Neue Tatvorwürfe und wirksames Fragerecht – OGH 11Os90/26h

Sachverhalt

Das Landesgericht St. Pölten verurteilte den Angeklagten wegen fortgesetzter Gewaltausübung nach § 107b Abs 1 StGB und wegen Vergewaltigungen nach § 201 Abs 1 StGB. Nach den erstgerichtlichen Feststellungen hatte er über mehrere Jahre wiederholt Gewalt gegen die betroffene Frau ausgeübt. Seine Nichtigkeitsbeschwerde richtete sich inhaltlich nur gegen den Schuldspruch wegen Vergewaltigung. [2] [3]

Das Ermittlungsverfahren wegen beider Deliktsvorwürfe war am 10. Oktober 2022 bereits zum zweiten Mal eingestellt worden. Am 3. Februar 2026 ordnete die Staatsanwaltschaft die Fortführung nur wegen des Verdachts der fortgesetzten Gewaltausübung an. Auch die Ladung zur kontradiktorischen Vernehmung bezog sich nur auf Gewaltausübung. In dieser Vernehmung erhob die Zeugin erneut Vergewaltigungsvorwürfe und wurde dazu befragt. [3]

Ausführungen des OGH

Entscheidend war die Verletzung des Fragerechts: Der Angeklagte hatte keine vorherige Information erhalten, die ihm eine vorbereitete Befragung der Zeugin zu den zusätzlichen Vergewaltigungsvorwürfen ermöglicht hätte. Bereits die Abweisung seines Antrags auf ergänzende Befragung in der Hauptverhandlung erforderte die Aufhebung des betroffenen Schuldspruchs. [3]

• Zusätzliche Taten: Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung fallen nicht unter die Gewaltdefinition des § 107b Abs 2 StGB. Ein ausschließlich wegen § 107b Abs 1 StGB geführtes Verfahren erfasst daher nicht zugleich Vergewaltigungen nach § 201 Abs 1 StGB. Die zusätzlichen Vorwürfe betrafen andere Taten. [3]
• Wirksame Vorbereitung der Befragung: Mangels vorheriger Information konnte der Angeklagte die Zeugin zu den neuen Vorwürfen nicht vorbereitet befragen und ihre Glaubwürdigkeit nicht wirksam in Zweifel ziehen. Insoweit war die Vernehmung nicht kontradiktorisch im Sinn des § 165 StPO. [3]
• Keine Aussagebefreiung zu diesen Vorwürfen: Aus dieser Vernehmung folgte für die Vergewaltigungsvorwürfe keine Aussagebefreiung nach § 156 Abs 1 Z 2 StPO. Der Angeklagte durfte daher insoweit sein Fragerecht in der Hauptverhandlung ausüben. Die Abweisung seines darauf gerichteten Antrags verletzte seine Verteidigungsrechte. [3]
• Verfolgungshindernis durch Einstellung: Für die vor dem 10. Oktober 2022 mutmaßlich begangenen Vergewaltigungen bestand ein Verfolgungshindernis: Die Staatsanwaltschaft hatte die Fortführung hinsichtlich dieser eingestellten Vorwürfe nicht angeordnet. Die Fortführung allein wegen fortgesetzter Gewaltausübung genügte dafür nicht. [3]
• Feststellungen zum Tatzeitraum: Im zweiten Rechtsgang ist zu klären, ob der Angeklagte auch nach dem 10. Oktober 2022 entsprechende Taten begangen hat. Die bisherigen Feststellungen schlossen nicht aus, dass sämtliche Vergewaltigungsvorwürfe in den von der Einstellung erfassten Zeitraum fielen. [3]

Ergebnis

Der OGH gab der Nichtigkeitsbeschwerde statt und hob den Schuldspruch B wegen Vergewaltigung auf. Davon erfasst waren auch der Strafausspruch einschließlich der Vorhaftanrechnung und das Adhäsionserkenntnis. In diesem Umfang ordnete er eine neue Hauptverhandlung vor dem Landesgericht St. Pölten an. Der Schuldspruch A wegen fortgesetzter Gewaltausübung blieb unberührt. [1] [6]

Mit seiner Berufung wurde der Angeklagte auf die Aufhebung verwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens wurden ihm auferlegt. [1]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung des OGH vom 22. September 2026 trägt die Geschäftszahl 11Os90/26h und den ECLI ECLI:AT:OGH0002:2026:0110OS00090.26H.0922.000. Im Mittelpunkt stehen die wirksame Ausübung des Fragerechts und die Reichweite einer Verfahrensfortführung nach vorangegangener Einstellung. [4] [3]

• § 165 StPO: Die kontradiktorische Vernehmung muss eine wirksame, vorbereitete Befragung auch zu den jeweils betroffenen Tatvorwürfen ermöglichen. [3]
• § 156 Abs 1 Z 2 und § 249 Abs 1 StPO: Mangels kontradiktorischer Vernehmung zu den zusätzlichen Vorwürfen bestand insoweit keine daraus folgende Aussagebefreiung. Das Fragerecht in der Hauptverhandlung blieb gewahrt. [3]
• Art 6 Abs 3 lit d MRK; § 281 Abs 1 Z 4 StPO: Die Abweisung der beantragten ergänzenden Befragung verletzte das grundrechtlich gewährleistete Verteidigungsrecht und begründete die erfolgreiche Verfahrensrüge. [3]
• § 190 Z 2, § 193 Abs 2 Z 2 und § 17 Abs 1 StPO: Die Einstellung erfolgte nach § 190 Z 2 StPO in der Fassung vor BGBl I 2024/157. Ohne Fortführungsanordnung hinsichtlich der Vergewaltigungsvorwürfe stand die rechtswirksame Einstellung deren neuerlicher Verfolgung im erfassten Zeitraum entgegen. [3]
• § 201 Abs 1 und § 107b Abs 1 und 2 StGB: Die Vergewaltigungsvorwürfe waren gegenüber den Vorwürfen fortgesetzter Gewaltausübung zusätzliche Taten. Die Gewaltdefinition des § 107b Abs 2 StGB erfasst keine strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Selbstbestimmung. [3]
• § 285e und § 390a Abs 1 StPO: § 285e StPO bildete die Grundlage der sofortigen Aufhebung und Zurückverweisung. Die Kostenentscheidung beruhte auf § 390a Abs 1 StPO. [3]