OGH 1Ob105/26m 27.08.2026 Vertragsrecht

RIS-Daten auf einen Blick

Gericht
Oberster Gerichtshof
Geschäftszahl
1Ob105/26m
Entscheidungsdatum
2026-08-27
Dokumenttyp
Entscheidungstext
ECLI
ECLI:AT:OGH0002:2026:0010OB00105.26M.0827.000
Dokumentnummer
JJT_20260827_OGH0002_0010OB00105_26M0000_000

Sachverhalt

Die Beklagte beauftragte den Kläger mit der Generalsanierung ihrer Geschäftsräumlichkeiten. Die Arbeiten waren bis zum 19. September 2021 abgeschlossen und wurden übergeben. Einen Teil des Auftrags bestellte die Beklagte um den 30. September 2021 ab. [2] [6]

Der Kläger begehrte 524.428,80 EUR samt Anhang an Werklohn. Die Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren übereinstimmend wegen Verjährung ab. Dagegen erhob der Kläger eine außerordentliche Revision. [4] [2] [6]

Ausführungen des OGH

Der OGH sah keine Rechtsfrage von der in § 502 Abs 1 ZPO verlangten Qualität. Er setzte sich insbesondere mit dem Beginn der Verjährungsfrist, der objektiven Möglichkeit der Rechnungslegung und den vom Kläger behaupteten Fälligkeitshindernissen auseinander. [3] [6]

  • Verjährungsbeginn: Die dreijährige Verjährungsfrist für Werklohnforderungen beginnt grundsätzlich, sobald die Forderung erstmals geltend gemacht werden kann und kein rechtliches Hindernis wie mangelnde Fälligkeit mehr besteht. Muss die Forderung durch Rechnung fällig gestellt werden und wurde kein Abrechnungszeitpunkt vereinbart, kommt es auf den Zeitpunkt an, zu dem die Rechnungslegung objektiv möglich gewesen wäre. [6]
  • Objektive Rechnungslegung: Das Berufungsgericht nahm an, dass der Kläger jedenfalls innerhalb eines Monats nach dem 30. September 2021 abrechnen konnte. Er hatte der Beklagten bereits an diesem Tag eine Aufstellung der Leistungen und Preise übermittelt, die nach den Ausführungen des OGH detaillierter war als die erst am 4. März 2024 gelegte Rechnung. [6]
  • Spätere Arbeiten: Der Kläger verwies auf im Dezember 2021 hergestellte Lüftungsschlitze und leitete daraus einen späteren Wegfall mangelnder Fälligkeit ab. Da er sich in erster Instanz zur Entkräftung des Verjährungseinwands nicht auf diese Arbeiten gestützt hatte, konnte er daraus im Revisionsverfahren nichts gewinnen. Zudem hatte die Beklagte weder ein Verbesserungsbegehren noch die Einrede des nicht gehörig erfüllten Vertrags erhoben. [6]
  • Zahlung nach Möglichkeit: Aus dem behaupteten Gespräch über eine Anzahlung ließ sich keine schlüssige Vereinbarung ableiten, wonach die Werklohnforderung nur nach Möglichkeit und Tunlichkeit zu erfüllen gewesen wäre. Das geschilderte Tatsachenvorbringen genügte nach Ansicht des OGH nicht dem strengen Maßstab des § 863 ABGB. [6]
  • Fertigstellungsanzeige: Auch der Hinweis auf eine behauptete Abbestellung der Fertigstellungsanzeige im April 2024 zeigte keine erhebliche Rechtsfrage auf. Der Unternehmer darf Fälligkeit und Verjährungsbeginn nicht nach Belieben durch eine verzögerte Verbesserung oder Nachlieferung hinausschieben. Weshalb der Kläger seiner eingeräumten Verpflichtung zur Anzeige gegenüber der Baubehörde erst im April 2024 nachgekommen sei, war nach dem RIS-Text nicht ersichtlich. [6]

Ergebnis

Der OGH wies die außerordentliche Revision gemäß § 508a Abs 2 ZPO zurück, weil die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht vorlagen. Damit blieb es bei der Abweisung des Werklohnbegehrens wegen Verjährung. [1] [5] [6]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft vor allem die kurze Verjährung von Werklohnforderungen, die Voraussetzungen einer schlüssigen Vereinbarung sowie die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision. [6]

  • § 1486 Z 1 ABGB: Die Bestimmung bildet die Grundlage für die dreijährige Verjährungsfrist der geltend gemachten Werklohnforderung. [6]
  • § 863 ABGB: An dieser Bestimmung maß der OGH die behauptete schlüssige Vereinbarung einer Zahlung nach Möglichkeit und Tunlichkeit. [6]
  • § 502 Abs 1 ZPO: Eine außerordentliche Revision setzt eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung voraus; eine solche zeigte der Kläger nach Ansicht des OGH nicht auf. [3] [5] [6]
  • § 508a Abs 2 ZPO: Auf dieser Grundlage wurde die außerordentliche Revision mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. [1] [5] [6]
  • Rechtsprechungsnachweise: Der OGH verwies unter anderem auf RS0034137, RS0021821, RS0034248, RS0034319, RS0034206, RS0020107 und RS0020041 sowie auf 8 Ob 83/23y und 6 Ob 121/22w. [6]

Kernaussage (Zusammenfassung)

Der OGH wies die außerordentliche Revision in einem Werklohnprozess zurück. Für den Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist war maßgeblich, wann die Rechnungslegung objektiv möglich gewesen wäre. Nach der Beurteilung der Vorinstanzen hätte der Kläger spätestens innerhalb eines Monats nach dem 30. September 2021 abrechnen können. Seine weiteren Einwände zur Fälligkeit, zu einer Zahlung nach Möglichkeit und Tunlichkeit sowie zur Fertigstellungsanzeige zeigten keine erhebliche Rechtsfrage auf.

Spruch (Originaltext aus dem RIS)

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

Quellennachweise aus dem RIS

[1]

Spruch – Auszug

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20260827_OGH0002_0010OB00105_26M0000_000.

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[2]

Sachverhalt – Auszug

Begründung:

[1] Die Beklagte beauftragte den Kläger mit der Generalsanierung ihrer Geschäftsräumlichkeiten. Die Arbeiten wurden bis zum 19. 9. 2021 abgeschlossen und das Werk übergeben. Ein Teil des Auftrags wurde um den 30. 9. 2021 abbestellt.

[2] Die Vorinstanzen wiesen das auf Zahlung des Werklohns gerichtete Klagebegehren übereinstimmend wegen Verjährung ab.

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20260827_OGH0002_0010OB00105_26M0000_000.

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[3]

Rechtliche Beurteilung – Auszug

[3] Die außerordentliche Revision des Klägers zeigt keine Rechtsfragen von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO auf.

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[3] Die außerordentliche Revision des Klägers zeigt keine Rechtsfragen von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO auf.

[4] 1. Die dreijährige Verjährungsfrist für die Werklohnforderung (§ 1486 Z 1 ABGB; vgl RS0034137) beginnt grundsätzlich mit dem Zeitpunkt, in dem die Forderung erstmals geltend gemacht werden kann, ihr also kein rechtliches Hindernis – wie etwa die mangelnde Fälligkeit – mehr im Wege steht und damit die objektiv zu beurteilende Möglichkeit zur Klage gegeben ist (RS0021821 [T1]; vgl RS0034248 [T1, T2]). Ist der Anspruch durch Rechnung fällig zu stellen und wurde kein Zeitpunkt für die Rechnungslegung vereinbart, ist der Zeitpunkt maßgeblich, in dem eine Rechnungslegung objektiv möglich wäre (RS0021821 [T9, T14]; RS0034319 [T2]; RS0034206).

[5] 2. Ausgehend von dieser Rechtsprechung vertrat das Berufungsgericht die Ansicht, dem Kläger wäre jedenfalls innerhalb eines Monats ab dem 30. 9. 2021 eine Rechnungslegung objektiv möglich gewesen, zumal er der Beklagten bereits an diesem Tag eine Aufstellung über die erbrachten Leistungen und deren Preise übermittelt hatte, die die letztlich gelegte Rechnung vom 4. 3. 2024 im Detail übertraf.

[6] Daran weckt der Revisionswerber mit der Behauptung, der Umfang der in der Rechnung vom 4. 3. 2024 genannten Arbeiten erlaube es nicht, „binnen eines Monats das angemessene Werkentgelt zu all den Werkleistungen zu finden, darzustellen und in Rechnung zu stellen“, keine Bedenken, setzt sich diese Rechnung doch bloß aus zwei nicht aufgeschlüsselten Pauschalbeträgen und drei weiteren Positionen zusammen, bei denen einfach ein „Einzelpreis“ mit der Quadratmeteranzahl pro Geschoß multipliziert wurde.

[7] 3. Der Kläger beruft sich außerdem darauf, dass er im Dezember 2021 noch Lüftungsschlitze für eine hinter einer Gipskartonwand verlaufende Gasleitung hergestellt habe, womit der Einwand der mangelnden Fälligkeit wegen nicht (gehörig) erfülltem Vertrag erst danach weggefallen und die Werklohnforderung nicht verjährt sei.

[8] Allerdings hat sich der Kläger in erster Instanz überhaupt nicht auf diese Arbeiten gestützt, um dem substantiierten Verjährungseinwand der Beklagten entgegenzutreten. Daraus ist daher für ihn ungeachtet des Umstands nichts zu gewinnen, dass die Beklagte ohnehin nie ein Verbesserungsbegehren oder eine Einrede des nicht gehörig erfüllten Vertrags erhoben hat.

[9] 4. Der Kläger rügt in der Revision – wie bereits in der Berufung – das Fehlen von Feststellungen zu seinem Vorbringen, wonach er mit der Beklagten eine Zahlung nach Möglichkeit und Tunlichkeit vereinbart habe. Die Auffassung des Berufungsgerichts, sein Tatsachenvorbringen vermöge diese rechtliche Schlussfolgerung nicht zu tragen, begegnet jedoch keinen Bedenken: Nach seiner Darstellung fand das Gespräch, bei dem er mit der Geschäftsführerin der Beklagten diese Vereinbarung getroffen haben will, am 30. 9. 2021 wegen einer „Anzahlung in der Höhe eines Teiles seiner Ausgaben für Materialeinkäufe und Aufwendungen an Mitarbeiter“ statt. Selbst wenn – wie er meint – die Beklagte damals erklärt hätte, aus finanziellen Gründen zur Zahlung einer „Anzahlung“ nicht imstande zu sein, und er sich im Vertrauen, sie werde mit Fortgang ihres Geschäfts ihren Zahlungspflichten entsprechen, zunächst damit abgefunden haben sollte, kann daraus keine – dem strengen Maßstab des § 863 ABGB genügende (8 Ob 83/23y Rz 23) – schlüssige Vereinbarung der Erfüllung nach Möglichkeit und Tunlichkeit in Bezug auf die Werklohnforderung abgeleitet werden.

[10] 5. Schließlich macht der Revisionswerber Feststellungsmängel dazu geltend, dass nach seinem Vorbringen die Beklagte die Fertigstellungsanzeige erst im April 2024 abbestellt habe, sodass erst zu diesem Zeitpunkt die Verjährungsfrist zu laufen begonnen habe. Insoweit setzt er sich aber nicht mit der rechtlichen Beurteilung des Berufungsgerichts auseinander (RS0020107; RS0020041), wonach der Unternehmer die Fälligkeit und damit den Beginn der Verjährung nicht willkürlich durch Verzögerung der Verbesserung (Nachlieferung) nach seinem Belieben hinausschieben und damit den Zweck insbesondere der kurzen Verjährung, nämlich die baldige Klarstellung des rechtlichen Bestands von Forderungen des täglichen Lebens zur Vermeidung der sonst besonders großen Beweisschwierigkeiten, zunichte machen darf (6 Ob 121/22w Rz 16). Warum der Kläger bis 10. 4. 2024 seiner (von ihm eingeräumten) Verpflichtung zur Erstattung der Fertigstellungsanzeige gegenüber der Baubehörde nicht nachgekommen ist, ist nicht ersichtlich.

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20260827_OGH0002_0010OB00105_26M0000_000.

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[4]

RIS-Text – Auszug

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Mag. Dr. Wurdinger als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen und Hofräte Dr. Steger, Mag. Wessely‑Kristöfel, Dr. Parzmayr und Mag. Binder als weitere Richterinnen und Richter in der Rechtssache der klagenden Partei C*, vertreten durch Ing. Mag. Niyazi Bahar, Rechtsanwalt in Zistersdorf, gegen die beklagte Partei R* GmbH, *, vertreten durch Mag. Ulrich Seamus Hiob, Rechtsanwalt in Wien, wegen 524.428,80 EUR sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 28. Mai 2026, GZ 4 R 13/26z‑40, den

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20260827_OGH0002_0010OB00105_26M0000_000.

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[5]

RIS-Text – Auszug

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20260827_OGH0002_0010OB00105_26M0000_000.

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[6]

RIS-Text – Auszug

[1] Die Beklagte beauftragte den Kläger mit der Generalsanierung ihrer Geschäftsräumlichkeiten. Die Arbeiten wurden bis zum 19. 9. 2021 abgeschlossen und das Werk übergeben. Ein Teil des Auftrags wurde um den 30. 9. 2021 abbestellt.

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20260827_OGH0002_0010OB00105_26M0000_000.

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Zitiert von und Rechtsprechungslinie

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Wichtige Punkte

  • Bei einer dreijährig verjährenden Werklohnforderung kann für den Fristbeginn der Zeitpunkt maßgeblich sein, zu dem die Rechnungslegung objektiv möglich gewesen wäre.
  • Eine tatsächlich erst später gelegte Rechnung verschiebt den Verjährungsbeginn nicht automatisch.
  • Eine schlüssige Vereinbarung über eine Zahlung nach Möglichkeit und Tunlichkeit muss dem strengen Maßstab des § 863 ABGB entsprechen.
  • Ein erstmals im Rechtsmittelverfahren hervorgehobenes Tatsachenvorbringen kann einen bereits substantiiert erhobenen Verjährungseinwand nicht ohne Weiteres entkräften.
  • Die außerordentliche Revision wurde mangels erheblicher Rechtsfrage zurückgewiesen.

Häufige Fragen

Wann beginnt die Verjährung einer Werklohnforderung?

Nach der dargestellten OGH-Rechtsprechung beginnt die Frist grundsätzlich, sobald die Forderung erstmals gerichtlich geltend gemacht werden kann. Ist dafür eine Rechnung erforderlich, kann der Zeitpunkt der objektiv möglichen Rechnungslegung entscheidend sein.

Kann eine verspätete Rechnung den Verjährungsbeginn hinausschieben?

Nicht beliebig. Nach dieser Entscheidung kommt es bei fehlender Vereinbarung über den Abrechnungszeitpunkt darauf an, wann eine Rechnungslegung objektiv möglich gewesen wäre.

Wie lange verjährte die Werklohnforderung im entschiedenen Fall?

Der OGH ging von der dreijährigen Verjährungsfrist nach § 1486 Z 1 ABGB aus.

Was entschied der OGH zu einer Zahlung nach Möglichkeit und Tunlichkeit?

Das behauptete Gespräch über eine Anzahlung reichte nicht aus, um eine schlüssige Vereinbarung über die Erfüllung der Werklohnforderung nach Möglichkeit und Tunlichkeit anzunehmen.

Quelle und Hinweis

Diese LexFind-Seite wurde aus RIS-Metadaten, RIS-Volltext und einem LLM-Entwurf generiert. Sie ist ein Rechercheeinstieg und ersetzt nicht die Prüfung der Originalentscheidung.

Die Entscheidung erging als Zurückweisungsbeschluss über eine außerordentliche Revision; sie enthält daher keine neuerliche umfassende Tatsachenprüfung.

Die Aussage zur objektiv möglichen Rechnungslegung gibt die vom OGH nicht beanstandete Beurteilung des Berufungsgerichts wieder.

Die Entscheidungsseite beruht ausschließlich auf den bereitgestellten RIS-Auszügen und Metadaten.

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