Veröffentlichte Entscheidungsanalysen
Revisionsrekurs bei unterbliebener Einvernahme: OGH 1Ob142/26b
Wird die Abweisung eines Sicherungsantrags ohne vorherige Einvernahme des Gegners bestätigt, ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig.
Vermittlungsverkauf und Blankounterschrift – OGH 1Ob108/26b
Der OGH weist die Revision zu Reparaturzusagen beim Vermittlungsverkauf zurück: Die Blankounterschrift begründete keine unbeschränkte Vollmacht.
Grundabtretungen für Hochwasserschutz: Revision zurückgewiesen – 1Ob107/26f
Der OGH wies die Revision zu Grundabtretungen für eine Hochwasserschutzanlage zurück: Die Rechtsrüge ging nicht von den Feststellungen aus.
Vorläufiger Aufenthalt beim Vater: OGH 1Ob131/26k
Der OGH erläutert die vorläufige Aufenthaltsregelung nach § 107 Abs 2 AußStrG und die Heilung von Gehörsmängeln im Rekurs.
Wohnungskauf: Irrtum über die Elektroanlage – OGH 1Ob127/26x
OGH zum Wohnungskauf: Ein wesentlicher Irrtum über die Elektroanlage rechtfertigt die Anfechtung und kann Schadenersatz auslösen.
Rechtsmittelausschluss bei hilfsweiser Zulassungsprüfung – OGH 1Ob113/26p
Der OGH erläutert, wann eine hilfsweise Prüfung der Zulassungsfrage den Rechtsmittelausschluss nach § 508 Abs 4 ZPO auslöst.
Regress nach Vorauszahlung an die Bauträgerin – OGH 1Ob97/26k
Eine zweckgewidmete Vorauszahlung kann den Regress gegen Subunternehmer ermöglichen, wenn die bedingte Ersatzpflicht später entsteht.
Mietvertrag eines Miteigentümers und Erbenbindung – OGH 1Ob115/26g
Der OGH zur Bindung des Alleinerben an einen Mietvertrag, zur Mahnung bei Mietzinsrückstand und zur Zweitwohnungsausnahme vom MRG.
Obsorge: Fehlender Entscheidungsbezug im Revisionsrekurs – 1Ob128/26v
Der OGH weist einen Revisionsrekurs in einer Obsorgesache zurück: Er bekämpfte nur die frühere Entscheidung statt der aktuellen Begründung.
Insolvenz-Entgelt und Arbeitsantritt bei Schauspielern – 8ObS4/25h
Das eigenständige Rollenstudium begründete keinen Arbeitsantritt. Die Revision zur Sicherung des Schadenersatzes wurde zurückgewiesen.
Zuständigkeitsübertragung im Unterhaltsverfahren – 6Nc16/26v
Der OGH genehmigt die Übertragung des Unterhaltsverfahrens an das Aufenthaltsgericht, das bereits das Kontaktrechtsverfahren führt.
Glücksspielvertrag und Grenzen der Revision – OGH 8Ob66/26b
Der OGH weist die Revision zum Glücksspielvertrag zurück: Rom I-VO gilt auch bei Drittstaatenbezug; verneinte Nichtigkeit bleibt unanfechtbar.
Unterhalt: Verspätete Zulassungsvorstellung – 8Ob81/26h
Beim Rekursgericht eingebrachte Zulassungsvorstellung: Maßgeblich ist das Einlangen beim Erstgericht. Zurückweisung wegen Verspätung.
IT-Sondervertrag und Gleichbehandlung bei der Entlohnung – 8ObA28/26i
Eine höhere Entlohnung nach dem IT-Sondervertragsschema setzt einen Sondervertrag voraus. Ein fiktiver Vergleichsarbeitsplatz genügt nicht.
Ausbildungskostenrückersatz: Beide müssen unterschreiben – OGH 8ObA39/26g
Der OGH bestätigt: Eine Ausbildungskosten-Rückersatzvereinbarung braucht beide Unterschriften, auch bei einem Entwurf des Arbeitnehmers.
Kindesunterhalt: Vereinbarte Bemessungsgrundlagen bleiben bindend – 8Ob69/26v
Der OGH weist den Revisionsrekurs zur Unterhaltserhöhung zurück: Unterhaltsablöse und Familienbonus rechtfertigen hier keine Anrechnung.
Verspätete Mietzinszahlungen im Räumungsverfahren – OGH 8Ob77/26w
Wiederholt verspätete Mietzinszahlungen während des Räumungsverfahrens können grobes Verschulden am Mietzinsrückstand stützen.
Delegierung einer Strafsache nach Innsbruck – OGH 11Ns70/26x
Der OGH delegiert eine Strafsache wegen Beleidigung nach § 39 StPO an das Landesgericht Innsbruck. Konkrete Gründe nennt der Beschluss nicht.
Richterablehnung: Rechtsmittelausschluss nach § 24 Abs 2 JN – 8Ob100/26b
Der OGH erläutert den Rechtsmittelausschluss nach § 24 Abs 2 JN bei Richterablehnung und die Ausnahme bei formeller Rekurszurückweisung.
Hundebiss und Schockschäden naher Angehöriger – OGH 8Ob78/26t
OGH zu Schockschäden nach einem Hundebiss, zur Sorgfalt eines Hundezüchters und zur Zusammenrechnung von Ansprüchen im Revisionsverfahren.
Erbantritt und Erbteilung bei Minderjährigen – OGH 8Ob36/26s
Der OGH zu unbekannten Nachlassschulden, gesicherter Schadloshaltung und dem Kindeswohl bei Erbantritt und Erbteilung.
Kündigungsanfechtung und Wahlrecht nach dem GlBG – 8 ObA 33/26z
OGH 8 ObA 33/26z: Eine zurückgezogene Kündigungsanfechtung stand im konkreten Fall dem späteren Schadenersatz nach § 26 Abs 7 GlBG entgegen.
EuGH-Vorlagen zum Motorhersteller: Erneute Unterbrechung – 8Ob93/26y
OGH 8Ob93/26y: Neue EuGH-Vorlagen zum Schutz von Fahrzeugkäufern gegenüber Motorherstellern führen zur erneuten Unterbrechung.
Radiologisches Ambulatorium und WKÖ-Mitgliedschaft – OGH 8ObA42/26y
Der OGH zur WKÖ-Mitgliedschaft eines selbständigen Ambulatoriums und zur Zurückweisung einer außerordentlichen Revision.
Glücksspiel: Kein Anlass zur EuGH-Vorlage – OGH 8Ob98/26h
Der OGH bestätigt die Unionsrechtskonformität des Glücksspielsystems im geprüften Zeitraum und weist die außerordentliche Revision zurück.
Drittpfandbestellung und Verbraucherschutz – OGH 8Ob165/25k
Der OGH prüft Erstreckungsklausel und Rücktritt bei einer Drittpfandbestellung: Keine Finanzdienstleistung nach dem FernFinG.
Apartment ohne Kochgelegenheit: Vertragsaufhebung im Fall 8Ob67/26z
Der OGH lässt die Rückabwicklung von Apartmentkäufen bestehen: Fehlende Kochgelegenheiten und Nutzungsrisiken sind keine bloße Bagatelle.
Einmaligkeit von Rechtsmitteln: Weitere Eingabe unzulässig – OGH 8Ob79/26i
Der OGH weist eine weitere „Erwiderung“ zurück: Jeder Partei steht nur eine Rechtsmittel- oder Rechtsmittelgegenschrift zu.
Obsorge und Kontaktrecht bei eskaliertem Elternkonflikt – 8Ob86/26v
Der OGH behandelt gemeinsame Obsorge, Kontaktrecht und Beugestrafen bei eskaliertem Elternkonflikt sowie Grenzen des Revisionsrekurses.
Diesel-Abschalteinrichtungen und Beweislast: OGH 8Ob97/26m
Der OGH legt dem EuGH Fragen zu Diesel-Abschalteinrichtungen, Emissionsgrenzwerten im Realbetrieb und zur Beweislast vor.
Rechtzeitige Beschwerde im Maßnahmenvollzug – 13Os78/26h
Die Übergabe der Beschwerde in der Justizanstalt indizierte ihre Rechtzeitigkeit. Der OGH verfügte die außerordentliche Wiederaufnahme.
Freispruchsanfechtung und Mängelrüge: OGH 13Os48/26x
Der OGH weist Nichtigkeitsbeschwerden zu Geschenkannahme und Abgabenhinterziehung zurück und erläutert die Freispruchsanfechtung.
Fortführungsantrag und Begründungskontrolle: OGH 13Os76/26i
Der OGH präzisiert die Kontrolle von Einstellungsbegründungen: Eine Fortführung setzt einen relevanten Rechtsfehler voraus.
Grundrechtsbeschwerde: Fehlender Anfechtungsgegenstand – 13Os89/26a
Der OGH weist eine Grundrechtsbeschwerde ohne bestimmten Anfechtungsgegenstand zurück. Eine Verbesserung der Verteidigerunterschrift entfällt.
Zuständigkeit bei mehreren Betrugsvorwürfen – OGH 13Ns53/26m
Der OGH klärt die Zuständigkeit bei mehreren Betrugsvorwürfen: Frühere Tat und Erfolgsort führen zum Bezirksgericht Ried im Innkreis.
Strafaufschub: Kein weiterer Rechtszug – OGH 13Os66/26v
Der OGH weist die Beschwerde zum Strafaufschub zurück: Gegen Entscheidungen des Beschwerdegerichts steht nach § 89 Abs 6 StPO kein weiterer Rechtszug offen.
Verbandsverantwortlichkeit und strafbestimmender Wertbetrag – OGH 13Os71/26d
Der OGH hebt ein Verbandsurteil wegen fehlender Feststellungen zum strafbestimmenden Wertbetrag auf. Die Rechtsmittel waren unzulässig.
Vorverurteilung im getrennten Strafverfahren: OGH 13Os72/26a
Vorverurteilende Feststellungen im Urteil gegen Mitangeklagte begründen Zweifel an der Unparteilichkeit: OGH 13Os72/26a.
Insolvenzforderung und Privatbeteiligtenanschluss: OGH 13Os79/26f
Der OGH weist den Privatbeteiligtenanschluss wegen einer Insolvenzforderung zurück. Auch Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung sind unzulässig.
Tabakmonopol: Wertbetrag und Rechtsmittelfrist – OGH 13Os70/26g
OGH 13Os70/26g: Trotz verspäteter Nichtigkeitsbeschwerde wurde das Urteil wegen fehlender Feststellungen zum Wertbetrag aufgehoben.
Terrorismusfinanzierung und Nichtigkeitsrügen – OGH 13Os67/26s
Der OGH weist Nichtigkeitsbeschwerden wegen Terrorismusfinanzierung zurück und erläutert Anforderungen an Beweisanträge und Rechtsrügen.
Schlepperei: Grenzen der Mängelrüge – OGH 13Os80/26b
Der OGH weist die Mängelrüge zur Zahl transportierter Fremder zurück: Mögliche andere Schlüsse allein begründen keinen Begründungsmangel.
Konfiskation von Mobiltelefonen und Tatsachenrüge – OGH 13Os46/26b
Der OGH verlangt eine konkrete Zuordnung konfiszierter Mobiltelefone und erläutert die Grenzen der Tatsachenrüge bei Suchtgifthandel.
Tat nach Ablauf der Probezeit: OGH 13Os82/26x (13Os83/26v)
OGH: Eine erst nach Ablauf der Probezeit begangene Tat rechtfertigt weder deren Verlängerung noch eine Strafschärfung wegen offener Probezeit.
Beweiswürdigung und Verfall gemeinsamen Bargelds – OGH 13Os73/26y
Der OGH grenzt Mängel- und Tatsachenrügen von Beweiswürdigungskritik ab und prüft den Verfall sichergestellten gemeinsamen Bargelds.
Mängelrüge zur Gewerbsmäßigkeit: OGH 13Os81/26z
OGH zur Mängelrüge bei gewerbsmäßigem Einbruchsdiebstahl: Die Beschwerde muss die gesamten Entscheidungsgründe berücksichtigen.
Beweisantrag und Beweiswürdigungsrügen: OGH 13Os68/26p
OGH 13Os68/26p: Warum ein medizinischer Beweisantrag und isolierte Einwände gegen die Beweiswürdigung nach einer Raubverurteilung scheiterten.
Mängel- und Tatsachenrüge gegen die Beweiswürdigung: OGH 13Os77/26m
Der OGH erläutert die Grenzen der Anfechtung der Beweiswürdigung und weist die Nichtigkeitsbeschwerde in einem Missbrauchsverfahren zurück.
Suchtgifthandel: Grenzen der Nichtigkeitsrügen – OGH 13Os88/26d
Der OGH erläutert die Anforderungen an Mängel-, Tatsachen- und Rechtsrügen bei Suchtgifthandel und weist die Beschwerden zurück.
Schwerer Betrug: Anforderungen an Nichtigkeitsrügen – OGH 13Os75/26t
Der OGH weist die Nichtigkeitsbeschwerde wegen schweren Betrugs zurück und erläutert die Anforderungen an Mängel- und Rechtsrügen.