Softgun-Einwand beim schweren Raub – OGH 11Os72/26m

Sachverhalt

Das Landesgericht für Strafsachen Graz erkannte den Angeklagten des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 und 143 Abs 1 zweiter Fall StGB schuldig. [2] [4]

Nach dem Urteil versuchte der Angeklagte am 21. Dezember 2025, eine Person durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben zur Herausgabe werthaltiger Gegenstände zu veranlassen. Dabei hielt er ihr eine Pistole entgegen und erklärte: „Das ist ein Überfall“. [2]

Mit seiner Nichtigkeitsbeschwerde begehrte der Angeklagte den Wegfall der Qualifikation der Tatbegehung unter Verwendung einer Waffe. Er behauptete, bei der Pistole habe es sich um eine sogenannte Softgun gehandelt. [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH prüfte den Einwand unter dem Gesichtspunkt der materiell-rechtlichen Nichtigkeit. Maßgeblicher Bezugspunkt dafür ist der im angefochtenen Urteil festgestellte Sachverhalt. [6]

• Softgun-Einwand: Die Beschwerde berief sich auf die Rechtsprechung zu Softguns und machte geltend, die verwendete Pistole erfülle den Waffenbegriff des § 143 Abs 1 zweiter Fall StGB nicht. Der OGH ordnete dieses Vorbringen der Sache nach § 281 Abs 1 Z 10 StPO zu. [3] [6]
• Urteilsfeststellungen: Die Argumentation ging nicht von den Urteilsfeststellungen zur Beschaffenheit der Pistole aus, sondern von der eigenen Verantwortung des Angeklagten. Diese Verantwortung hatte das Schöffengericht als unglaubhaft verworfen. [6]
• Bezugspunkt der Rechtsrüge: Weil die Beschwerde die Feststellungen des Erstgerichts nicht zugrunde legte, verfehlte sie den im Urteilssachverhalt gelegenen Bezugspunkt materiell-rechtlicher Nichtigkeit. Der OGH verwies dazu auf RIS-Justiz RS0099810. [6]
• Keine inhaltliche Klärung: Aus dem Beschluss ergibt sich keine eigenständige Beurteilung, ob die konkret verwendete Pistole tatsächlich eine Softgun war. Ausschlaggebend war vielmehr die nicht feststellungskonforme Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde. [6]

Ergebnis

Der OGH wies die Nichtigkeitsbeschwerde gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurück. [1] [6]

Zur Entscheidung über die Berufung wurden die Akten gemäß § 285i StPO dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten wurden nach § 390a Abs 1 StPO die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens auferlegt. [1] [5] [6]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft die Qualifikation des schweren Raubes sowie die prozessualen Anforderungen an die gesetzmäßige Ausführung einer materiell-rechtlichen Nichtigkeitsbeschwerde. [2] [3] [6]

• §§ 15, 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB: Versuchter schwerer Raub unter Verwendung einer Waffe. [2]
• § 281 Abs 1 Z 9 lit a und Z 10 StPO: Die Beschwerde bezeichnete Z 9 lit a als Nichtigkeitsgrund; das auf den Wegfall der Qualifikation gerichtete Vorbringen war nach dem OGH der Sache nach Z 10 zuzuordnen. [3] [6]
• § 285d Abs 1 StPO: Grundlage für die sofortige Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde bei nichtöffentlicher Beratung. [6]
• § 285i StPO: Grundlage für die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung. [5] [6]
• § 390a Abs 1 StPO: Grundlage für die Kostenentscheidung im bisherigen Rechtsmittelverfahren. [6]
• Angeführte Rechtsprechung: Die Beschwerde berief sich auf 13 Os 32/05p sowie RIS-Justiz RS0115124 und RS0102720; der OGH verwies zur maßgeblichen Tatsachengrundlage auf RIS-Justiz RS0099810. [3] [6]