Gewaltbegriff bei Vergewaltigung: OGH 14Os61/26s

Sachverhalt

Das Landesgericht für Strafsachen Graz hatte den Angeklagten wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung nach § 205a Abs 1 StGB schuldig erkannt. Nach dem erstinstanzlichen Schuldspruch hatte er am 8. Jänner 2025 mit dem minderjährigen Opfer gegen dessen Willen den Beischlaf vollzogen. Das Opfer hatte seinen entgegenstehenden Willen durch verbale Aufforderungen und Weinen zum Ausdruck gebracht. [2] [3]

Nach den vom OGH wiedergegebenen Feststellungen hatte das Opfer auch die Hände des Angeklagten weggestoßen und ihn zur Seite geschubst. Der Angeklagte ergriff es unter anderem an Hüfte und Oberarm und drehte es um. Die Staatsanwaltschaft bekämpfte die rechtliche Einordnung und strebte mit ihrer Nichtigkeitsbeschwerde eine anklagekonforme Verurteilung wegen Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB an. [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH hielt die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft für berechtigt. Die Subsumtionsrüge zeigte auf, dass die festgestellten körperlichen Handlungen rechtlich als Gewalt zur Nötigung zur Duldung des Beischlafs zu beurteilen waren. [3]

• Keine besondere Kraftintensität erforderlich: Für den deliktsspezifischen Gewaltbegriff genügt jede nicht ganz unerhebliche physische Kraft zur Überwindung eines wirklichen oder vermuteten Widerstands. Eine besondere Intensität der Kraftanwendung ist nicht erforderlich. [3]
• Körperliche Handlungen im Zusammenhang mit Widerstand: Das Ergreifen an Füßen und Hand sowie an Hüfte und Oberarm zum Aussteigen, Umdrehen und Positionieren überschritt im Zusammenhang mit dem festgestellten Wegstoßen und Schubsen die Erheblichkeitsschwelle. Der objektive Tatbestand des § 201 Abs 1 StGB war damit erfüllt. [3]
• „Gewaltlos“ ist keine Tatsachenfeststellung: Die im Ersturteil verwendeten Begriffe „gewaltlos“ und „ohne Gewalt“ waren rechtliche Wertungen und keine Tatsachenfeststellungen. Sie konnten daher die rechtliche Einordnung der konkret festgestellten Handlungen als Gewalt nicht ausschließen. [3]
• Fehlende Feststellungen zum Vorsatz: Zum zumindest bedingten Vorsatz hinsichtlich der Gewaltanwendung fehlten Feststellungen. Die Beschwerde verwies jedoch prozessordnungskonform auf Verfahrensergebnisse, die entsprechende Feststellungen indizierten. Eine abschließende Verurteilung nach § 201 Abs 1 StGB erfolgte daher nicht. [3] [1]
• Weiteres Beschwerdevorbringen: Wegen der erforderlichen Aufhebung musste der OGH auf das weitere Beschwerdevorbringen nicht eingehen. [3]

Ergebnis

Der OGH gab der Nichtigkeitsbeschwerde statt. Er hob den Schuldspruch sowie den Strafausspruch einschließlich Vorhaftanrechnung, das Adhäsionserkenntnis und die Kostenentscheidung auf. In diesem Umfang verwies er die Sache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Strafsachen Graz. Im Übrigen blieb das Urteil unberührt. [1] [5]

Mit ihrer Berufung wurde die Staatsanwaltschaft auf die Aufhebung des Strafausspruchs verwiesen. Eine Kostenersatzpflicht wurde nicht auferlegt. [6] [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung des OGH vom 22. September 2026, 14Os61/26s, betrifft die rechtliche Einordnung der festgestellten Handlungen nach § 201 Abs 1 StGB gegenüber dem erstinstanzlichen Schuldspruch nach § 205a Abs 1 StGB. [4] [2] [3]

• § 201 Abs 1 StGB: Der Tatbestand der Vergewaltigung war nach dem OGH in objektiver Hinsicht erfüllt. Für die abschließende Beurteilung fehlten Feststellungen zum zumindest bedingten Vorsatz hinsichtlich der Gewaltanwendung. [3]
• § 205a Abs 1 StGB: Auf diese Bestimmung über die Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung hatte das Erstgericht den aufgehobenen Schuldspruch gestützt. [2] [1]
• § 281 Abs 1 Z 5 und 10 StPO: Die Staatsanwaltschaft erhob Mängel- und Subsumtionsrüge. Die Subsumtionsrüge beanstandete erfolgreich die rechtliche Beurteilung der festgestellten körperlichen Handlungen. [3]
• § 288 Abs 2 Z 3 zweiter Satz StPO: Diese Bestimmung bildete die Grundlage für die Aufhebung und die Zurückverweisung zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung. [3] [1]
• Rechtsprechung zum Gewaltbegriff: Der OGH verwies auf RIS-Justiz RS0095776 [T1], RS0095260 und RS0095232. Zur fehlenden Tatsachenqualität rechtlicher Begriffe führte er 11 Os 40/26f, Rz 6, an. [3]
• Verfahrensrechtliche Rechtsprechungsnachweise: RIS-Justiz RS0127315 wurde zur prozessordnungskonformen Rüge fehlender Feststellungen herangezogen. Zur unterbleibenden Kostenersatzpflicht verwies der OGH auf RIS-Justiz RS0133966. [3]