Familienzeitbonus bei einem Tag Arbeitslosengeld – OGH 10ObS51/26m

Sachverhalt

Der Kläger begehrte Familienzeitbonus für den Zeitraum vom 10. März bis 8. April 2025. Am 9. Februar 2025 hatte er Arbeitslosengeld bezogen. Mutter und Kind wurden am 9. März 2025 aus dem Krankenhaus nach Hause entlassen. Die Österreichische Gesundheitskasse wies seinen Antrag vom 20. April 2025 mit Bescheid vom 13. Mai 2025 ab. [2] [4]

Die Vorinstanzen wiesen die dagegen erhobene Klage ab. Sie betrachteten bereits einen einzigen Tag Arbeitslosengeldbezug im 182-tägigen Beobachtungszeitraum als anspruchsschädlich. Eine Aliquotierung des Anspruchs komme im konkreten Fall nicht in Betracht. Der Kläger erhob außerordentliche Revision. [6]

Ausführungen des OGH

Der OGH sah keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung. Die Folgen eines kurzzeitigen Bezugs von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung waren durch die bisherige Rechtsprechung bereits geklärt. [3] [6]

• 182-tägiger Beobachtungszeitraum: § 2 Abs 1 Z 5 FamZeitbG verlangt in den letzten 182 Tagen unmittelbar vor Bezugsbeginn eine tatsächlich ausgeübte, in Österreich kranken- und pensionsversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit. In diesem Zeitraum dürfen keine Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung bezogen worden sein. [3]
• Grenzen der 14-Tage-Regel: Unterbrechungen der Erwerbstätigkeit von insgesamt höchstens 14 Tagen sind nach der gesetzlichen Regelung unschädlich. Diese Toleranz erfasst aber keinen kurzzeitigen Bezug von Arbeitslosenversicherungsleistungen. Auch ein einziger Tag Arbeitslosengeldbezug im Beobachtungszeitraum steht dem Anspruch entgegen. [6]
• Übertragbare Rechtsprechung zum KBGG: Der OGH verwies auf 10 ObS 107/20p zur gleichlautenden Bestimmung des § 24 Abs 1 Z 2 KBGG. Nach 10 ObS 87/21y ist diese Rechtsprechung auch für § 2 Abs 1 Z 5 FamZeitbG maßgeblich. Ein Leistungsbezug von weniger als 14 Tagen bleibt daher anspruchsschädlich. [6]
• Keine bloß tageweise Kürzung: Der Verweis des Klägers auf RS0133955 rechtfertigte keine Aliquotierung. Es fehlte nicht bloß an einer Voraussetzung an einem Tag des Bezugszeitraums. Vielmehr betraf der Arbeitslosengeldbezug im vorgelagerten Beobachtungszeitraum den gesamten Anspruch auf Familienzeitbonus. [6]

Ergebnis

Der OGH wies die außerordentliche Revision gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO zurück. Die Klageabweisung durch die Vorinstanzen blieb damit bestehen. Einer weiteren Begründung bedurfte es nach § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO nicht. [1] [6]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung stützt sich auf die Erwerbstätigkeitsvoraussetzung des FamZeitbG und die dazu herangezogene Rechtsprechung zum KBGG. Prozessual betrifft sie die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision. [6]

• § 2 Abs 1 Z 5 FamZeitbG: Maßgeblich war die Fassung BGBl I 2023/115. Sie regelt die Erwerbstätigkeit im 182-tägigen Beobachtungszeitraum, den Nichtbezug von Arbeitslosenversicherungsleistungen und die Toleranz für kurze Unterbrechungen. [3]
• § 24 Abs 1 Z 2 KBGG; 10 ObS 107/20p: Die Entscheidung verweist auf Rz 25 dieser Vorentscheidung sowie auf RS0129814 [T3] und RS0128183 [T8]. Danach ist auch ein kurzzeitiger Bezug von Arbeitslosenversicherungsleistungen anspruchsschädlich. [6]
• 10 ObS 87/21y: Rz 14 und 15 begründen die Übertragbarkeit der KBGG-Rechtsprechung auf den Familienzeitbonus und die Anspruchsschädlichkeit eines Leistungsbezugs von weniger als 14 Tagen. [6]
• RS0133955: Der vom Kläger zur Aliquotierung herangezogene Rechtssatz führte hier nicht weiter. Der OGH unterschied fehlende Voraussetzungen während des Bezugszeitraums vom anspruchsschädlichen Leistungsbezug im Beobachtungszeitraum. [6]
• §§ 502 Abs 1, 508a Abs 2 und 510 Abs 3 ZPO: Diese Bestimmungen betreffen die erhebliche Rechtsfrage als Zulässigkeitsvoraussetzung, die Zurückweisung der außerordentlichen Revision und die Möglichkeit, von einer weiteren Begründung abzusehen. [1] [6]