindeutig zugunsten beider Parteien beantworten und widerspricht eine von ihnen, ist von einer Delegierung abzusehen. [6]
• Kanzleisitz und Vertretungskosten: Der Kanzleisitz der Parteienvertreter ist unerheblich. Auch eine daraus allenfalls folgende höhere Kostenbelastung wegen des doppelten Einheitssatzes ist nicht ausschlaggebend. Der OGH sah keinen Anlass, von seiner ständigen Rechtsprechung abzugehen. [6]
• Keine Personalbeweise beantragt: Im Amtshaftungsverfahren waren keine Personalbeweise beantragt, auch nicht die Einvernahme des in Wien wohnhaften Klägers. Nach den maßgeblichen Kriterien hatte dieser die Zweckmäßigkeit einer Delegierung nach Wien nicht ausreichend dargetan. [6]
• Keine mündliche Rekursverhandlung: Eine mündliche Verhandlung über den Rekurs ist der ZPO fremd. Mangels prozessualen Antragsrechts war der Antrag auf Anberaumung einer solchen Verhandlung nach § 526 Abs 1 ZPO zurückzuweisen. [3]

Ergebnis

Der OGH gab dem Rekurs nicht Folge; die Abweisung des Delegierungsantrags blieb damit aufrecht. Den Antrag auf eine mündliche Rekursverhandlung wies er zurück. Der Kläger muss der Beklagten binnen 14 Tagen die mit 502,12 EUR bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung ersetzen. [1]

Die Entscheidung betrifft die beantragte Übertragung des Verfahrens, nicht die Berechtigung der Amtshaftungsansprüche. Für den Kostenersatz wandte der OGH die Regeln des Verfahrens an, dessen Delegierung beantragt worden war, soweit § 31 JN keine Sonderregelungen enthält. [6]

Rechtsgrundlagen

Zentral ist die Zweckmäßigkeitsdelegierung nach § 31 JN. Davon zu unterscheiden ist die bereits rechtskräftig erfolgte Bestimmung des Landesgerichts Eisenstadt nach § 9 Abs 4 AHG. [2] [6]

• § 31 Abs 1 JN: Die Vorschrift ermöglicht auf Parteiantrag die Bestimmung eines anderen Gerichts gleicher Gattung aus Zweckmäßigkeitsgründen. Der OGH verweist unter anderem auf RS0053169, RS0046471 und RS0046589 [T4]. [6]
• Rechtsprechung zum Kanzleisitz: Für die Unerheblichkeit des Kanzleisitzes und möglicher Mehrkosten durch doppelten Einheitssatz nennt der OGH insbesondere RS0046333 [T8, T13] und RS0046540 [T4, T14, T20]. [6]
• § 9 Abs 1 und Abs 4 AHG: § 9 Abs 1 AHG bildete die Grundlage für die ursprüngliche Zuständigkeit des Landesgerichts St. Pölten. Nach § 9 Abs 4 AHG wurde das Landesgericht Eisenstadt für die Amtshaftungsklage bestimmt. [2]
• § 526 Abs 1 ZPO: Der OGH stützt die Zurückweisung des Antrags auf mündliche Rekursverhandlung auf diese Bestimmung sowie auf RS0044000 [T4] und RS0113870. [3]
• § 52 Abs 1, § 41 Abs 1 und § 521a ZPO: Die Kostenentscheidung beruht auf § 52 Abs 1 in Verbindung mit § 41 Abs 1 ZPO. Für den Ersatz der Kosten der Rekursbeantwortung verweist der OGH auch auf § 521a ZPO und RS0019172 [T1]. [6]