Betrugsverdacht: Ort der Ausführungshandlung entscheidet – 11Ns57/26k

Sachverhalt

Die Staatsanwaltschaft Wien brachte beim Bezirksgericht Fünfhaus einen Strafantrag wegen Betrugs nach § 146 StGB ein. Der Vorwurf betraf den Abschluss von Ratenzahlungsverträgen über vier Mobiltelefone und anschließende Abbuchungen vom Firmenkonto. Nach dem Strafantrag sei die Firma später auf einen anderen Inhaber übertragen worden, dem dadurch ein Schaden von 436,10 Euro entstanden sei. [2] [6]

Zwischen dem Bezirksgericht Fünfhaus und dem Bezirksgericht Linz entstand ein Streit über die örtliche Zuständigkeit. Der OGH entschied nach Anhörung der Generalprokuratur darüber, welches Gericht das Strafverfahren zu führen hat. [4] [1]

Ausführungen des OGH

Der OGH prüfte die Zuständigkeit im Rahmen des Prozessgegenstands und anhand der darauf bezogenen Aktenlage. Entscheidend war daher, welches Geschehen als mögliche betrügerische Ausführungshandlung in Betracht kam und wo dieses stattgefunden hatte. [3]

• Ort der Ausführungshandlung: Die örtliche Zuständigkeit richtet sich, soweit hier relevant, primär nach dem Ort der Ausführungshandlung. Maßgeblich ist § 36 Abs 1 erster Satz StPO. [3]
• Keine betrügerische Ausführungshandlung in Wien: Im Wiener Geschehen war nach Prozessgegenstand und Aktenlage keine betrügerische Ausführungshandlung zu erblicken. Der OGH folgte insoweit der Stellungnahme der Generalprokuratur. [3]
• Mögliche Täuschung beim Anteilsverkauf: Als Ausführungshandlung kam allenfalls das Vortäuschen eines überhöhten Unternehmenswerts durch Verschweigen wertmindernder Forderungen beim Verkauf der Geschäftsanteile in Betracht. Dadurch könnte ein unangemessener Kaufpreis betrügerisch herausgelockt worden sein. [3]
• Anknüpfung an den Sprengel Linz: Der mögliche Täuschungsvorgang beim Anteilsverkauf fand nach der Aktenlage im Sprengel des Bezirksgerichts Linz statt. Daraus leitete der OGH dessen örtliche Zuständigkeit ab. [3] [1]

Ergebnis

Mit Beschluss vom 23. September 2026 zu 11Ns57/26k erklärte der OGH das Bezirksgericht Linz für die Durchführung des Strafverfahrens zuständig. Die Entscheidung löst den Zuständigkeitsstreit; sie enthält keinen Schuldspruch. Die mögliche Täuschung beim Anteilsverkauf wird lediglich als in Betracht kommende Ausführungshandlung behandelt. [4] [1] [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft die örtliche Zuständigkeit in einem Strafverfahren wegen Betrugs. Für die Zuständigkeitsprüfung stellt der OGH auf den Prozessgegenstand und die darauf bezogene Aktenlage ab. [2] [3]

• § 36 Abs 1 erster Satz StPO: Die Bestimmung knüpft die örtliche Zuständigkeit primär an den Ort der Ausführungshandlung. [3]
• § 38 letzter Satz StPO: Auf dieser Grundlage wurden die Akten dem OGH zur Entscheidung des negativen Kompetenzkonflikts vorgelegt. [3]
• § 146 StGB: Der Strafantrag ordnete das vorgeworfene Verhalten als Vergehen des Betrugs ein. Über die Verwirklichung des Tatbestands entschied der OGH im Zuständigkeitsstreit nicht abschließend. [2] [1]
• RIS-Justiz RS0131309: Der OGH verweist auf diesen Rechtssatz zur Prüfung im Rahmen des Prozessgegenstands und nach Maßgabe der darauf bezogenen Aktenlage. [3]
• RIS-Justiz RS0094598 und RS0094410: Diese Rechtssätze zieht der OGH zur Beurteilung heran, dass im Wiener Geschehen keine betrügerische Ausführungshandlung zu erblicken war. [3]
• RIS-Justiz RS0094263: Dieser Verweis betrifft die mögliche betrügerische Herauslockung eines unangemessenen Kaufpreises beim Verkauf der Geschäftsanteile. [3]