Delegierung und behauptete Befangenheit – OGH 1Nc53/26y

Sachverhalt

Beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz war eine Verfahrenshilfesache des Antragstellers anhängig. Mit Antrag vom 6. September 2026 begehrte er die Übertragung an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien. Die Verfahrenshilfe sollte der Einbringung einer unter anderem auf Amtshaftung gestützten Klage dienen. [3] [4]

Der Antragsteller berief sich auf eine „systemische“ Befangenheit gerichtlicher und staatsanwaltschaftlicher Organe im Sprengel des Oberlandesgerichts Graz sowie von Organen der Rechtsanwaltskammer Steiermark. Dabei handelte es sich um sein Vorbringen, nicht um eine Feststellung des OGH. [3] [6]

Ausführungen des OGH

Der OGH erläuterte die Voraussetzungen einer Delegierung aus Zweckmäßigkeitsgründen und grenzte sie von der Ablehnung gerichtlicher Organe ab. Die Delegierung darf die gesetzliche Zuständigkeitsordnung nur ausnahmsweise durchbrechen. [5] [6]

• Zuständigkeit für die Delegierung: Innerhalb eines Oberlandesgerichtssprengels entscheidet nach § 31 Abs 1 JN das Oberlandesgericht über die Übertragung an ein Gericht gleicher Gattung. Sprengelübergreifende Delegierungen sind nach § 31 Abs 2 JN dem OGH vorbehalten. [5]
• Ausnahmecharakter: Ohne besondere Gründe darf die gesetzliche Zuständigkeitsordnung nicht durchbrochen werden. Der OGH verweist dazu auf 1 Nc 17/26d und RS0046441. [6]
• Verkürzung oder Verbilligung: Eine Delegierung kommt insbesondere in Betracht, wenn die Übertragung eine wesentliche Verkürzung oder Verbilligung des Verfahrens verspricht. Als Beleg nennt der OGH RS0046333 [T14]. [6]
• Abgrenzung zur Ablehnung: Ein Delegierungsantrag nach § 31 JN kann nicht auf Gründe gestützt werden, die für eine Ablehnung von Richtern oder anderen Gerichtsorganen in Betracht kommen. Der OGH verweist auf RS0073042 [T1]. [6]

Ergebnis

Der OGH wies den Delegierungsantrag ab. Das Vorbringen des Antragstellers enthielt nach seiner Beurteilung keine Gründe, die eine Delegierung rechtfertigen konnten. Die begehrte Übertragung der Verfahrenshilfesache nach Wien erfolgte daher nicht. [1] [6]

Rechtsgrundlagen

Maßgeblich war § 31 JN über die Delegierung aus Zweckmäßigkeitsgründen. Die Entscheidung betrifft die Übertragung der Verfahrenshilfesache, nicht die Berechtigung der beabsichtigten Klage. [5] [1]

• § 31 Abs 1 JN: Die Bestimmung ermöglicht auf Parteiantrag eine zweckmäßige Übertragung an ein anderes Gericht gleicher Gattung innerhalb desselben Oberlandesgerichtssprengels. [2]
• § 31 Abs 2 JN: Die Delegierung aus einem Oberlandesgerichtssprengel in einen anderen ist dem OGH vorbehalten. [5]
• Rechtsprechung zu § 31 JN: Angeführt werden 1 Nc 17/26d sowie RS0046441 zum Ausnahmecharakter, RS0046333 [T14] zur Verfahrensökonomie und RS0073042 [T1] zur Abgrenzung von Ablehnungsgründen. [6]