Veröffentlichte Entscheidungsanalysen
Befangenheit wegen enger Freundschaft mit einem Parteienvertreter – OGH 2 Nc 30/26y
Der OGH bejaht Zweifel an der Unbefangenheit, wenn ein Senatsmitglied mit dem Rechtsvertreter einer Partei eng freundschaftlich verbunden ist.
Aufhebung einer Diversion und Erneuerung des Strafverfahrens – OGH 12 Os 46/26w
Der OGH wies einen Erneuerungsantrag nach § 363a StPO zurück. Die Aufhebung der diversionellen Einstellung war nicht endgültig; Einwände konnten noch mit der Urteilsanfe
Einziehung nach dem Verbotsgesetz nur im Umfang des Antrags – OGH 12 Os 58/26k
Der OGH stellt klar: Im vereinfachten Verfahren darf die Einziehung nach § 3n VerbotsG nur für konkret beantragte Gegenstände ausgesprochen werden.
Befangenheitsantrag nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss – OGH 2Nc29/26a
Der OGH wies einen nach rechtskräftigem Abschluss gestellten Ablehnungsantrag als unzulässig zurück. Nach Verfahrensbeendigung fehlt das rechtlich geschützte Interesse an
Anforderungen an Nichtigkeitsgründe im Strafverfahren – OGH 12 Os 47/26t
Der OGH wies eine Nichtigkeitsbeschwerde gegen eine Verurteilung nach § 201 Abs 1 und 2 StGB zurück. Zu Beweisantrag, Mängelrüge und Rechtsrüge.
Unterhaltsvorschuss für langfristig Aufenthaltsberechtigte – OGH 10 Ob 55/26z
Der OGH wies den Revisionsrekurs des Bundes zurück: Die maßgebliche Frage zum Unterhaltsvorschuss für langfristig Aufenthaltsberechtigte war bereits durch 10 Ob 32/26ti>,
Kreditfinanzierte Privatentnahmen als Unterhaltsbemessungsgrundlage – OGH 6 Ob 58/26m
OGH 6 Ob 58/26m: Zur Frage, wann kreditfinanzierte Privatentnahmen eines selbständig tätigen Elternteils in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen sind.
Kein Unterhaltsvorschuss allein aufgrund einer „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ – OGH 10 Ob 62/
Der OGH verneint die Gleichstellung eines Kindes mit befristeter „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ nach § 2 Abs 1 UVG. Das Daueraufenthaltsrecht der Eltern wirkt nicht auf das
Unterhaltsvorschuss bei Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ – OGH 10 Ob 36/26f
Der OGH wies den Revisionsrekurs zum Unterhaltsvorschuss für einen Minderjährigen mit Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ mangels erheblicher Rechtsfrage zurück.
Verfrühte Vorlage einer „außerordentlichen Revision“ – OGH 6 Ob 98/26v
Der OGH erläutert den Rechtsmittelweg, wenn der Entscheidungsgegenstand 5.000 Euro, nicht aber 30.000 Euro übersteigt und die ordentliche Revision nicht zugelassen wurde.
Unterhaltsvorschuss bei „Daueraufenthalt-EU“ – OGH 10 Ob 59/26p (10 Ob 60/26k)
Der OGH wies den Revisionsrekurs des Bundes zurück: Die maßgebliche Frage zum Unterhaltsvorschuss für langfristig aufenthaltsberechtigte Minderjährige war bereits durch 回
Zurückziehung eines Revisionsrekurses in einer Firmenbuchsache – OGH 6 Ob 6/26i
Der OGH nahm die Zurückziehung eines Revisionsrekurses zur Kenntnis. Zur Zulässigkeit verwies er auf eine analoge Anwendung der ZPO in Verbindung mit FBG und AußStrG.
Unterhaltsvorschuss für drittstaatsangehörige Kinder – OGH 10 Ob 48/26w
Der OGH unterscheidet beim Unterhaltsvorschuss zwischen einem zuerkannten Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ und einer bloß befristeten „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“.
Unterhaltsvorschuss für Minderjährige mit „Daueraufenthalt-EU“ – OGH 10 Ob 52/26h
Entscheidungszusammenfassung zu OGH 10 Ob 52/26h: Anspruch minderjähriger Drittstaatsangehöriger mit Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ auf Unterhaltsvorschuss und Weg
Unterhaltsvorschuss bei Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ – OGH 10 Ob 64/26y
Der OGH weist den Revisionsrekurs zum Unterhaltsvorschuss für einen Minderjährigen mit Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ zurück.
Unterhaltsvorschuss für langfristig Aufenthaltsberechtigte – OGH 10 Ob 31/26w
Der OGH weist den Revisionsrekurs in einer Unterhaltsvorschusssache zurück. Die maßgebliche Rechtsfrage war bereits durch 10 Ob 32/26t geklärt worden.
Unterhaltsvorschuss bei „Daueraufenthalt-EU“ – OGH 10 Ob 61/26g
Der OGH wies den Revisionsrekurs zum Unterhaltsvorschuss zurück: Die maßgebliche Rechtsfrage war durch 10 Ob 32/26t bereits geklärt.
Unterhaltsvorschuss: Keine unmittelbare Vorlage des Rechtsmittels an den OGH – 10 Ob 54/26
Der OGH stellt klar: Bei einem Entscheidungsgegenstand von 20.880 EUR war das Rechtsmittel dem Rekursgericht als Zulassungsvorstellung vorzulegen. Der Akt wurde dem Erst
Unterhaltsvorschuss für Minderjährige mit „Daueraufenthalt-EU“ – OGH 10 Ob 65/26w
Der OGH bestätigte, dass die befristete Gültigkeit der Aufenthaltstitelkarte den unbefristeten Status „Daueraufenthalt-EU“ nicht begrenzt. Der Revisionsrekurs des Bundes,
Unterhaltsvorschuss bei „Daueraufenthalt-EU“ – OGH 10 Ob 67/26i
Der OGH wies den Revisionsrekurs des Bundes zurück: Die Anspruchsberechtigung langfristig aufenthaltsberechtigter Minderjähriger war bereits höchstgerichtlich geklärt.
Unterhaltsvorschuss für Minderjährige mit „Daueraufenthalt-EU“ – OGH 10 Ob 38/26z
Der OGH wies den Revisionsrekurs des Bundes zurück: Die für den Unterhaltsvorschuss maßgebliche Rechtsfrage war bereits durch 10 Ob 32/26t geklärt.
Unterhaltsvorschuss bei „Daueraufenthalt-EU“ – OGH 10 Ob 40/26v
Der OGH wies den Revisionsrekurs des Bundes zurück. Die maßgebliche Rechtsfrage zum Unterhaltsvorschuss für langfristig Aufenthaltsberechtigte war bereits durch 10 Ob 32/
Unterhaltsvorschuss bei „Daueraufenthalt-EU“ – OGH 10 Ob 45/26d
Der OGH bestätigte in 10 Ob 45/26d seine Rechtsprechung zum Unterhaltsvorschuss für Minderjährige mit dem Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ und wies den Revisionsrek;
Unterhaltsvorschuss bei „Daueraufenthalt-EU“ – OGH 10 Ob 41/26s
Der OGH wies den Revisionsrekurs des Bundes zurück. Die maßgebliche Rechtsfrage zum Unterhaltsvorschuss bei einem Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ war bereits durch
Unterhaltsvorschuss bei „Daueraufenthalt-EU“ – OGH 10 Ob 33/26i
Der OGH bestätigte durch Zurückweisung des Revisionsrekurses, dass die bereits geklärte Anspruchsfrage zum Unterhaltsvorschuss bei „Daueraufenthalt-EU“ keine erhebliche,
Unterhaltsvorschuss bei „Daueraufenthalt-EU“ – OGH 10 Ob 34/26m
Der OGH wies den Revisionsrekurs zum Unterhaltsvorschuss eines minderjährigen Inhabers des Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt-EU“ zurück. Die maßgebliche Rechtsfrage war已
Gleichteiliges Scheidungsverschulden bei beiderseitigen Eheverfehlungen – OGH 6 Ob 137/25b
Der OGH stellt klar: Überwiegendes Scheidungsverschulden setzt einen augenscheinlichen graduellen Unterschied voraus. Im konkreten Fall blieb es bei gleichteiligem Versch
Unterhaltsvorschuss bei Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ – OGH 10 Ob 49/26t
Der OGH wies den Revisionsrekurs eines minderjährigen Drittstaatsangehörigen zurück. Die maßgebliche Rechtsfrage war bereits durch 10 Ob 46/26a geklärt.
Unterhaltsvorschuss: Zuerkannter „Daueraufenthalt – EU“ erforderlich – OGH 10 Ob 63/26a
Der OGH verneint die Gleichstellung nach § 2 Abs 1 UVG: Eine befristete „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ und das Daueraufenthaltsrecht der Mutter ersetzen nicht die Zuer22.000
Unterhaltsvorschuss für Minderjährige mit „Daueraufenthalt-EU“ – OGH 10 Ob 56/26x
Der OGH wies den Revisionsrekurs des Bundes zurück: Die für den Unterhaltsvorschuss maßgebliche Rechtsfrage war bereits durch 10 Ob 32/26t geklärt. Die befristete Aufent
Unterhaltsvorschuss bei „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ – OGH 10 Ob 46/26a
Der OGH verneint die Gleichstellung eines Kindes mit befristeter „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ nach § 2 Abs 1 UVG. Der Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ der Mutter entf
Unterhaltsvorschuss bei „Daueraufenthalt-EU“ – OGH 10 Ob 53/26f
Der OGH bestätigt die Rechtsprechung zum Unterhaltsvorschuss für langfristig Aufenthaltsberechtigte und weist den Revisionsrekurs des Bundes zurück.
Unterhaltsvorschuss für Minderjährige mit „Daueraufenthalt-EU“ – OGH 10 Ob 69/26h
Der OGH weist den Revisionsrekurs des Bundes zurück: Der Anspruch Minderjähriger mit dem Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ war bereits durch 10 Ob 32/26t geklärt.
Unterhaltsvorschuss für Minderjährige mit „Daueraufenthalt-EU“ – OGH 10 Ob 51/26m
Der OGH wies den Revisionsrekurs des Bundes zurück: Die maßgebliche Frage zum Unterhaltsvorschuss für langfristig aufenthaltsberechtigte Minderjährige war bereits durch
Unterhaltsvorschuss für Minderjährige mit „Daueraufenthalt-EU“ – OGH 10 Ob 39/26x
Der OGH weist den Revisionsrekurs des Bundes zurück: Der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss bei „Daueraufenthalt-EU“ war bereits höchstgerichtlich geklärt. Die befristete G
Unterhaltsvorschuss mit Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ – OGH 10 Ob 68/26m
Der OGH wies den Revisionsrekurs des Bundes zurück: Die maßgebliche Rechtsfrage zum Unterhaltsvorschuss bei „Daueraufenthalt-EU“ war bereits geklärt.
Kein weiterer Unfall-Sachverständiger ohne substantiiert aufgezeigten Gutachtensmangel – O
Der OGH präzisiert in 14 Os 37/26m, wann die Ablehnung eines weiteren Sachverständigen keine Verteidigungsrechte verletzt und welche Anforderungen an Instruktions- und Tä
Widerstand gegen die Staatsgewalt im forensisch-therapeutischen Zentrum – OGH 14 Os 49/26a
Der OGH wies eine Nichtigkeitsbeschwerde gegen eine Unterbringung nach § 21 Abs 1 StGB zurück. Die Rechtsrüge zeigte nicht methodengerecht auf, weshalb das Einschreiten §
Unterhaltsvorschuss trotz unbekannten Aufenthalts des Vaters – OGH 10 Ob 47/26y
Der OGH bejaht Richtsatzvorschüsse nach § 4 Z 2 UVG, wenn die Titelschaffung am unbekannten Aufenthalt scheitert und eine Leistungsunfähigkeit nicht positiv bewiesen ist.
UN-Kaufrecht und Irrtumsrecht beim Kauf eines mobilen Tribünensystems – OGH 6 Ob 100/25m
OGH 6 Ob 100/25m: Aufhebung und Zurückverweisung in einem Streit über Entgelt für ein mobiles Teleskop-Tribünensystem; Klärung zum Verhältnis von UN-Kaufrecht und Irrtums
Malignes Melanom durch berufliche UV-Exposition als mögliche Berufskrankheit – OGH 10 ObS
OGH 10 ObS 31/26w: Zur Einzelfallanerkennung eines malignen Melanoms nach § 148e Abs 2 BSVG bei beruflicher UV-Exposition eines Landwirts.
Austausch mangelhafter Hallenpaneele und Kosten der Photovoltaikdemontage – OGH 9 Ob 9/26b
OGH 9 Ob 9/26b: Beim Austausch mangelhafter Isolierpaneele in einer betrieblichen Lagerhalle wurden die Kosten für die Demontage und Wiedermontage einer von den Bestell
Haftung bei einem Regelverstoß im Trabrennsport – OGH 9 Ob 29/26v
Der OGH weist eine Revision zur Haftung nach einem Unfall bei einem Trabrennen mangels erheblicher Rechtsfrage zurück.
Wertsicherungsklausel im Mietvertrag: Teilbarkeit und Basismonat – OGH 7 Ob 3/26f
Der OGH befasste sich mit der Teilbarkeit einer Wertsicherungsklausel, dem vor Vertragsbeginn liegenden Basismonat und § 6 Abs 2 Z 4 KSchG. Die Revision wurde mangels erh
Trauerschmerzengeld setzt intensive Gefühlsgemeinschaft voraus – OGH 1 Ob 71/26m
Der OGH verneinte eine erhebliche Rechtsfrage, weil zwischen der Klägerin und ihrem verstorbenen Ex-Lebensgefährten im Todeszeitpunkt keine intensive Gefühlsgemeinschaft
Wertsicherung im Verbrauchermietvertrag und konkludente Zustimmung – OGH 8 Ob 49/26b
Der OGH wies die Revision zu einer indexgebundenen Wertsicherungsklausel zurück. Behandelt wurden § 6 KSchG, konkludente Zustimmung und das ZIAG.
Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft und Grenzen des Zwischenbeschlusses – OGH 1 Ob
OGH 1 Ob 36/26i: Ein Zwischenbeschluss nach § 36 Abs 2 AußStrG darf nur den Anspruchsgrund betreffen. Verfahrensverstöße müssen ausdrücklich gerügt werden.
Grundbuchsanmerkung nach Aufhebung des Schuldenregulierungsverfahrens – OGH 8 Ob 48/26f
Der OGH zur Insolvenzaufhebung nach bestätigtem Zahlungsplan, zur Nachtragsverteilung und zur unzulässigen Grundbuchsanmerkung.
Revisionsrekurs im Unterhaltsverfahren bei einem Entscheidungsgegenstand unter 30.000 EUR
Der OGH erläutert zu 7 Ob 92/26v die Bewertung laufender Unterhaltsansprüche und den Verfahrensweg bei einem Entscheidungsgegenstand unter 30.000 EUR.
Nachträgliche Verurteilung und Probezeitverlängerung – OGH 13 Os 56/26y
Der OGH stellt klar: Über den Widerruf bei nachträglicher Verurteilung entscheidet nach § 495 Abs 2 StPO das Gericht des früheren Urteils. Sieht es vom Widerruf ab, ist §