Online-Glücksspiel und österreichisches Verbraucherstatut – 1Ob124/26f

Sachverhalt

Im Verfahren gegen eine Gesellschaft mit Sitz in Malta ging es um 34.600 EUR samt Anhang. Die Beklagte erhob außerordentliche Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien vom 29. Juni 2026, GZ 16 R 53/26w-27. [3]

Der Streit betraf Online-Glücksspielverträge mit einem in Österreich ansässigen Verbraucher. Die Beklagte richtete ihre Online-Tätigkeit auch auf Österreich aus. Im Revisionsverfahren stellte sie unter anderem das anwendbare Recht, das Vorliegen einer Verbrauchersache und die Unionsrechtskonformität des österreichischen Glücksspielmonopols infrage. [2]

Ausführungen des OGH

Der OGH knüpfte an seine wiederholte Rechtsprechung zu grenzüberschreitenden Online-Glücksspielverträgen an. Die Einwände der Beklagten boten weder Anlass für eine abweichende Beurteilung noch für die Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens. [2] [5]

• Österreichisches Verbraucherstatut: Nach Art 6 Abs 1 lit b Rom I-VO gilt österreichisches Recht, wenn die Beklagte ihre Online-Tätigkeit auf Österreich ausrichtet und Glücksspielverträge mit hier ansässigen Verbrauchern schließt. Die Ausnahme des Art 6 Abs 4 lit a Rom I-VO greift nach der angeführten Rechtsprechung nicht. [2]
• Rückabwicklung nichtiger Verträge: Das Verbraucherstatut erfasst nach Art 12 Abs 1 lit e Rom I-VO auch die Rückabwicklung nichtiger Verträge. Art 4 Abs 1 und Art 10 Abs 1 Rom II-VO sind daher nach der Beurteilung des OGH nicht einschlägig. [2]
• Verbrauchereigenschaft und Zuständigkeit: Die Beklagte hatte die Bejahung der internationalen Zuständigkeit nach Art 18 Abs 1 EuGVVO und die Annahme der Verbrauchereigenschaft nach Art 6 Rom I-VO unbekämpft gelassen. Ihrer Berufung hatte sie diese Prämissen vielmehr zugrunde gelegt. Darauf verwies der OGH gegenüber ihrem nunmehrigen Einwand. [2]
• Unionsrechtskonformität des Glücksspielmonopols: Für den hier relevanten Zeitraum entspricht das österreichische Konzessionssystem einschließlich der Werbung der Konzessionäre nach der wiederholten Rechtsprechung den unionsrechtlichen Vorgaben. Maßgeblich ist eine gesamthafte Würdigung der tatsächlichen Auswirkungen auf den Glücksspielmarkt, auch im Hinblick auf das Kohärenzgebot. [2]
• Keine maßgebende Änderung aufgezeigt: Die Beklagte zeigte keine relevante Änderung der Sach- oder Rechtslage auf. Eine behauptete expansionistische Geschäftspolitik und verharmlosende Werbung führen für sich allein noch nicht zur Unionsrechtswidrigkeit. Auch steigende Staatseinnahmen und die Einordnung illegalen Glücksspiels als Verwaltungsdelikt überzeugten den OGH nicht. [2]
• EuGH-Vorlage nur anregbar: Eine Prozesspartei kann ein Vorabentscheidungsverfahren nur anregen; ein verfahrensrechtlicher Anspruch auf einen entsprechenden Antrag besteht nicht. Unabhängig davon sah der OGH weder zur Auslegung von Art 6 Abs 4 lit a Rom I-VO noch zur Kohärenz des Glücksspielmonopols unionsrechtliche Zweifel. [6] [2]

Ergebnis

Der OGH wies den Antrag der Beklagten auf Einholung einer Vorabentscheidung zurück. Die außerordentliche Revision wurde gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO ebenfalls zurückgewiesen. [4] [5]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung verbindet die kollisionsrechtliche Einordnung von Verbraucherverträgen mit Fragen der internationalen Zuständigkeit und der Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision. Für die unionsrechtliche Beurteilung des Glücksspielmonopols verweist sie auf bestehende Rechtsprechung. [2] [5]

• Art 6 Abs 1 lit b und Abs 4 lit a Rom I-VO: Diese Bestimmungen betreffen das auf Verbraucherverträge anwendbare Recht und die geprüfte Ausnahme. Der OGH bejaht österreichisches Recht und verneint die Ausnahme. [2]
• Art 12 Abs 1 lit e Rom I-VO: Das Vertragsstatut erfasst auch die Folgen der Nichtigkeit. Darauf stützt der OGH die Anwendung des Verbraucherstatuts auf die Rückabwicklung. [2]
• Art 4 Abs 1 und Art 10 Abs 1 Rom II-VO: Diese Vorschriften sind nach der Entscheidung für die hier behandelte Rückabwicklung nicht einschlägig. [2]
• Art 17 und Art 18 Abs 1 EuGVVO: Der OGH behandelt den Einwand gegen das Vorliegen einer Verbrauchersache. Die erstgerichtliche Bejahung der internationalen Zuständigkeit nach Art 18 Abs 1 war unbekämpft geblieben. [2]
• § 508a Abs 2 und § 502 Abs 1 ZPO: Auf diese Bestimmungen stützt sich die Zurückweisung der außerordentlichen Revision. [5]
• RS0058452: Der angeführte Rechtsprechungsverweis trägt die Unterscheidung zwischen einer zulässigen Anregung zur EuGH-Vorlage und einem nicht bestehenden verfahrensrechtlichen Antragsrecht. [6]