Kurzzusammenfassung
Der Disziplinarbeschuldigte bekämpfte den Beschluss des Disziplinarrats, mit dem Grund zu seiner Disziplinarbehandlung angenommen worden war. Der Einleitungsbeschluss nach § 28 Abs 2 DSt ist eine auf den Verfahrensfortgang gerichtete prozessleitende Verfügung, gegen die nach dem letzten Satz dieser Bestimmung kein Rechtsmittel offensteht. Die Beschwerde wurde daher als unzulässig zurückgewiesen.
RIS-Daten auf einen Blick
Sachverhalt
Der Disziplinarrat einer Rechtsanwaltskammer fasste am 23. Februar 2026 einen Einleitungsbeschluss nach § 28 Abs 2 DSt gegen einen Rechtsanwalt. Er nahm Grund zur Disziplinarbehandlung wegen der im Beschluss näher beschriebenen, als Disziplinarvergehen qualifizierten Handlungen an. Gegen diesen Beschluss brachte der Disziplinarbeschuldigte am 19. Juni 2026 Beschwerde ein. [4] [2] [6]
Rechtliche Würdigung
Maßgeblich war die Anfechtbarkeit des Einleitungsbeschlusses. Der OGH ordnete ihn als eine auf den Fortgang des Verfahrens gerichtete Verfügung prozessleitender Natur ein und verwies dazu auf § 35 Abs 2 zweiter Fall StPO. Nach § 28 Abs 2 letzter Satz DSt steht gegen diesen Beschluss kein Rechtsmittel offen. [3]
Zur Begründung dieser verfahrensrechtlichen Einordnung und des Rechtsmittelausschlusses stützte sich der OGH auf die bestehende Rechtsprechung in RIS-Justiz RS0056988 [T1] und RS0123526 [T4]. Die Zurückweisung beruhte damit auf der fehlenden Anfechtbarkeit des Einleitungsbeschlusses, nicht auf einer inhaltlichen Beurteilung der dem Disziplinarbeschuldigten vorgeworfenen Handlungen. [3]
Entscheidung des Gerichts
Der OGH wies die Beschwerde des Disziplinarbeschuldigten als unzulässig zurück, weil gegen den Einleitungsbeschluss nach § 28 Abs 2 DSt kein Rechtsmittel offensteht. [1] [3]
Spruch (Originaltext aus dem RIS)
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Quellennachweise aus dem RIS
Spruch – Auszug
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20260922_OGH0002_0240DS00010_26V0000_000.
Quelle im RIS öffnenSachverhalt – Auszug
Gründe:
[1] Mit dem angefochtenen (gemäß § 28 Abs 2 DSt gefassten Einleitungs‑)Beschluss sprach der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer * aus, dass Grund zur Disziplinarbehandlung des * wegen im Spruch des Beschlusses näher beschriebener, als Disziplinarvergehen qualifizierter Handlungen.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20260922_OGH0002_0240DS00010_26V0000_000.
Quelle im RIS öffnenRechtliche Beurteilung – Auszug
[2] Dagegen richtet sich die am 19. Juni 2026 eingebrachte Beschwerde des Disziplinarbeschuldigten (ON 14).
[3] Der Einleitungsbeschluss nach § 28 Abs 2 DSt ist eine auf den Fortgang des Verfahrens gerichtete Verfügung prozessleitender Natur (vgl § 35 Abs 2 zweiter Fall StPO), gegen die kein Rechtsmittel offensteht (§ 28 Abs 2 letzter Satz DSt; RIS‑Justiz RS0056988 [T1], RS0123526 [T4]; Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek, RAO11 § 28 DSt Rz 4).
[4] Die Beschwerde des Disziplinarbeschuldigten ist daher als unzulässig zurückzuweisen.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20260922_OGH0002_0240DS00010_26V0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
Der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter hat am 22. September 2026 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl als Vorsitzenden, den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Mag. Dr. Wurdinger als weiteren Richter sowie die Rechtsanwälte Dr. Bucher LL.M. und Mag. Vas als Anwaltsrichter in der Disziplinarsache gegen *, Rechtsanwalt in *, AZ D 2025/28 der Rechtsanwaltskammer *, über die Beschwerde des Disziplinarbeschuldigten gegen den Beschluss des Disziplinarrats vom 23. Februar 2026, GZ D 2025/28-13, nach Anhörung der Generalprokuratur nichtöffentlich (§ 62 Abs 1 zweiter Satz OGH‑Geo 2019) den
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20260922_OGH0002_0240DS00010_26V0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
[1] Mit dem angefochtenen (gemäß § 28 Abs 2 DSt gefassten Einleitungs‑)Beschluss sprach der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer * aus, dass Grund zur Disziplinarbehandlung des * wegen im Spruch des Beschlusses näher beschriebener, als Disziplinarvergehen qualifizierter Handlungen.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20260922_OGH0002_0240DS00010_26V0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
[2] Dagegen richtet sich die am 19. Juni 2026 eingebrachte Beschwerde des Disziplinarbeschuldigten (ON 14).
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20260922_OGH0002_0240DS00010_26V0000_000.
Quelle im RIS öffnenZitiert von und Rechtsprechungslinie
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Wichtige Punkte
- Der Einleitungsbeschluss nach § 28 Abs 2 DSt ist eine auf den Verfahrensfortgang gerichtete prozessleitende Verfügung.
- Gegen diesen Beschluss steht nach § 28 Abs 2 letzter Satz DSt kein Rechtsmittel offen.
- Die Beschwerde wurde als unzulässig zurückgewiesen; die vorgeworfenen Handlungen wurden nicht inhaltlich beurteilt.
Häufige Fragen
Ist ein Einleitungsbeschluss nach § 28 Abs 2 DSt mit Beschwerde anfechtbar?
Nein. Nach § 28 Abs 2 letzter Satz DSt steht gegen den Einleitungsbeschluss kein Rechtsmittel offen. Der OGH ordnet ihn als prozessleitende Verfügung ein.
Wie erledigte der OGH die Beschwerde in 24Ds10/26v?
Der OGH wies die Beschwerde als unzulässig zurück. Maßgeblich war der gesetzliche Rechtsmittelausschluss gegen den Einleitungsbeschluss, nicht die inhaltliche Berechtigung der disziplinären Vorwürfe.
Quelle und Hinweis
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