Delegierung nach Linz bei Wohnsitz in Tschechien – OGH 10Nc35/26t

Sachverhalt

Die in der Tschechischen Republik wohnhafte Klägerin führte gegen die Österreichische Gesundheitskasse eine Sozialrechtssache wegen Kinderbetreuungsgeld. Sie beantragte die Delegierung des Verfahrens vom Arbeits- und Sozialgericht Wien an das Landesgericht Linz als Arbeits- und Sozialgericht. [3] [4]

Nach ihrem Vorbringen war die Anreise nach Linz einfacher und günstiger als jene nach Wien. Ihr Wohnsitz lag nicht in der geographischen Nähe des zuständigen Arbeits- und Sozialgerichts Wien. Die Beklagte trat dem Delegierungsantrag nicht entgegen. [6]

Ausführungen des OGH

Der OGH prüfte die beantragte Delegierung unter dem Gesichtspunkt der Zweckmäßigkeit. Dabei stellte er die Erleichterung des Gerichtszugangs und die Verbilligung des Verfahrens in den Vordergrund. [5] [6]

• Zweckmäßigkeit der Delegierung: Nach § 31 Abs 1 JN kann auf Antrag einer Partei ein anderes Gericht gleicher Gattung bestimmt werden. Die Delegierung soll das Verfahren wesentlich verkürzen oder verbilligen beziehungsweise den Gerichtszugang oder die Amtstätigkeit erleichtern. [5]
• Gerichtszugang für Versicherte: Die örtliche Zuständigkeit in Sozialrechtssachen berücksichtigt besonders die Interessen der Versicherten. Auch § 7 Abs 2 ASGG soll Klägern mit Wohnsitz im näheren Ausland den Gerichtszugang erleichtern. [6]
• Verhältnis von ASGG und JN: § 7 ASGG schließt zwar die Gerichtsstände der JN aus, lässt aber die Delegierung nach § 31 JN unberührt. Die besondere Zuständigkeitsregelung steht einer Delegierung daher nicht entgegen. [6]
• Zweckmäßigkeit im konkreten Fall: Die einfachere und günstigere Anreise nach Linz erleichtert der Klägerin den Gerichtszugang und verbilligt das Verfahren. Vor diesem Hintergrund hielt der OGH die beantragte Delegierung für zweckmäßig. [5] [6]

Ergebnis

Der OGH gab dem Delegierungsantrag statt. Anstelle des Arbeits- und Sozialgerichts Wien bestimmte er das Landesgericht Linz als Arbeits- und Sozialgericht zur Verhandlung und Entscheidung. Über den Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld wurde mit diesem Beschluss nicht entschieden. [3] [1]

Rechtsgrundlagen

Maßgeblich sind die Delegierungsregel des § 31 JN und die besonderen Zuständigkeitsbestimmungen des § 7 ASGG. Der OGH verweist dazu auch auf Rechtsprechung zur Zweckmäßigkeit und zum Verhältnis dieser Bestimmungen. [5] [6]

• § 31 Abs 1 JN: Die Bestimmung ermöglicht auf Parteiantrag die Delegierung an ein anderes Gericht gleicher Gattung aus Gründen der Zweckmäßigkeit. [5]
• § 7 Abs 2 ASGG: Die Regelung dient auch dazu, Klägern mit Wohnsitz im näheren Ausland den Gerichtszugang zu erleichtern. [6]
• § 7 Abs 2 Z 5 ASGG: Auf diese Bestimmung stützte sich im vorliegenden Fall die örtliche Zuständigkeit des Arbeits- und Sozialgerichts Wien. [6]
• RS0046333 und RS0046279: Der OGH verweist auf RS0046333 zur Zielsetzung der Delegierung und auf RS0046279 dazu, dass § 7 ASGG die Anwendung des § 31 JN nicht ausschließt. [5] [6]