Abschalteinrichtungen bei Euro-6-Dieselfahrzeugen: EuGH-Vorlage des OGH (1 Ob 98/26g)

Sachverhalt

Der Kläger erwarb im Oktober 2015 ein von der Beklagten hergestelltes Fahrzeug um 54.400 EUR. Eingebaut ist ein 2,0-Liter-TDI-Motor des Typs EA288, für den die Abgasnorm Euro 6 maßgebend ist. [2] [3]

Das Fahrzeug verfügt über eine temperaturgesteuerte Abgasrückführung, die zwischen −24 und +70 Grad Celsius voll aktiv ist, über Hoch- und Niederdruckabgasrückführung sowie über einen SCR-Katalysator mit AdBlue. Bei zunehmender Höhenlage wird die Abgasrückführungsrate reduziert. [1]

Der Kläger verlangte aus Schadenersatz und wegen behaupteter List zuletzt 8.160 EUR samt Anhang. Er machte einen Minderwert von 15 % des Kaufpreises wegen mehrerer behaupteter unzulässiger Abschalteinrichtungen geltend. Die Beklagte bestritt sowohl deren Vorliegen als auch einen Schaden. [1] [3]

• Bisheriges Verfahren: Das Erstgericht wies die Klage ab. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung und ging davon aus, dass das Emissionskontrollsystem insgesamt zu beurteilen sei. Gegen das Berufungsurteil erhob der Kläger Revision. [1] [3]
• Streitgegenstand: Im Revisionsverfahren waren noch 8.160 EUR samt Anhang strittig. [3]

Ausführungen des OGH

Nach Ansicht des OGH hängt die Entscheidung maßgeblich von der Auslegung der unionsrechtlichen Vorschriften über Abschalteinrichtungen, Herstellerpflichten und Typgenehmigung ab. Weil zu den Vorlagefragen kein „acte clair“ bestehe, sei eine Vorabentscheidung des EuGH erforderlich. [3]

• Emissionskontrollsystem: Der EuGH soll klären, ob für die Qualifikation als Abschalteinrichtung die Wirksamkeit des gesamten Emissionskontrollsystems einschließlich aller Systeme der Abgasrückführung und Abgasnachbehandlung maßgeblich ist oder ob einzelne Konstruktionsteile wie Thermofenster, Höhenabschaltung und SCR-Katalysator gesondert zu beurteilen sind. [1] [1]
• Emissionsgrenzwerte: Gegenstand der Vorlage ist auch, ob bereits eine Verringerung der Wirksamkeit unter gewöhnlichen Fahrbedingungen genügt oder zusätzlich zumindest ein Emissionsgrenzwert nach Anhang I der VO 715/2007/EG überschritten sein muss. [1] [1]
• Behauptungslast: Für den Fall einer Gesamtbetrachtung fragt der OGH, ob der Käufer mit dem Vorbringen zu einem die Wirksamkeit verringernden Konstruktionsteil seiner Behauptungslast entspricht oder zusätzlich das Fehlen ausgleichender Konstruktionsteile behaupten muss. [1] [1]
• Beweislast: Der EuGH soll außerdem beurteilen, ob unionsrechtlich der Hersteller die Beweislast dafür tragen muss, dass das Gesamtsystem die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems nicht verringert, und welche Bedeutung dabei der Effektivitätsgrundsatz hat. [1] [1]
• Realbetrieb: Eine weitere Vorlagefrage betrifft die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte: Zu klären ist, ob diese nicht nur in den vorgeschriebenen Typgenehmigungstests, sondern auch unter tatsächlichen Fahrbedingungen bei normaler Fahrzeugnutzung gewährleistet sein müssen. [1] [1]
• Herstellerpflichten: Falls die Emissionsgrenzwerte auch im Realbetrieb einzuhalten sind, fragt der OGH, ob der Fahrzeughersteller und nicht der klagende Käufer die Einhaltung im Realbetrieb beweisen muss. [1] [1]

Ergebnis

Der OGH entschied die geltend gemachten Ansprüche nicht abschließend. Er legte dem EuGH gemäß Art 267 AEUV mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vor. [1] [1]

Das Revisionsverfahren wurde gemäß § 90a Abs 1 GOG bis zum Einlangen der Vorabentscheidung des EuGH ausgesetzt. [1] [1]

Rechtsgrundlagen

Die Vorlage betrifft unionsrechtliche Bestimmungen über den Begriff und die Zulässigkeit von Abschalteinrichtungen, die Pflichten der Fahrzeughersteller sowie die Anforderungen an Typgenehmigung und Emissionsbegrenzung. Verfahrensrechtliche Grundlage der Vorlage ist Art 267 AEUV. [1] [3] [1]

• Art 3 Nr 10 VO 715/2007/EG: Begriffsbestimmung der Abschalteinrichtung als Konstruktionsteil, das die Funktion des Emissionskontrollsystems beeinflusst und dessen Wirksamkeit unter vernünftigerweise zu erwartenden normalen Betriebsbedingungen verringert. [1]
• Art 4 Abs 2 VO 715/2007/EG: Pflicht zu technischen Maßnahmen, durch die Emissionen während der normalen Lebensdauer des Fahrzeugs bei normalen Nutzungsbedingungen wirkungsvoll begrenzt werden. [3] [1]
• Art 5 Abs 1 und 2 VO 715/2007/EG: Anforderungen an emissionsrelevante Bauteile und grundsätzliches Verbot von Abschalteinrichtungen, vorbehaltlich der in Art 5 Abs 2 genannten Ausnahmen. [1] [3] [1]
• Art 3 Durchführungs-VO 692/2008/EG: Vorschriften zur Typgenehmigung sowie zur wirksamen Begrenzung der Emissionen während der normalen Lebensdauer und Nutzung eines Fahrzeugs. [1] [3] [1]
• Art 267 AEUV: Rechtsgrundlage für die Vorlage von Auslegungsfragen an den Gerichtshof der Europäischen Union. [1] [1]
• § 90a Abs 1 GOG: Grundlage für die Aussetzung des Revisionsverfahrens bis zum Einlangen der Vorabentscheidung. [1] [1]