Delegierung einer Strafsache nach Salzburg – OGH 12Ns80/26z

Sachverhalt

Beim Landesgericht für Strafsachen Wien war zu AZ 164 Hv 56/26x eine Strafsache wegen des Vergehens der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 1 StGB anhängig. Die Angeklagte beantragte die Delegierung. Der OGH entschied darüber am 18. September 2026 nach Anhörung der Generalprokuratur. Angaben zum Tatvorwurf im Einzelnen oder zur Begründung des Antrags enthält der vorliegende Text nicht. [3]

Ausführungen des OGH

Die Begründung des OGH beschränkt sich auf die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 39 StPO vorliegen. Eine nähere Darstellung der entscheidungsmaßgebenden Umstände oder eine weiterführende Auslegung dieser Bestimmung enthält der Beschluss nicht. [2]

• Voraussetzungen der Delegierung: Der OGH bejahte die Voraussetzungen des § 39 StPO. Welche konkreten Umstände dafür ausschlaggebend waren, bleibt im Entscheidungstext offen. [5]
• Anhörung der Generalprokuratur: Die Entscheidung erging nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019. Der Inhalt ihrer Stellungnahme wird nicht wiedergegeben. [3]

Ergebnis

Der OGH nahm die Strafsache dem bisher zuständigen Gericht ab und delegierte sie dem Landesgericht Salzburg. Gegenstand des Beschlusses war damit die Delegierung, nicht die Entscheidung über den Vorwurf der falschen Beweisaussage. [3] [4]

Rechtsgrundlagen

Die Delegierung stützt sich auf § 39 StPO. § 288 Abs 1 StGB bezeichnet den verfahrensgegenständlichen Straftatbestand; § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 wird im Zusammenhang mit der Anhörung der Generalprokuratur genannt. [3] [5]

• § 39 StPO: Diese Bestimmung bildet die ausdrücklich genannte Grundlage der Delegierung an das Landesgericht Salzburg. [4] [5]
• § 288 Abs 1 StGB: Die Strafsache betrifft den Vorwurf des Vergehens der falschen Beweisaussage nach dieser Bestimmung. [3]
• § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019: Der Beschluss nennt diese Vorschrift im Zusammenhang mit der Anhörung der Generalprokuratur. [3]