Kein weiterer Rechtszug gegen das Beschwerdegericht – OGH 14Os111/26v

Sachverhalt

Das Landesgericht für Strafsachen Wien sprach den Betroffenen am 20. Dezember 1996 gemäß § 259 Z 3 StPO frei. Die Anklagevorwürfe waren dem Vergehen der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 StGB in der Fassung BGBl 1982/205 zugeordnet worden. [5]

Am 14. Jänner 2026 beantragte der Freigesprochene eine für Dritte unmissverständliche Klarstellung, dass der Freispruch auf objektiver Unschuld beruhe. Das Landesgericht wies den Antrag am 22. April 2026 zurück. Das OLG Wien gab der dagegen gerichteten Beschwerde am 18. Juni 2026 nicht Folge. Gegen diese Entscheidung richtete sich die weitere Beschwerde an den OGH. [2] [4]

Ausführungen des OGH

Der OGH stützte die Zurückweisung ausschließlich auf die fehlende Möglichkeit eines weiteren Rechtszugs gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts. [3]

• Kein weiterer Rechtszug: Nach § 89 Abs 6 StPO sieht die Rechtsordnung gegen Entscheidungen des Beschwerdegerichts keinen weiteren Rechtszug vor. Die gegen den Beschluss des OLG Wien erhobene Beschwerde war daher zurückzuweisen. [3]
• Keine inhaltliche Prüfung des Klarstellungsantrags: Die Begründung behandelt die Zulässigkeit der weiteren Beschwerde. Ob der frühere Freispruch auf objektiver Unschuld beruhte oder entsprechend klarzustellen wäre, wird darin nicht inhaltlich beurteilt. [2] [3]

Ergebnis

Mit Beschluss vom 22. September 2026 wies der OGH die Beschwerde zurück. Ausschlaggebend war der nach § 89 Abs 6 StPO ausgeschlossene weitere Rechtszug, nicht eine sachliche Beurteilung des begehrten Klarstellungsausspruchs. [4] [1] [3]

Rechtsgrundlagen

Entscheidungstragend ist § 89 Abs 6 StPO. Die weiteren genannten Normen betreffen den ursprünglichen Anklagevorwurf und den Freispruch aus dem Jahr 1996. [3] [5]

• § 89 Abs 6 StPO: Die Bestimmung schließt einen weiteren Rechtszug gegen Entscheidungen des Beschwerdegerichts aus und bildet die Grundlage der Zurückweisung. [3]
• § 259 Z 3 StPO: Auf dieser Grundlage erfolgte der Freispruch durch das Landesgericht für Strafsachen Wien am 20. Dezember 1996. [5]
• § 159 Abs 1 StGB idF BGBl 1982/205: Dieser historischen Fassung des Tatbestands der fahrlässigen Krida waren die ursprünglichen Anklagevorwürfe zugeordnet. [5]