Nichtigkeit und EuGH-Vorabentscheidung: OGH 7Ob138/26h

Sachverhalt

In einem Rechtsstreit über 37.439 EUR samt Anhang erhob die beklagte Partei außerordentliche Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck vom 13. Mai 2026. Der OGH entschied darüber mit Beschluss vom 17. September 2026 zu 7Ob138/26h. [3] [1]

Die Beklagte hatte bereits in der Berufung das behauptete Fehlen der internationalen Zuständigkeit als Nichtigkeit geltend gemacht. Das Berufungsgericht verwarf die Berufung insoweit. Vor dem OGH verfolgte die Beklagte die Nichtigkeitsrüge weiter und beantragte eine Vorabentscheidung des EuGH zur internationalen Zuständigkeit. [2] [1]

Ausführungen des OGH

Der OGH unterschied zwischen dem Antrag auf Einholung einer Vorabentscheidung, der neuerlichen Geltendmachung von Nichtigkeit und der Zulässigkeit der außerordentlichen Revision im Übrigen. [1] [2]

• Kein verfahrensrechtlicher Antragsanspruch: Eine Prozesspartei hat nach ständiger Rechtsprechung keinen verfahrensrechtlichen Anspruch, die Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens beim EuGH zu beantragen. Der darauf gerichtete Antrag der Beklagten war daher zurückzuweisen. [6]
• Unanfechtbarkeit der Nichtigkeitsentscheidung: Hat das Berufungsgericht eine Berufung wegen Nichtigkeit verworfen, ist diese Entscheidung nach § 519 Abs 1 ZPO unanfechtbar. Die Beklagte konnte den bereits geltend gemachten Nichtigkeitsgrund daher nicht erneut an den OGH herantragen. [2]
• Vorlage zur internationalen Zuständigkeit: Wegen der Unanfechtbarkeit der Verwerfung kam auch eine amtswegige Einleitung des angestrebten Vorabentscheidungsverfahrens zur internationalen Zuständigkeit nicht in Betracht. Der OGH nahm damit keine inhaltliche Prüfung der Zuständigkeitsrüge vor. [2] [1]
• Keine erhebliche Rechtsfrage: Im Übrigen fehlten die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO. Der OGH verwies darauf, dass die Zurückweisung einer außerordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage nach § 510 Abs 3 ZPO keiner Begründung bedarf. [5] [1]

Ergebnis

Der Antrag auf Einholung einer EuGH-Vorabentscheidung wurde zurückgewiesen. Ebenso wurde das Rechtsmittel zurückgewiesen, soweit es Nichtigkeit geltend machte. Im Übrigen wies der OGH die außerordentliche Revision mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurück. [1]

Rechtsgrundlagen

Tragend sind die Grenzen der Anfechtbarkeit einer verworfenen Nichtigkeitsberufung und die Zulässigkeitsvoraussetzungen der außerordentlichen Revision. Zum fehlenden Antragsanspruch auf eine EuGH-Vorabentscheidung verweist der OGH auf seine ständige Rechtsprechung. [2] [1]

• § 519 Abs 1 ZPO: Die Entscheidung des Berufungsgerichts, eine Berufung wegen Nichtigkeit zu verwerfen, ist unanfechtbar. [2]
• § 477 Abs 1 Z 3 ZPO: Auf diesen Nichtigkeitstatbestand stützte die Beklagte ihre Rüge des angeblichen Fehlens der internationalen Zuständigkeit. [2]
• § 508a Abs 2 und § 502 Abs 1 ZPO: Der OGH wies die außerordentliche Revision im Übrigen mangels einer erheblichen Rechtsfrage zurück. [5]
• § 510 Abs 3 ZPO: Die Zurückweisung einer außerordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage bedarf keiner Begründung. [1]
• RS0058452: Der OGH verweist insbesondere auf T4, T5, T16, T21 und T25 zum fehlenden verfahrensrechtlichen Anspruch einer Partei auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens. [6]
• RS0042981, RS0042925 und RS0043796: Der OGH verweist auf RS0042981 T6, RS0042925 T8 und RS0043796 T1 zur Unanfechtbarkeit der Verwerfung einer Nichtigkeitsberufung. [2]