Erneute Beschwerde bei rechtskräftiger Entscheidung – 11Os79/26s

Sachverhalt

Das Landesgericht Korneuburg verurteilte den Angeklagten am 12. Mai 2025 wegen mehrerer Verbrechen und eines Vergehens zu einer Freiheitsstrafe. Zugleich ordnete es seine Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum nach § 21 Abs 2 StGB an. Gegenstand der Strafsache waren unter anderem Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB. [4] [2]

Im Dezember 2025 erhob der Verurteilte „Einspruch und Klage“ gegen das Urteil. Der Vorsitzende wertete die Eingabe als Nichtigkeitsbeschwerde und wies sie wegen eines wirksamen Rechtsmittelverzichts nach § 285a Z 1 StPO zurück. Der OGH gab der dagegen gerichteten Beschwerde am 21. April 2026 zu 11 Os 27/26v nicht Folge. [2] [3]

Eine am 2. Juni 2026 eingelangte neuerliche Nichtigkeitsbeschwerde wurde am folgenden Tag abermals unter Berufung auf den Rechtsmittelverzicht zurückgewiesen. Daraufhin erklärte der Verurteilte mit Eingabe vom 8. Juni 2026 erneut, Beschwerde gegen das Urteil vom 12. Mai 2025 zu erheben. [3] [6]

Ausführungen des OGH

Der OGH begründete die Zurückweisung der Eingabe vom 8. Juni 2026 damit, dass über den betreffenden Gegenstand bereits rechtskräftig entschieden worden war. Er verwies dazu auf RIS-Justiz RS0101270. Die aktuelle Entscheidung stützt sich damit auf die bereits eingetretene Rechtskraft und nicht auf eine neuerliche inhaltliche Prüfung des Strafurteils. [6]

• Rechtsmittelverzicht im bisherigen Verfahren: Die beiden vorausgegangenen Nichtigkeitsbeschwerden wurden vom Vorsitzenden nach § 285a Z 1 StPO zurückgewiesen. Grundlage war der erklärte, bei der ersten Zurückweisung ausdrücklich als wirksam bezeichnete Rechtsmittelverzicht. [2] [3]
• Bereits erfolgte Beschwerdeentscheidung: Der OGH hatte der Beschwerde nach § 285b Abs 2 StPO gegen die erste Zurückweisung bereits mit Beschluss vom 21. April 2026 zu 11 Os 27/26v nicht Folge gegeben. [3]
• Rechtskräftig entschiedener Gegenstand: Für die nunmehrige Zurückweisung war entscheidend, dass über den Gegenstand der neuerlichen Beschwerde bereits rechtskräftig entschieden worden war. [6]

Ergebnis

Mit Beschluss vom 25. August 2026 zu 11Os79/26s wies der OGH die Beschwerde zurück. Die Entscheidung enthält keine neuerliche sachliche Beurteilung der Verurteilung oder der angeordneten Unterbringung, sondern erledigt den wiederholten Rechtsmittelversuch aus verfahrensrechtlichen Gründen. [1] [4] [6]

Rechtsgrundlagen

Die genannten Bestimmungen betreffen unterschiedliche Ebenen des Verfahrens: § 201 Abs 1 und § 21 Abs 2 StGB bilden den materiell-rechtlichen Hintergrund. Die Bestimmungen der StPO betreffen die vorausgegangenen Rechtsmittelentscheidungen. Für die aktuelle Zurückweisung verweist der OGH auf die bereits rechtskräftige Entscheidung und RIS-Justiz RS0101270. [4] [2] [3]

• § 285a Z 1 StPO: Auf diese Bestimmung stützte der Vorsitzende die Zurückweisung der vorausgegangenen Nichtigkeitsbeschwerden wegen des Rechtsmittelverzichts. [2] [3]
• § 285b Abs 2 StPO: Diese Bestimmung wird für die Beschwerde gegen die erste Zurückweisung angeführt, der der OGH am 21. April 2026 nicht Folge gab. [3]
• RIS-Justiz RS0101270: Der OGH verweist auf diesen Rechtssatz zur Begründung der Zurückweisung wegen eines bereits rechtskräftig entschiedenen Gegenstands. [6]
• § 201 Abs 1 StGB: Die Strafsache betraf unter anderem Verbrechen der Vergewaltigung nach dieser Bestimmung. [4]
• § 21 Abs 2 StGB: Nach dieser Bestimmung wurde im erstinstanzlichen Urteil die Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum angeordnet. [2]