Hauptfrage und Rechtsbelehrung vor Geschworenen – OGH 14Os98/26g

Sachverhalt

Das Landesgericht Klagenfurt als Geschworenengericht verurteilte den Angeklagten am 21. Mai 2026 wegen mehrerer Verbrechen des versuchten Mordes sowie wegen versuchter Brandstiftung. Grundlage war der Wahrspruch der Geschworenen. Gegen das Urteil erhob der Angeklagte Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung. [4] [6]

Nach dem Schuldspruch versuchte der Angeklagte am 28. September 2025, acht Personen zu töten. Er schüttete in einem Aufenthaltsraum Benzin aus, stellte den teilweise gefüllten Kanister in die Benzinlacke und entzündete das Benzin mit einem brennenden Küchenrollenstück. Es entstand ein Flammenteppich mit intensiver Wärmewirkung und ein beginnendes Schadensfeuer. Zugleich versuchte er, an dem Aufenthaltsraum und einem angrenzenden Lagerraum ohne Einwilligung des Eigentümers eine Feuersbrunst zu verursachen. [2]

Ausführungen des OGH

Die Nichtigkeitsbeschwerde stützte sich auf die Nichtigkeitsgründe des § 345 Abs 1 Z 5, 6 und 8 StPO. Der OGH hielt weder die Verfahrensrüge noch die Fragenrüge oder die Instruktionsrüge für berechtigt. [3]

• Beweisantrag ohne erhebliches Beweisthema: Die beantragte ergänzende Auswertung einer Speicherkarte sollte Löschversuche des Angeklagten an einem Opfer belegen. Der Antrag wurde zu Recht abgewiesen, weil er kein erhebliches Beweisthema nannte. Erst in der Nichtigkeitsbeschwerde nachgetragene Begründungen blieben wegen des Neuerungsverbots unbeachtlich. [3]
• Anklagekonforme Hauptfrage: § 312 StPO verlangt eine anklagekonforme Hauptfrage. Dazu gehört die Wiedergabe der in der Anklage geschilderten Sachverhaltselemente, unabhängig von ihrer Bestätigung im Beweisverfahren. Der Einwand, das Abstellen des Kanisters im Benzin sei nicht durch Verfahrensergebnisse indiziert, zeigte daher keinen Fehler der Fragestellung auf. [3]
• Kritik an der Eventualfrage: Auch die Kritik am selben, nicht entscheidenden Sachverhaltselement in der ersten Eventualfrage zeigte keine Gesetzwidrigkeit der Fragestellung auf. Der OGH verwies ergänzend auf die Möglichkeit der Geschworenen, eine Frage nach § 330 Abs 2 StPO nur eingeschränkt zu beantworten. [3]
• Fragebezogene Rechtsbelehrung: Beanstandet wurde, dass die Belehrung zur Hauptfrage nach Mord keine Ausführungen zu einer fahrlässigen Begehungsform enthielt. Der OGH verwies auf § 321 Abs 2 StPO: Für jede Frage sind gesondert die gesetzlichen Merkmale jener strafbaren Handlung darzulegen, auf die diese Frage gerichtet ist. [3]

Ergebnis

Der OGH wies die Nichtigkeitsbeschwerde in nichtöffentlicher Beratung sofort zurück. Über die Berufung entscheidet das Oberlandesgericht Graz. Dem Angeklagten wurden auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens auferlegt. [1]

Rechtsgrundlagen

Materiell-rechtlich betraf das Verfahren versuchten Mord und versuchte Brandstiftung. Im Mittelpunkt der Entscheidung standen die Anforderungen an Beweisanträge, die Fragestellung an Geschworene und deren Rechtsbelehrung. [6] [3]

• §§ 15, 75 und 169 Abs 1 StGB: Diese Bestimmungen bildeten die Grundlage der Schuldsprüche wegen mehrerer Verbrechen des versuchten Mordes und wegen versuchter Brandstiftung. [6]
• § 345 Abs 1 Z 5, 6 und 8 StPO: Auf diese Nichtigkeitsgründe stützte der Angeklagte seine Verfahrens-, Fragen- und Instruktionsrüge. [3]
• § 312 StPO: Die Bestimmung verlangt die anklagekonforme Stellung der Hauptfrage einschließlich der in der Anklage geschilderten Sachverhaltselemente. [3]
• § 330 Abs 2 StPO: Die Geschworenen können eine Frage bloß eingeschränkt beantworten. Darauf verwies der OGH ergänzend bei der Behandlung der Fragenrüge. [3]
• § 321 Abs 2 StPO: Die Rechtsbelehrung muss für jede Frage gesondert die gesetzlichen Merkmale der darin erfragten strafbaren Handlung darlegen. [3]
• §§ 344, 285d Abs 1 und 285i StPO: Auf diese Vorschriften stützte der OGH die sofortige Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde und die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für die Berufung. [3]