Veruntreuung von Anlagegeldern: Nichtigkeitsbeschwerde in 14Os82/26d

Sachverhalt

Das Landesgericht St. Pölten verurteilte den Angeklagten am 4. März 2026 wegen Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB. Nach den Feststellungen verwendete er von Jänner 2022 bis 2025 in zwölf Fällen insgesamt 755.000 Euro an anvertrauten Anlagegeldern für eigene Zwecke. Die Gelder waren auf das Konto einer Handelsgesellschaft überwiesen worden. [4] [6]

Vereinbart waren Immobilieninvestments und sonstige renditetaugliche Veranlagungen sowie die Einlage von 50 % der Gelder auf einem Treuhandkonto. Stattdessen verwendete und verbrauchte der Angeklagte die Beträge mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz. Gegen das Urteil erhob er Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung. [6] [4]

Ausführungen des OGH

Der OGH beurteilte die auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde als nicht berechtigt. Die Einwände legten ihre rechtliche Bedeutung nicht ausreichend dar oder gingen an den Feststellungen des Erstgerichts vorbei. [3] [6]

• Hinweis auf möglichen Totalverlust: Die Beschwerde erklärte nicht, welche Bedeutung der vertragliche Hinweis auf einen möglichen Totalverlust für den Schuldspruch wegen Veruntreuung haben sollte. Zudem überging sie die festgestellte Zweckbindung der Gelder und die Feststellung, dass der Hinweis bloß aus formalen Gründen aufgenommen worden war. [6]
• Feststellungen zum Bereicherungsvorsatz: Die Behauptung fehlender Feststellungen zur inneren Tatseite orientierte sich nicht am Urteilssachverhalt. Das Erstgericht hatte den Vorsatz auf unrechtmäßige Bereicherung jeweils für den Zeitpunkt der Zueignungshandlungen ausdrücklich festgestellt. [6]
• Abgrenzung zur Untreue: Die Subsumtionsrüge legte nicht im Einzelnen dar, weshalb der festgestellte Sachverhalt als Untreue statt als Veruntreuung zu beurteilen sei. Der OGH verwies ergänzend auf 12 Os 148/19k und 13 Os 110/18b zu ähnlichen Sachverhaltskonstellationen. [6]
• Veruntreuung zum Nachteil des Bruders: Ein Teilbetrag von 25.000 Euro betraf den Bruder des Angeklagten. Die zu dessen Nachteil begangene Veruntreuung war isoliert betrachtet ein Privatanklagedelikt nach § 166 Abs 3 StGB. Daraus folgte nach dem ergänzenden Hinweis des OGH hier aber kein gesonderter Freispruch. [6]
• Tatbestandliche Handlungseinheit: Entscheidend war nicht die Zusammenrechnung nach § 29 StGB. Die Anklage hatte das von ihr als Untreue eingeordnete Verhalten als tatbestandliche Handlungseinheit erfasst. Deshalb war nur eine Tat im materiellen Sinn Gegenstand des Hauptverfahrens; ein Freispruch nach § 259 Z 1 StPO hinsichtlich des Bruders war nicht geboten. [6]

Ergebnis

Der OGH wies die Nichtigkeitsbeschwerde am 22. September 2026 bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurück. Über die Berufung entscheidet das Oberlandesgericht Wien. Dem Angeklagten wurden auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens auferlegt. [1] [6]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft sowohl die Anforderungen an die Ausführung einer Nichtigkeitsbeschwerde als auch die Bedeutung der angeklagten Handlungseinheit bei einer Veruntreuung zum Nachteil eines Angehörigen. [6]

• § 133 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB: Auf dieser Bestimmung beruhte der Schuldspruch wegen Veruntreuung von anvertrauten Geldern im Gesamtwert von 755.000 Euro. [2] [6]
• § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und 10 StPO: Auf diese Nichtigkeitsgründe stützte der Angeklagte seine erfolglose Beschwerde. [3]
• § 285d Abs 1 und § 285i StPO: Die Bestimmungen tragen die sofortige Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde und die daraus folgende Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für die Berufung. [6]
• § 390a Abs 1 StPO: Auf dieser Bestimmung beruht die Kostenentscheidung für das bisherige Rechtsmittelverfahren. [6]
• § 166 Abs 3 StGB: Die Veruntreuung zum Nachteil des Bruders war isoliert betrachtet ein Privatanklagedelikt. [6]
• § 259 Z 1 StPO und § 29 StGB: Ein gesonderter Freispruch hinsichtlich des Bruders war wegen der von der Anklage angenommenen tatbestandlichen Handlungseinheit nicht geboten. Der Zusammenrechnungsgrundsatz war dafür nicht ausschlaggebend. [6]