Verbandsverantwortlichkeit bei undeutlichem wirtschaftlichem Vorteil – OGH 11 Os 61/26v

Sachverhalt

Die D* KG war im zweiten Rechtsgang nach § 3 Abs 1 Z 1, Abs 2 und Abs 3 Z 1 und 2 VbVG für als schweren Betrug nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB beurteilte Straftaten ihrer Entscheidungsträgerin und eines Mitarbeiters verantwortlich erkannt worden. Die Taten sollen jeweils zugunsten der Gesellschaft begangen worden sein. [2] [6]

Nach den erstgerichtlichen Feststellungen bestellte der Mitarbeiter Paxlovid-Packungen im Namen des Verbands. Die Medikamente wurden an den Verband geliefert, in angemieteten Räumen gelagert und anschließend entsprechend einer Vereinbarung weiterverkauft. Nicht festgestellt werden konnte, ob und in welchem Umfang die in bar entrichteten Kaufpreise tatsächlich in die Kasse des Verbands gelangten. [4]

Das Erstgericht nahm dennoch an, dass der Verband durch Lieferung und Übernahme der Medikamente unrechtmäßig bereichert worden sei. Zugleich hielt es einen bloßen Durchgangserwerb für nicht ausgeschlossen und verwies darauf, dass der zunächst angenommene Vorteil letztlich sogar zu einem Schaden geworden sei. [4]

Ausführungen des OGH

Der belangte Verband bekämpfte das Urteil mit einer auf § 281 Abs 1 Z 5 und Z 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. [3] [4]

• Voraussetzungen der Verbandsverantwortlichkeit: Die Verantwortlichkeit nach § 3 Abs 1 VbVG setzt unter anderem voraus, dass durch die Anknüpfungstat Pflichten des Verbands verletzt wurden oder die Tat zugunsten des Verbands begangen wurde. Im vorliegenden Fall war die zweite Alternative entscheidend. [3] [4]
• Wirtschaftlicher Vorteil: Eine Tat wird jedenfalls dann zugunsten des Verbands begangen, wenn dieser bereichert wird, sich einen Aufwand erspart, einen zumindest mittelbaren wirtschaftlichen Vorteil erlangt oder einer dieser Erfolge eintreten soll. Der wirtschaftliche Vorteil muss sich aus der Anknüpfungstat selbst ergeben; eine beabsichtigte Bereicherung muss zumindest zum Tatzeitpunkt vorliegen. [4]
• Undeutliche Feststellungen: Nach Ansicht des OGH war aus den Urteilsgründen nicht unzweifelhaft erkennbar, ob das Erstgericht als entscheidende Tatsache die Erlangung eines konkreten Vorteils durch den Verband festgestellt hatte. Die Aussagen über Lagerung, Verfügungsmacht, Barzahlungen, Durchgangserwerb und einen späteren Schaden ergaben insoweit kein hinreichend deutliches Bild. [4]
• Begründungsmangel: Die Nichtigkeitsbeschwerde zeigte damit einen Begründungsmangel nach § 281 Abs 1 Z 5 erster Fall StPO auf. Dieser Mangel erforderte bereits bei der nichtöffentlichen Beratung die Aufhebung des angefochtenen Urteils. [4]

Ergebnis

Der OGH gab der Nichtigkeitsbeschwerde statt, hob das angefochtene Urteil auf und ordnete eine neue Hauptverhandlung vor dem Landesgericht Innsbruck an. Mit seiner Berufung wurde der belangte Verband auf die aufhebende Entscheidung verwiesen. [1] [5]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft die Voraussetzungen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit eines Verbands für Straftaten natürlicher Personen sowie die Anforderungen an deutliche Tatsachenfeststellungen über einen aus der Anknüpfungstat folgenden Verbandsvorteil. [3] [4]

• § 3 Abs 1 Z 1 VbVG: Erfasst die Begehung einer Straftat zugunsten des Verbands. [3] [4]
• § 3 Abs 1 Z 2 VbVG: Betrifft die Verletzung von Pflichten, die den Verband treffen. [3] [4]
• § 3 Abs 2 und Abs 3 Z 1 und 2 VbVG: Regelt die im Verfahren relevanten Voraussetzungen der Verbandsverantwortlichkeit für Taten von Entscheidungsträgern und Mitarbeitern. [2] [4]
• §§ 146, 147 Abs 3 StGB: Die Anknüpfungstaten waren als Verbrechen des schweren Betrugs beurteilt worden. [2] [6]
• § 281 Abs 1 Z 5 und Z 9 lit a StPO: Auf diese Nichtigkeitsgründe stützte der belangte Verband seine Beschwerde; erfolgreich war die Rüge undeutlicher Feststellungen zum konkreten Vorteil. [3] [4]
• § 285e StPO: Die Aufhebung erfolgte bereits bei der nichtöffentlichen Beratung. [4]