Notwehr und Nichtigkeitsbeschwerde: OGH 11Os92/26b

Sachverhalt

Das Landesgericht Salzburg verurteilte den Angeklagten wegen versuchter absichtlicher schwerer Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB und wegen schwerer Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB. Für die Nichtigkeitsbeschwerde relevant war ein Angriff vom 1. März 2026: Der Angeklagte hatte einen Mann zu Boden gestoßen, dessen Kopf mehrfach auf den Asphalt geschlagen und ihm Tritte und Faustschläge gegen Kopf und Oberkörper versetzt. [4] [2]

Nach den Feststellungen war dem Angriff eine gegenseitige Rangelei vorausgegangen. Der später Verletzte hatte den Angeklagten kurzzeitig in den Schwitzkasten genommen. Dieser befreite sich rasch und schlug und trat anschließend auf den wehrlos am Boden liegenden Mann ein, auch noch nach einer vorübergehenden Trennung durch einen Zeugen. Das Erstgericht verneinte eine Notwehrsituation. [3]

Ausführungen des OGH

Der Angeklagte stützte seine Nichtigkeitsbeschwerde auf eine Mängelrüge, eine Rechtsrüge und eine Subsumtionsrüge nach § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit b und 10 StPO. Der OGH sah darin weder einen konkret aufgezeigten Begründungsmangel noch gesetzmäßig ausgeführte materiell-rechtliche Rügen. [3]

• Konkreter Begründungsmangel: Die isolierte Betonung einzelner Aussagepassagen zeigte keinen Begründungsmangel zu einer konkret bezeichneten Feststellung über eine entscheidende Tatsache auf. Der Hinweis auf den früheren Schwitzkasten und die eingeräumte Mitschuld des Verletzten genügte dafür nicht. [3]
• Grenzen der Beweiswürdigungsrüge: Das Vorbringen zielte auf eine andere Beweiswürdigung nach § 258 Abs 2 StPO. Damit wurde nach Art einer Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld argumentiert, die im kollegialgerichtlichen Verfahren nach § 283 Abs 1 StPO nicht vorgesehen ist. [3]
• Notwehr und festgestellter Sachverhalt: Die Rechtsrüge zur Notwehr orientierte sich nicht an den Feststellungen, sondern versuchte, diese zugunsten des Angeklagten zu verändern. Sie war daher nicht gesetzmäßig ausgeführt. [3]
• Notwehrüberschreitung: Dasselbe galt für die Subsumtionsrüge. Sie strebte die Annahme einer Notwehrüberschreitung nach § 3 Abs 2 StGB und daraus abgeleitet eine Beurteilung nach § 88 Abs 4 StGB an, ohne vom festgestellten Sachverhalt auszugehen. [3]

Ergebnis

Der OGH wies die Nichtigkeitsbeschwerde bereits in nichtöffentlicher Sitzung gemäß § 285d Abs 1 StPO zurück. Die Akten wurden zur Entscheidung über die Berufung an das Oberlandesgericht Linz weitergeleitet. Die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens wurden dem Angeklagten auferlegt. [3] [1]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft vor allem die Anforderungen an die Ausführung einer Nichtigkeitsbeschwerde. Die Körperverletzungstatbestände bilden den materiell-rechtlichen Hintergrund; Notwehrüberschreitung und § 88 Abs 4 StGB waren Gegenstand des erfolglosen Beschwerdevorbringens. [2] [3]

• §§ 15, 87 Abs 1 und § 84 Abs 4 StGB: Der Schuldspruch betraf versuchte absichtliche schwere Körperverletzung sowie schwere Körperverletzung. Für die beabsichtigte schwere Verletzung wurde auf § 84 Abs 1 StGB Bezug genommen. [2]
• § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit b und 10 StPO: Auf diese Nichtigkeitsgründe stützte der Angeklagte seine Mängelrüge, seine Rechtsrüge zur Notwehr und seine Subsumtionsrüge. [3]
• § 258 Abs 2 und § 283 Abs 1 StPO: Der OGH grenzte die Mängelrüge von einem unzulässigen Angriff auf die Beweiswürdigung nach Art einer Schuldberufung im kollegialgerichtlichen Verfahren ab. [3]
• § 3 Abs 2 und § 88 Abs 4 StGB: Der Angeklagte begehrte eine Beurteilung als Notwehrüberschreitung und daraus abgeleitet eine Subsumtion nach § 88 Abs 4 StGB. Die Rüge scheiterte an ihrer fehlenden Orientierung am festgestellten Sachverhalt. [3]
• § 285d Abs 1 und § 285i StPO: Diese Bestimmungen tragen die sofortige Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde und die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für die Berufungsentscheidung. [3] [5]
• § 390a Abs 1 StPO: Auf dieser Bestimmung beruht die Verpflichtung des Angeklagten, die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zu tragen. [3] [6]