Widerstand gegen die Staatsgewalt und ungezielte Schläge – 14Os83/26a

Sachverhalt

Das Landesgericht für Strafsachen Wien ordnete die Unterbringung des Betroffenen in einem forensisch-therapeutischen Zentrum nach § 21 Abs 1 StGB an. Gegen das Urteil vom 13. Mai 2026 erhob der Betroffene Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung. [4] [2]

Nach den Feststellungen versuchte der Betroffene am 23. November 2025, Polizeibeamte mit Gewalt an seiner Fixierung im Zusammenhang mit einer Verbringung auf eine psychiatrische Abteilung und einer Sedierung zu hindern. Er versuchte, mit dem rechten Arm auszuschlagen und Arme und Beine unter erheblicher Kraftanwendung loszureißen. Er stand dabei unter dem maßgeblichen Einfluss einer schwerwiegenden und nachhaltigen psychischen Störung, die seine Zurechnungsfähigkeit ausschloss. [6]

Die Anlasstat wurde als versuchter Widerstand gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 erster Fall StGB eingeordnet. Diese Tat ist mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht. Die Nichtigkeitsbeschwerde stützte sich auf die Tatsachenrüge nach § 281 Abs 1 Z 5a StPO und die Rechtsrüge nach Z 9 lit a dieser Bestimmung. [6] [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH verwarf die Einwände gegen die Tatsachenfeststellungen und die rechtliche Einordnung des Verhaltens. Dabei unterschied er zwischen den formellen Anforderungen an die Nichtigkeitsbeschwerde und der inhaltlichen Abgrenzung des Gewaltbegriffs. [3]

• Anforderungen an die Tatsachenrüge: Die Tatsachenrüge soll unerträgliche Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen und völlig lebensfremde Beweiswürdigung verhindern. Sie muss konkret auf aktenkundige Beweismittel verweisen und die gesamten tatrichterlichen Beweiserwägungen berücksichtigen. Aus diesen Erwägungen allein abgeleitete Bedenken genügen nicht. [3]
• Entscheidende Tatsachen: Die behaupteten Widersprüche zur Fixierung des rechten Arms weckten keine erheblichen Bedenken gegen entscheidende Feststellungen. Widersprüche zur Entdeckung von vier Smartphones betrafen bereits keine entscheidenden Tatsachen. [3]
• Gewaltbegriff des § 269 Abs 1 StGB: Nach der herangezogenen ständigen Rechtsprechung ist unerheblich, ob Schläge oder Tritte gezielt erfolgen. Auch Verletzungsabsicht ist nicht erforderlich. Der Einsatz physischer Kraft muss eine Intensität erreichen, die an sich zur Überwindung der Gegenwirkung geeignet ist. [3]
• Abgrenzung zum überraschenden Losreißen: Bloß überraschendes Losreißen unter Ausnutzung einer Unaufmerksamkeit ist keine Gewalt im Sinn des § 269 Abs 1 StGB, wenn dabei keine gegen den Festhaltenden gerichtete Körperkraft angewendet wird. [3]
• Methodengerechte Rechtsrüge: Die Beschwerde leitete nicht methodengerecht aus dem Gesetz ab, weshalb das festgestellte Verhalten den Tatbestand nicht erfüllen sollte. Die zitierte Entscheidung 12 Os 183/86 trägt laut OGH nicht die These, bei wildem Um-sich-Schlagen sei maßgeblich, ob der Täter einen Treffer vermeiden könne. [3]

Ergebnis

Der OGH wies die Nichtigkeitsbeschwerde mit Beschluss vom 22. September 2026 bereits bei nichtöffentlicher Beratung nach § 285d Abs 1 StPO zurück. Daraus folgt nach § 285i StPO die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts Wien für die Entscheidung über die Berufung. Über diese entschied der OGH daher nicht. [4] [1] [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft die rechtliche Einordnung der Anlasstat und die Anforderungen an deren Überprüfung im Nichtigkeitsverfahren. Die folgenden Normen und Rechtsprechungsverweise sind dafür zentral. [6] [3]

• § 21 Abs 1 StGB: Diese Bestimmung bildete die Grundlage der angeordneten Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum. [2]
• §§ 15, 269 Abs 1 erster Fall StGB: Die Anlasstat wurde als versuchter Widerstand gegen die Staatsgewalt eingeordnet. Im Mittelpunkt stand der Gewaltbegriff. [6] [3]
• § 281 Abs 1 Z 5a und Z 9 lit a StPO: Auf diese Nichtigkeitsgründe stützte der Betroffene seine Tatsachenrüge und seine Rechtsrüge. [3]
• § 285d Abs 1 und § 285i StPO: Diese Vorschriften tragen die sofortige Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde und die daraus folgende Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für die Berufung. [3]
• RIS-Justiz RS0118780 und RS0117961: Die Verweise betreffen den eingeschränkten Prüfungsmaßstab der Tatsachenrüge und den erforderlichen Bezug zu aktenkundigem Beweismaterial. [3]
• RIS-Justiz RS0094001 und RS0095752: Der OGH verweist darauf zur fehlenden Bedeutung gezielter Schläge oder einer Verletzungsabsicht. RS0094001 [T3] betrifft zudem die Abgrenzung zum bloß überraschenden Losreißen. [3]