Schädigungsvorsatz bei §-57a-Begutachtungen – OGH 14Os91/26b

Sachverhalt

Das Landesgericht Wiener Neustadt verurteilte den Angeklagten wegen Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB. Nach dem erstgerichtlichen Urteil hatte er als zur wiederkehrenden Begutachtung nach § 57a KFG Ermächtigter am 4. und 5. April 2025 für zwei Pkw positive Gutachten ausgestellt. Die Fahrzeuge hätten von ihm erkannte schwere Mängel aufgewiesen und wären deshalb als nicht verkehrs- und betriebssicher zu beurteilen gewesen. [2]

Das Erstgericht stellte zum Schädigungsvorsatz ausschließlich fest, dass dieser auf das staatliche Recht auf ordnungsgemäße Überprüfung der Verkehrs- und Betriebssicherheit von Kraftfahrzeugen gerichtet gewesen sei. Der Angeklagte erhob eine auf § 281 Abs 1 Z 10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde sowie Berufung. [3] [4]

Ausführungen des OGH

Der OGH entschied am 22. September 2026 aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde. Er erkannte einen nicht geltend gemachten Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten, den er nach § 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO von Amts wegen wahrzunehmen hatte. [3] [4]

• Eigenständiger Bezugspunkt des Schädigungsvorsatzes: Für § 302 Abs 1 StGB reicht es nicht aus, wenn sich der Schädigungsvorsatz bloß auf den staatlichen Anspruch auf Einhaltung jener Vorschrift bezieht, deren Verletzung bereits den Befugnismissbrauch begründet. [3]
• Unzureichende Feststellungen: Die festgestellte Absicht, das staatliche Recht auf ordnungsgemäße Fahrzeugprüfung zu schädigen, beschrieb nach dem OGH nur diesen unzureichenden Bezugspunkt. Damit trugen die Feststellungen den Schuldspruch wegen Amtsmissbrauchs nicht. [3]
• Mögliche Bezugspunkte im weiteren Verfahren: Als taugliche Bezugspunkte kommen das staatliche Recht auf Ausschluss nicht verkehrs- und betriebssicherer Fahrzeuge vom Straßenverkehr oder jenes auf Sicherheit des Fahrzeuglenkers und anderer Verkehrsteilnehmer in Betracht. Darauf wird im weiteren Verfahren zu achten sein. [3]
• Anknüpfung an bestehende Rechtsprechung: Der OGH verwies insbesondere auf RIS-Justiz RS0096270 sowie zu Begutachtungen nach § 57a KFG auf 14 Os 39/21y und 17 Os 6/15h. Zu tauglichen Bezugspunkten des Schädigungsvorsatzes nannte er RIS-Justiz RS0096721, T6 und T7. [3]

Ergebnis

Der OGH hob das angefochtene Urteil auf und verwies die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Wiener Neustadt zurück. Die Aufhebung erfolgte bereits in nichtöffentlicher Sitzung nach §§ 285e, 290 StPO. Eine inhaltliche Antwort auf das Beschwerdevorbringen erübrigte sich. [1] [3]

Mit seiner Nichtigkeitsbeschwerde und seiner Berufung wurde der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen. Die Entscheidung beendet das Strafverfahren daher nicht mit einem Freispruch, sondern führt zu einer neuerlichen Verhandlung und Entscheidung. [5] [6]

Rechtsgrundlagen

Im Mittelpunkt stehen die Anforderungen an den Schädigungsvorsatz beim Amtsmissbrauch und die amtswegige Wahrnehmung des Rechtsfehlers. Für das weitere Verfahren verweist der OGH zusätzlich auf die Prüf- und Begutachtungsstellenverordnung. [3]

• § 302 Abs 1 StGB: Der Tatbestand des Missbrauchs der Amtsgewalt verlangt einen Schädigungsvorsatz, für den die bloße Verletzung des Anspruchs auf Einhaltung der missbrauchten Vorschrift nicht genügt. [3]
• § 57a KFG 1967: Die wiederkehrende Fahrzeugbegutachtung bildete den Tätigkeitsbereich, in dem der Angeklagte nach dem erstgerichtlichen Urteil seine Befugnis missbraucht hatte. [2]
• § 281 Abs 1 Z 10a StPO: Auf diesen Nichtigkeitsgrund stützte der Angeklagte seine Beschwerde. Wegen der amtswegigen Aufhebung musste der OGH auf das Vorbringen nicht eingehen. [3]
• § 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO: Diese Bestimmung war Grundlage dafür, den nicht geltend gemachten Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten von Amts wegen wahrzunehmen. [3]
• §§ 285e, 290 StPO: Der OGH stützte die sofortige Aufhebung und Rückverweisung in nichtöffentlicher Sitzung auf diese Bestimmungen. [3]
• § 10 Abs 2 Z 3 und Z 4 PBStV: Diese Vorschriften zog der OGH für mögliche Bezugspunkte des Schädigungsvorsatzes heran: den Ausschluss nicht verkehrs- und betriebssicherer Fahrzeuge sowie die Sicherheit des Fahrzeuglenkers und anderer Verkehrsteilnehmer. [3]